Rechtsmissbrauch mit Massenabmahnungen

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TRIER. Wird eine Facebookseite geschäftsmäßig genutzt, ist ein Impressum Pflicht. Die Gelegenheit, jene abzumahnen, die ohne Impressum in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, machen sich inzwischen auch manche windige Unternehmen und Rechtsanwälte zu Nutze. Ihnen geht es in erster Linie darum, sich aus den begangenen Fehlern einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Zu der Frage, wann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handelt, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Stellung genommen. Im zugrunde liegenden Fall wurde gegen knapp 200 Firmen geklagt, deren Impressumsangaben auf Facebook fehlerhaft waren. Wie die Vorinstanz (Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12) entschied das OLG (Az.: 3 U 348/13), diese Abmahnpraxis sei unlauter. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass das abmahnende Unternehmen in den meisten Fällen keinen Unterlassungsanspruch gerichtlich weiter verfolgt und allenfalls ein geringes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Verfolgung habe.

Die IHK Trier steht ihren Mitgliedsunternehmen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung, die Probleme mit einer solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnung haben. (red)

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