Das Geschäft mit dem Geschäft

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    TRIER. Ein mit dem Zug aus Koblenz angereister Bahnkunde verlässt eilig den Bahnhof. Im Zug waren die Toiletten laut seinen Angaben alle verschlossen. Er verrichtet sein Geschäft an einem Busch in Bahnhofsnähe, wo ihn unmittelbar ein Uniformierter ansprach und eine Verwarnung in Höhe von 20 Euro kassierte – ein teurer Spaß.

    Ob der Beamte von der Bahnhofspolizei, der Polizei oder vom Ordnungsamt war, kann der Mann nicht mehr angeben, den Beleg für seine Verwarnung warf er wütend weg. Es ist allgemein bekannt, dass „Wildurinieren“ verboten ist. Ausnahme: „..es handelt sich um eine unabwendbare Situation.“ Wenn man zum Beispiel bei einem Waldspaziergang weit entfernt von der nächstmöglichen Toilette sich einen Busch sucht, werden die Ordnungshüter mal ein Auge zudrücken – sollten sie in der Nähe sein.

    „Irrtum Notdurft.“ Viele glauben, dass das dringende Bedürfnis, sich zu erleichtern, gesetzlich unter dem Begriff „Notdurft“ (Anm. d. Red.: abgeleitet von „aus Not gedurft“) erlaubt ist. Das stimmt nicht. Ein weiterer Irrtum ist der Glaube, dass jeder Bürger einem im Notfall den Toilettenbesuch erlauben muss. Um die Frage der Rechtmäßigkeit dessen, was die Erhebung einer „Toilettennutzungsgebühr“ angeht, sind deutschlandweit schon viele Gerichte angerufen worden. Mit unterschiedlichen Urteilen. In Rheinland Pfalz ist diese Frage im Gaststättenrecht fixiert, in dem es heißt:

    „Die Toilettenräume für Gäste müssen leicht erreichbar, gekennzeichnet und ausschließlich für die Nutzung durch Gäste bestimmt sein. Für Damen und Herren müssen nach Geschlechtern getrennte Toilettenräume vorhanden sein.“

    Weiterhin heißt es: „Die nach den Absätzen 1 und 2 notwendigen Toilettenräume dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt sein und für deren Nutzung durch Gäste darf ein Entgelt nicht erhoben werden.“

    Klingt zunächst eindeutig, doch die Frage, ab wann ein Mensch Gast ist, bleibt unklar. Schlimmer: wenn jemand die Toilette benutzt, der nicht Gast ist, verstößt der Wirt gegen den ersten Absatz. Wann ist jemand Gast? Ab dem Moment wo er das Lokal betritt, oder sobald er einen Platz zugewiesen bekam oder sogar erst dann, wenn er eine Bestellung aufgegeben hat. Weiterhin gibt es die Ausnahme, „…wenn es dem Betreiber der Gastronomie unmöglich ist, festzustellen, ob es sich bei dem WC–Besucher um einen Gast handelt oder nicht.“ Das nächste Problem in der Verordnung: „…der Boden muss gleitsicher und leicht zu reinigen sein“. Das zu erfüllen ist unmöglich. Ein rutschfester Bodenbelag ist nicht leicht zu reinigen, ein glatter – leicht zu reinigender – ist nicht gleitsicher. Die Medaille hat zwei Seiten. Auf der einen Seite sind viele (besonders Frauen) gerne bereit, 50 Cent für eine saubere Toilette zu bezahlen, auf der anderen empfinden es Gäste als unverschämt, wenn sie zum Beispiel in einem Festzelt viel Geld für Verzehr ausgaben und dann an der Toilette noch einmal zur Kasse gebeten werden.

    Grundsätzlich gilt: Der Gastronom hat das Hausrecht und wenn es ihm gefällt, kann er Geld dafür verlangen, wenn der Gast auf einem Stuhl sitzen möchte. Das unterschätzen die meisten. In Trier ist es so, dass man eigentlich ohne größere Probleme in Gaststätten (wenn man freundlich fragt) die Toilette benutzen darf und das in den meisten Fällen unentgeltlich. Verpflichtet ist jedoch keiner dazu. Für einen Gastronom in Hamburg, beispielsweise auf der Reeperbahn, wo sich „allwochenendlich“ zigtausende Menschen aller Nationalitäten tummeln kann der „Run auf die Örtchen“ schon problematisch werden.

    Die Gesetze variieren, ähnlich dem Nichtrauchergesetz, von Bundesland zu Bundesland. Wir alle kennen die „Sanifair-Toiletten“ von der „Tank und Rast AG“. In Hessen hat eine Verbandsgemeinde versucht, die Tankstelle „Harz“ durch Verordnung zum Entfernen der Drehkreuze vor den Toiletten zu zwingen. Vergeblich. Das Wirtschaftsministerium hob die Anordnung auf, weil: „an den Raststätten das Bundesfernstraßengesetz greift“. Die Frage der Toilettennutzungsgebühr ist so alt wie das Römische Reich. Bei der Diskussion darum, ob es moralisch sei, auf öffentlichen „Aborten“ eine Nutzungsgebühr zu erheben, formte Kaiser Vespasian den Begriff: „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).

    Die Bahn-Klo-Klage

    In der Tat ist Deutschland weltweit Marktführer was den „Toilettengroschen“ angeht. Mit Ausnahme der einen oder anderen Toilette in benachbarten europäischen Ländern, wird nirgendwo auf der Welt eine WC-Gebühr erhoben. Doch zurück zum Zug. Im Jahr 2008 sorgte die „Bahn-Klo-Klage“ eines Hessen für Aufsehen und führte zu einem bemerkenswerten Urteil des Frankfurter Gerichts.

    Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, der in einem ICE während einer Fahrt von Frankfurt nach Dresden vergeblich eine geöffnete Toilette gesucht hatte. Fast alle „stillen Örtchen“ waren wegen Wassermangels unbenutzbar. Die einzige funktionierende Toilette im Speisewagen war abgeschlossen und konnte einer Zeugenaussage zufolge nur durch das Zugpersonal geöffnet werden.

    Zwei Stunden lang musste sich der Mann in dem überfüllten Zug mit seinem dringenden Bedürfnis quälen – später zog er gegen die Bahn vor Gericht und gewann. Da die Bahn die ordnungsgemäße Befüllung der Toiletten mit Wasser nicht sichergestellt hatte, habe sie die Gesundheit des Klägers „schuldhaft beschädigt“, befanden die Richter und sprachen dem Mann 300 Euro Schmerzensgeld zu. Die Bahn hatte zuvor bereits außergerichtlich 102,28 Euro gezahlt (Az.: 32 C 261/01-84).

    Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

    Ein „Toilettenpächter“, der sich gegenüber Kaufhaus- und Einkaufscenterbetreibern zur Unterhaltung und Reinigung der dort befindlichen Toiletten verpflichtet, ohne von diesen dafür ein Entgelt zu erhalten, hat auf das von den Kunden freiwillig entrichtete Geld (Toilettengroschen) Umsatzsteuer zu entrichten. Das geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2008 (Aktenzeichen 7 V 7342/07) hervor. Umsatzsteuer wird auf entgeltlich erbrachte Dienstleistungen fällig. Der Antragsteller machte geltend, dass er keine entgeltliche Leistung in diesem Sinne erbringe, da er die Kunden nicht zwingen könne, für die Toilettenbenutzung ein Entgelt zu entrichten und auch keinen Einfluss auf die Höhe habe. Die Richter hatten jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Finanzamt Umsatzsteuer auf die Toilettengroschen festgesetzt hatte. Sie waren der Auffassung, dass die von den Kunden gezahlten Toilettengroschen zunächst dem jeweiligen Kaufhaus- oder Einkaufscenterbetreiber zustünden, der diese aber dem Antragsteller überlassen habe, um ihn für seine Wartungs- und Reinigungsarbeiten zu entlohnen, so dass ihm auf diesem „Umweg“ ein Entgelt zufließe. Den Beteiligten sei klar, dass der Antragsteller auf die Vereinnahmung der Toilettengroschen angewiesen sei, um seine Leistungen erbringen zu können.

    Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Antragsteller auf diese Weise auch auskömmliche Gewinne erzielt. Darauf, ob die Kunden jeweils wussten, wer das von ihnen entrichtete Geld erhielt, kommt es nach dem Beschluss des Gerichts demgegenüber nicht an. Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Vergeblich. Harry Fröhlich

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