Katrin Werner übt neues Amt aus

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BERLIN/TRIER. Am gestrigen Dienstag, den 28. Januar wählte die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Menschenrechtspolitikerin Katrin Werner zur Sprecherin für Behindertenpolitik.

Die 40-jährige Abgeordnete aus dem rheinland-pfälzischen Trier wirkte bis September 2013 im Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit. Aktiv begleitete sie dort den Umsetzungsprozess der UN-Konvention über die Rechte von Kindern sowie die Einhaltung der Menschenrechte auch von alten Menschen, Transsexuellen und Kinderflüchtlingen.

Katrin Werner ist Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und wird nun europäische Erfahrungen selbstbestimmter Behindertenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. „Deutschland ist behindertenpolitisch teilweise ein Entwicklungsland und kann von Fortschritten in anderen Ländern sehr viel lernen“. Weiter erklärt Werner: „Die 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa  brauchen gemeinsame Standards, die der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Leistungen sind schrittweise – ohne Kostenvorbehalt – Auf auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau anzugleichen. Es gilt, die volle Teilhabe zu garantieren: Leistungen – einschließlich persönlicher Assistenz – sind einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht zu gewähren. Schon bewilligte Nachteilsausgleiche müssen grenzüberschreitend gültig bleiben.“

Als Mitglied des Stadtrates in Trier trieb Katrin Werner die Stadtverwaltung voran, den Beschluss zur Bildung des Beirates für Menschen mit Behinderung umzusetzen. Energisch trat sie für einen kommunalen Aktionsplan „Inklusion“ ein, der 2013 im Trierer Stadtrat fraktionsübergreifend beantragt und beschlossen wurde.

Werner kennt den Alltag von Menschen mit Behinderung aus Praktika in Werkstätten für behinderte Menschen. Sie betont: „Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen sind endlich in einem Bundesteilhabegesetz zu regeln. Viel zu lange wird schon darüber debattiert, Entwürfe liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich Ergebnisse. Diese dürfen nicht zu Lasten anderer Sozialleistungen gehen, und kein Mensch mit Behinderung soll schlechter gestellt werden“ erklärt Katrin Werner kurz nach ihrer Wahl. (red)

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