Vorgezogene Weihnachten im Stadtrat

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TRIER. Neuausschreibung des Weihnachtsmarktes vertagt, keine Veränderung bei Stadtsauberkeit, Mängelbericht zu Schulen soll erstellt werden, kein Radweg im Avelertal, mehr Sicherheit für Schulkinder in Kürenz, Kunstrasenplatz für Irsch kommt, Onlineplattform soll Kitaplatzvergabe erleichtern, Bürger werden früher an Flächennutzungsplänen beteiligt. Das gibt den Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung in komprimierter Form wieder.

Die Entscheidung über die Zukunft des Trierer Weihnachtsmarktes wurde gestern zunächst von der Tagesordnung abgesetzt. Eine mögliche Vertragskündigung soll erst einmal wieder im Dezernatsausschuss beraten werden. „Die Idee das Weihnachtsmarktskonzepts nach 32 Jahren zu überarbeiten ist durchaus sinnvoll“, meint CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle, jedoch würde dann Ausschreibung nicht rechtzeitig fertig werden und somit stünde die Ausrichtung für das Jahr 2017 auf der Kippe.

Aus diesem Grund wurde die Kündigungsfrist einvernehmlich mit der Firma Oskar Bruch vom 15. Januar auf den 31. August 2014 verschoben, sodass das Stadtparlament nicht im Eilverfahren über die Neustrukturierung des Trierer Weihnachtsmarktes entscheiden musste. Kulturdezernent Thomas Egger, SPD, Grüne und FDP möchten allerdings an den Plänen festhalten und die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes neu ausschreiben lassen. Vor allem bei der Pachtgebühr sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Teuber, viel Luft nach oben. Bei der Neuausschreibung hätte auch die Firma Bruch wieder die Möglichkeit an der Ausschreibung teilzunehmen. FWG-Fraktionschefin Christiane Probst äu8erte im Gespräch mit der lokalo-Redaktion folgende Bedenken. Sollte eine europaweite Ausschreibung erforderlich sein, befürchte sie „eine Absenkung des bisherigen Standards durch Anbieter aus dem Ausland.“ Nach lokalo-Informationen könnten diese Bedenken minimiert werden, da es nach wie vor möglich erscheint, dass ein Zusammenschluss Trierer und regionaler Händler Interesse daran hat, den Weihnachtsmarkt auszurichten.

Die Anfrage der FDP zur Sauberkeit der städtischen Grünflächen zeigte auf, dass sich aus der Sicht des Grünflächenamtes keine Veränderungen ergeben haben. Auch weiterhin bestünde das Problem, dass private Haushalte in größerem Umfang Müll auf öffentlichen Flächen entsorgten. Der Vorschlag der Verwaltung: Von April bis Oktober sollen besonders im Palastgarten 13 zusätzliche Abfallbehälter mit kleineren Einwurföffnungen aufgestellt werden, um den dort herrschenden Mangel auszugleichen.

Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit Mängeln an Schulen wurde einstimmig angenommen. Im Zeitraum von Januar bis Februar 2014 soll nun ein Gutachten verfasst werden, welches aufzeigt, bei wem die Zuständigkeiten für die Erstellung der Prioritätenliste von Renovierungsmaßnahmen liegen, welche Mängel überhaupt gemeldet werden und wie viele solcher Art eingehen. Dieser Bericht soll helfen in Zukunft schneller auf Probleme reagieren zu können und einen Überblick über den aktuellen Bedarf zu erhalten.
Thomas Albrecht (CDU) hält es für möglich, öffentliche Meinungen, besonders Meldungen durch Eltern, mit einzubeziehen. Am Sanierungsstau würde sich aber leider dennoch nichts ändern, da der Stadt die Haushaltsmittel für alle Renovierungsarbeiten derzeit fehlten. Der Vorschlag der FDP, eine Reparaturliste des Jahres 2013 zu erstellen, wird aufgenommen. Joachim Gilles (FDP) äußerte Bedenken, dass eine Liste mit im Winter entstandenen Mängeln nicht ausreichende, sondern das ganze Jahre berücksichtigt werden muss.

Der Vorstoß von SPD und Grünen erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Egbert-Grundschule sinnvoll. Dort hatte man wenige Monate nach Verabschiedung des Schulentwicklungskonzeptes Schimmelbefall festgestellt. Die Kinder aus Egbert werden aktuell in der Grundschule Kürenz unterrichtet. Um solche kurzfristigen Planungsänderungen zu vermeiden, soll das beantragte Gutachten dazu dienen, die baulichen Mängel längerfristig anzugehen.

Der Prüfauftrag der Linksfraktion zum „Radweg Avelertal“ ergab, dass die Kohlenstraße und die Straße Im Avelertal zum größten Teil nicht breit genug seien, um Radfahrstreifen anzulegen. Für die Verbreiterung des Weges wären hier Kosten in Höhe von ca. 350 000 Euro fällig. Grundsätzlich sei es ohnehin nicht üblich, bei Gefällestrecken Radwege einzurichten, da Radfahrer im restlichen Verkehr mitfließen könnten. Generell wird daher Radfahrern empfohlen, den in etwa parallel verlaufenden Weg zur stark befahrenen Straße zu nutzen. Dieser beginnt am Kolonnenweg und bietet mehrere Verknüpfungsmöglichkeiten Richtung Osten z.B. in Höhe Keuneweg oder im Bereich des Weidengrabens.

Die Schulwegesicherung im Bereich der Unterführung „Avelsbacher Straße“ in Trier-Kürenz wurde gestern beschlossen. In Zukunft sollen eine verbesserte Beleuchtung und ein Schutzgitter in der Unterführung den Schulweg sicherer machen. Außerdem soll es eine zusätzliche Asphaltierung des Fußweges hin zur Ambrosius-Grundschule geben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 95 000 Euro. Dorothee Bohr (CDU) regte an, die Vorschläge des Ortsbeirates Kürenz zusätzlich in den Antrag einzuarbeiten. Bernd Michels (CDU) zeigte sich mit der bisherigen Vorgehensweise mehr als unzufrieden. „Die Kürenzer Vorschläge sind völlig untergegangen. Außerdem könnte es sein, dass möglicherweise nur auf einer Seite Licht und Gitter angebracht werden. Hier fehlt die Transparenz, da eine Antwort auf diese Planungsvorgänge nicht zu finden ist.“ SPD und Grüne halten die Maßnahmen für richtig und die Vorschläge der Verwaltung für ausreichend. Die FDP äußerte ebenfalls keine Bedenken und schloss sich dem positiven Votum an.

In Trier-Irsch wird nun nach langer Wartezeit endlich der ersehnte Kunstrasenplatz umgesetzt. Durch das hohe Engagement der beiden Sportvereine SV Trier-Irsch e.V. und der SSG Trier-Kernscheid, welche die Summe von 80 000 Euro zum Bauprojekt beisteuern werden und durch die Beharrlichkeit der anderen Beteiligten, wird der lang ersehnte Kunstrasenplatz nun entstehen können. Nahezu durchweg zollten die Stadtratsmitglieder dieser Entscheidung quer durch alle Fraktionen überwiegend Lob. Lediglich die Grünen konnten sich nicht recht mit der Umsetzung des Projektes anfreunden. Petra Kewes nannte Kosten- und Genderaspekte als Grund für ihre Bedenken. Fußball werde vor allem von Männern betrieben und daher blieben Frauen bei der Förderung solcher Anlagen oft außen vor. „Solche Maßnahmen zur Förderung sollten in Zukunft gedeckelt werden. Ein wirkliches Vorbild ist in meinen Augen Pfalzel durch seine Eigeninitiative gewesen. Hieran können sich andere Sportvereine eine Scheibe abschneiden, anstatt sich an den Ortsverband zu wenden.“ Als letzter Stadtteil muss nun noch Zewen auf einen Kunstrasenplatz warten.

Die Einrichtung einer Onlineplattform zur Unterstützung der Anmeldung und Vergabe von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten soll nun zügig umgesetzt werden. Diese bedeutet eine enorme Entlastung für Verwaltung und Eltern. Bisher gibt es keine sinnvolle Bedarfsabfrage von Kitaplätzen, da Eltern ihre Kinder in mehreren Kindergärten anmelden, um die Wahrscheinlichkeit auf einen Platz zu erhöhen. Die Onlineplattform soll ein Instrument der besseren Steuerung werden und die Platzvergabe vereinfachen. Dezernentin Angelika Birk freute sich, dass trotz knapper Ressourcen, eine Recherche zum Thema so schnell umgesetzt werden konnte. Das Projekt soll so bald wie möglich getestet werden.

In Zukunft werden Bürger an Flächennutzungsplänen früher beteiligt. Diese sollen an mehreren Stellen einsehbar sein, statt nur zentral im Bürgerbüro. Anja Reinermann-Matatko (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass dies dennoch erst in einem so späten Schritt des Verfahrens erfolgen soll, denn dann, so die Fraktionsvorsitzende, würden in den seltensten Fällen noch große Veränderungen vorgenommen werden. Marilena Häring

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1 KOMMENTAR

  1. „Anja Reinermann-Matatko (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass dies dennoch erst in einem so späten Schritt des Verfahrens erfolgen soll, denn dann, so die Fraktionsvorsitzende, würden in den seltensten Fällen noch große Veränderungen vorgenommen werden.“

    Diese Aussage stimmt nicht. Ich habe im Rat über die Einbindung des Stadtrats bei der Aufstellung des F-Plans gesprochen. Bisher gab es für den Rat keine Gelegenheit, den Vorentwurf der Verwaltung zu diskutieren und Änderungen einzubringen. Wir kritisieren diese Vorgehensweise, da wir keine Möglichkeit mehr sehen, am Ende des Verfahrens noch wesentliche Änderungen des Plans vorzunehmen.

    Der Beschluss des Rates zum Flächennutzungsplan besagte nicht, dass man den Plan nun an mehreren Stellen einsehen könne als zentral im Bürgerbüro. Der Beschluss besagt, dass es mehrere moderierte Bürgerinformationsveranstaltungen geben solle, anstatt nur der einen zentralen Veranstaltung, die die Verwaltung für Mitte Januar terminiert hat.

    Der Vorschlag aus dem Ortsbeirat Kürenz zur beidseitigen Absicherung der Unterführung wurde von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis dem Rat in Ausschusssitzungen auch mitgeteilt. Die Aussagen der Verwaltung zur Verkehrsführung waren nachvollziehbar.

    Der im Artikel als Prüfautrag bezeichnete Antrag der Linken war eine Anfrage, die von der Verwaltung beantwortet wurde. Es gab, da es eine Anfrage war, somit keinerlei Abstimmung des Rates zu dem Thema.

    „Der Vorschlag der FDP, eine Reparaturliste des Jahres 2013 zu erstellen, wird aufgenommen.“ Die Verwaltung hat zugesichert, zu prüfen, ob das Erstellen einer solchen Liste rückwirkend für 2013 möglich ist. Die Antragssteller_innen haben bewusst darauf verzichtet, Daten aus einem kompletten Jahr anzufordern, damit die Verwaltung nicht unnötig Personal mit dem Erstellen eines Berichtes beschäftigen muss. Dies wurde Herrn Gilles in der Sitzung auch so mitgeteilt.

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