BGH bewertet Trierer Verfahren

0

KARLSRUHE/TRIER. Der Bundesgerichtshof hatte zwei Verfahren zu bewerten, nach denen einmal die Staatsanwaltschaft, im zweiten Fall der Angeklagte zum Rechtsmittel der Revision gegriffen hatte. Im ersten Fall wies der BGH die Revision ab, im zweiten Fall gab sie den Beschwerdeführern Recht und verwies die Sache an das Trierer Landgericht zurück.

Nach Mitteilung von Corinna Kraus, Richterin und Medienreferentin am Landgericht Trier, hat der 2. Strafsenat des BGH das Urteil des LG Trier bestätigt, das einen 64 Jahre alten Mann aus dem Hochwald wegen sexueller Handlungen an und mit Kindern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus Revision eingelegt. Mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az. 2 StR 343/11) wurde die Revision als unbegründet verworfen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Auch im zweiten Fall ging es um sexuellen Missbrauch. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Trier hatte einen 35 Jahre alten Luxemburger am 30. April 2010 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 21.11.2013 (2 StR 463/13) das Urteil der Kammer im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen (dies ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts die 3. Große Strafkammer).

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs genügten die Feststellungen der Kammer zum Krankheitsbild des Angeklagten nicht, um seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. (red)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.