Harmonischer Landesparteitag

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TRIER. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei hat am Sonntag einen Parteitag in Trier abgehalten. Etwa 75 Parteimitglieder waren nach Trier gekommen, um über Satzungsänderung und Wahlprogrammänderungen abzustimmen und zu diskutieren.

In der „Halle am Bach“ in Trier-Süd finden für gewöhnlich Karnevalssitzungen statt, was auch die zahlreichen Luftballons an der Hallendecke beweisen. Am Sonntag allerdings kamen aus ganz Rheinland-Pfalz rund 75 Piraten zum Sonderparteitag nach Trier. Die  Teilnehmerzahl war überraschend hoch und erfreute Thomas Heinen, den Vorsitzenden der Trierer Piraten, denn beim letzten Parteitag waren es weniger Teilnehmer. Der Standort Trier hat sich ergeben, da der Sonderparteitag unter anderem auf Anträgen der Trierer Piraten beruht und diese deshalb „fairerweise“ die Organisation übernommen haben.

Ein Highlight des Parteitages war die Rede von Fotios Amanatides, der bei der Europawahl in diesem Jahr als Spitzenkandidat der Piratenpartei agiert. Amanatides war extra angereist, da er nicht dem Landesverband Rheinland-Pfalz angehört. Er stimmte die teilnehmenden Piraten auf den Europawahlkampf ein. Bei der Europawahl gilt es für die Piraten, die dort geforderte Drei-Prozent-Hürde zu nehmen (das Bundesverfassungsgericht entscheidet zurzeit, ob diese Sperrklausel rechtens ist) und damit ins Europaparlament einzuziehen. Des Weiteren war auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei auf Bundesebene, Björn Semrau, anwesend.

Inhaltlich ging es bei diesem Parteitag um Entscheidungen über Satzungs- und Wahlprogrammänderungen, personelle Entscheidungen standen nicht an. Kontrovers wurde das Thema der „ständigen dezentralen Mitgliederversammlung“ (SDMV) diskutiert. Dabei handelt es sich um ein Demokratie-Experiment, welches durch Stimmabgabe an verschiedenen Orten demokratische Entscheidungen zwischen Parteitagen möglich macht, ohne diese online durchzuführen. Die SDMV gibt es selbst nur bei den Piraten in Rheinland-Pfalz und ist ein Pilotprojekt, welches demnach natürlich Diskussionsstoff bietet.

Zu Meinungsverschiedenheiten führte ein Banner der „Antifaschistischen Aktion“, welches in der Halle aufgehängt wurde und nicht allen Parteitagsteilnehmern gefiel. Diese Diskussion weitete sich via Twitter und den für den Parteitag vorgesehenden Hashtag #rlpt14 aus und sorgte auch für Diskussionen außerhalb von Rheinland-Pfalz. Der Parteitag stimmt ab – das Banner durfte hängenbleiben. Die Basis hatte also entschieden.

Insgesamt war auf dem Parteitag keine angespannte Atmosphäre zu spüren. Man habe sich hier unter den Piraten in Rheinland-Pfalz ja auch lieb, bemerkte der Moderator des Parteitages nach Beendigung einer kleinen Unruhe und spielte damit auf die öffentlich ausgetragenen Diskrepanzen zwischen Piraten auf Bundesebene an.

Förmlich ins Wasser gefallen ist eine kreative Protestaktion der Trierer Piraten bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in der Trierer Fußgängerzone am vorangegangenen Samstag. Die Aktion sollte im Zuge des von der Internet-Aktivisten-Gruppe „Anonymous“ gestarteten „International Day of Privacy“ ablaufen, wo weltweit Aktionen durchgeführt wurden.  Thomas Heinen bedauerte die Absage wegen der Wetterverhältnisse sehr, ist aber zuversichtlich, dass diesbezüglich noch eine Aktion der Trierer Piraten kommen wird. Lukas Harmeling

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