LINKE wirft der CDU Ideenklau vor

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TRIER. Die ersten Scharmützel vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 finden schon jetzt statt. Den ersten Aufschlag hat CDU-Spitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle mit der Forderung gemacht, dass Busfahren in Trier nur einen Euro pro Fahrt kosten soll. Die Kreisvorsitzenden der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner, erklären dazu: „Kaum stehen Wahlen an, blinken alle Parteien wieder links und schreiben sich Themen auf die Fahne, die sie während der Wahlperiode nicht verfolgt haben. Dass die CDU nun die Forderung erhebt, Busfahren solle günstiger werden, ist eine offensichtliche Kopie der Forderungen der LINKEN nach einem Sozialticket und günstigem ÖPNV.“

Katrin Werner, Vorsitzende der LINKSFRAKTION Trier, kommentiert die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten: „Die Linksfraktion Trier hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf unterschiedlichen Wegen versucht, die‘ Trier Card‘ im Rat einzubringen. Die ‚Trier Card‘ soll Menschen mit niedrigem Einkommen den kostengünstigen Zugang zum ÖPNV gewähren. DIE LINKSFRAKTION Trier hat im Verwaltungsrat der SWT und im Stadtrat darauf hingedrängt, die Buspreise stets zu senken. Eine Initiative der Fraktion zur Senkung der Fahrpreise wurde vor einem Jahr in die Strategiekommission der SWT verwiesen und schlummert dort. DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass es ausschließlich am politischen Willen liegt, den ÖPNV günstiger zu gestalten. Wenn die Christdemokraten diesen Willen nun bekunden, freuen wir uns darauf, gemeinsam eine soziale Mobilitätspolitik in Trier zu gestalten.“

Dass DIE LINKE in ihrer Konzeption zum kostengünstigen ÖPNV in Trier schon viel weiter ist, erklärt Kreisvorsitzender, Marc-Bernhard Gleißner: „In Erfurt wird im Moment unter der Ägide einer linken Sozialdezernentin das Modell des ticketlosen ÖPNVs geprüft. Finanziert werden soll dieses Modell durch eine Abgabe von 10 Euro, die im Mietpreis enthalten ist. Ausgenommen davon sind SchülerInnen, Studierende und Personen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Touristen versucht man durch höhere Preise in Parkhäusern zur Kasse zu bitten. Ein anderes Modell findet man in Tallinn (Anm. d. Red.: Tallinn ist die Hauptstadt Estlands). Dort wurde auf ein Flatrate-System umgestellt. Wenn die CDU es wirklich ernst mit ihrer Forderung nach einem günstigen ÖPNV meint, suchen wir gerne die konzeptionelle Auseinandersetzung mit ihr. DIE LINKE wird ihre Forderung nach der kurzfristigen Einführung einer „Trier Card“ und der langfristigen Einführung eines ticketlosen ÖPNVs aufrechterhalten.“ (red)

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