VG Irrel wehrt sich gegen Zwangsfusion

0

IRREL. Mit dem Landesgesetz vom 20. Dezember 2013 ist es nun amtlich. Im Paragraph 1 heißt es dort: „Die Verbandsgemeinde Irrel wird am 1. Juli 2014 in die Verbandgemeinde (VG) Neuerburg eingegliedert.“ Um in Erfahrung zu bringen, was dies für den Bürger bedeutet, traf sich Lokalo-Redakteur Andreas Sener zum Gespräch mit Verbandsgemeindebürgermeister Moritz Petry.

Obwohl ein Bürgerentscheid mit dem klaren Ergebnis von 90,42 % gegen die geplante Zwangsfusion ausfiel, wird diese trotzdem stattfinden. Ab 1. Juli 2014 wird aus den Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg die Verbandsgemeinde „Südeifel“.

Einen genauen Plan, wie die Standorte Irrel und Neuerburg personell ausgestattet werden, konnte Moritz Petry noch nicht sagen, denn es gibt zurzeit noch verschiedene Planspiele. So wird der Hauptsitz laut Gesetz in Neuerburg liegen. Dort wird der Bürgermeister mit dem Bereich Organisation/Finanzen sitzen. Ein zentraler Standort in der neuen VG Südeifel wäre zum Beispiel Mettendorf. Dort wäre aber ein kostenintensiver Neubau nötig, der angesichts der Finanzsituation beider Kommunen aussichtslos erscheint. „Das sind alles Rechenexempel. Am Ende muss eine Lösung herauskommen, die alle Bürger und Ortsgemeinden in der neuen VG gleich behandelt und Kosten spart“, erläutert Moritz Petry.

Die Verteilung der Mitarbeiter und deren Aufgaben stehen ebenfalls noch nicht fest. „Wir befinden uns zum jetzigen Zeitpunkt im professionellen Austausch und haben motivierte Arbeitsgruppen mit den Mitarbeitern aus der VG Neuerburg gebildet, was die Gestaltung und Umsetzung der neuen Verbandsgemeinde angeht. Der Bürger wird aber nach dem 1. Juli 2014 in Irrel nicht vor verschlossenen Türen stehen. Der Betrieb geht erst mal wie gewohnt weiter. Da jedoch eine neue Rechtsperson entsteht, nutzt man zum Beispiel übergangsweise das Landeswappen im Briefkopf.

Den Grund, warum der Ablauf noch nicht feststeht, erklärt Moritz Petry: „Am 25. Mai finden Kommunalwahlen statt. An diesem Tag werden neben den Gemeinderäten und dem Kreistag auch die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister sowie der Verbandsbürgermeister neu gewählt.  Der neu gewählte Verbandsgemeinderat Südeifel entscheidet, anhand von Vorschlägen, über die weiteren Schritte der Umsetzung der Zwangsfusion.“

Die Verbandsgemeinde Irrel hat sich seit Beginn der geplanten Zwangsfusion gewehrt. Mit gewichtigen Argumenten. Während die Einwohnerzahl in der VG Neuerburg sinkt, steigt er in Irrel. Nicht zuletzt wegen des Zuzugs überwiegend jüngerer Bürger, die wegen der Nähe zu Luxemburg nach Irrel wollen. Sie sorgen nicht nur für ein Anwachsen der Einwohnerzahl, sondern auch für einen niedrigeren Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Der demographische Wandel innerhalb der VG Neuerburg, den die VG Irrel als eine von vielen Argumentationen gegen die Fusion vortrug, stieß allerdings bei der Landesregierung auf taube Ohren. So kam es am 28. April 2013 zum Bürgerentscheid, bei dem sich die 7 480 wahlberechtigten Bürger der VG Irrel für oder gegen die Fusion aussprechen konnten. Das Ergebnis war mit 90,42 % Stimmen klar gegen eine Fusion. Die VG Irrel wird eine Klage gegen die Fusion beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einreichen. Moritz Petry zum Verfahren: „Der Ausgang ist vollkommen offen. Dem Verbandsgemeinderat in Irrel geht es darum, von neutralen Personen die Rechtmäßigkeit der Zwangsfusion überprüfen zu lassen. Ein Urteil wird im Herbst dieses Jahres erwartet.  Wir sind es auch den Bürgern schuldig, gegen die Zwangsfusion anzugehen, sonst hätten wir uns den Bürgerentscheid sparen können.“

Grundsätzlich sollen Fusionen dazu dienen, die Gemeinden wirtschaftlich zu stärken. Bei einer Verschuldung der VG Irrel in Höhe von ca. 11,5 Millionen Euro und einer Verschuldung der VG Neuerburg in Höhe von ca. 15 Millionen Euro ist diese Zielerreichung eher fraglich. Dass die VG Irrel in den letzten drei Jahren keine Neuverschuldung aufnehmen musste und sich somit auf einem guten wirtschaftlichen Weg befindet, dürfte durch die Fusion egalisiert werden.

Die Einsparung von ca. 20 Prozent der Mitarbeiterkosten sowie bei Sachkosten und Gebäuden sollen die Ausgaben reduzieren. Eine angedachte Eurosumme steht laut Landesregierung auch im Raum. „Die Einsparung soll dann zwischen 300 000 und 500 000 Euro liegen. Jedoch erst in ca. 10 Jahren“, so der Verbandsgemeindebürgermeister.

Neben den Kosten für einen Umzug der Gemeinden und die Zusammenführung der Verwaltungen mit ihren Akten, Büroausstattung und Mitarbeitern, würde auch ein neuer Gehaltsposten entstehen – denn die neue Verbandsgemeinde braucht dann ebenfalls einen neuen Bürgermeister. Dieser würde gewählt und laut Statuten acht Jahre im Amt bleiben, egal was aus der neuen Verbandsgemeinde wird.  Petry abschließend: „Durch die Kommunalwahl und die Fusion wird 2014 zu einem sehr spannendes Jahr für die Mitarbeiter und Politiker der Gemeinden Irrel und Neuerburg.“ Für den Bürger auch. (as)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

1 KOMMENTAR

  1. Tja, hätte Herr Petry (und auch die entsprechenden Fraktionen im VG-Rat) es nicht vorgezogen die ganze Sache auszusitzen, wäre es sicherlich möglich gewesen in der Freiwilligenphase mit Bitburg-Land zu fusionieren! Dann wäre uns die „Zwangsfusion“ mit Neuerburg erspart geblieben.
    Jetzt eine Klage gegen die Fusion beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einreichen ist ja wohl nur scheinheiliges Getue, wie der Bürgerentscheid an sich auch war…

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.