Eine Sitzung mit Zündstoff

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TRIER. Am kommenden Donnerstag, den 19.12.2013 tagt der Trierer Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor der Weihnachtspause steht noch Einiges auf der Agenda. Von der Sauberkeit städtischer Grünflächen über den Flächennutzungsplan 2025 bis hin zum mit Spannung erwarteteten, allerdings nicht-öffentlichen Abstimmungsergebnis zur Vertragskündigung mit dem Betreiber des Trierer Weihnachtsmarktes.

Welche Tagesordnungspunkte noch dringend erledigt werden müssen, finden Sie hier in unserer Übersicht.

Sauberkeit städtischer Grünflächen

Unter diesem Titel stellt die FDP-Fraktion in der Sitzung eine Anfrage zur Entwicklung der städtischen Grünanlagen. Gerade im Hinblick auf die Diskussion rund um das Grillverbot sei das Thema häufig diskutiert worden. So wollen die Freidemokraten beispielsweise wissen, ob mit der Aufstellung weiterer Abfallbehälter reagiert wurde.

Mängel an Schulgebäuden

“Die Sanierung der Schulen in Trier stellte in den letzten Jahren einen zentralen politischen Schwerpunkt dar”, konstatieren die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag fordern sie daher von der Verwaltung die Erarbeitung eines “ämterübergreifenden Berichts zum Thema Umgang mit Mängeln an Schulgebäuden”. Dieser soll bis zum 3. April 2014 vorgelegt werden und diverse Problematiken detailliert aufschlüsseln.

Radweg Avelertal

Aufgrund der Beliebtheit der Route Avelertal für Fahrradfahrer, fordert die Linksfraktion von der Verwaltung ein, zu prüfen, “ob die Sicherheit für Fahrradfahrer, die die Kohlenstraße/Avelertal in Richtung Stadt hinunter fahren, noch gegeben ist.” Außerdem sollen Maßnahmen geprüft werden, die bei entsprechender Unsicherheit angewendet werden könnten.

Schulwegsicherung “Unterführung Kürenz”

“Der Stadtrat möge beschließen: Die Durchführung von Tiefbaumaßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Unterführung “Avelsbacher Straße” in Trier Kürenz mit einem Gesamtvolumen von 95 000 Euro”, fordert eine gemeinsame Vorlage von Schuldezernentin Angelika Birk und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Die Diskussion um die Schulwegsicherung im Bereich der Unterführung war notwendig geworden, als der Stadtrat in diesem Jahr im Zuge des Schulentwicklungskonzeptes beschlossen hatte, die Kürenzer Grundschüler zukünftig in der Grundschule Ambrosius in Trier-Nord zu unterrichten. Elternproteste hatten daraufhin dazu geführt, dass der Schulweg der Kürenzer i-Dötzchen auf Sicherheitsmaßnahmen überprüft wurde. Um einen sicheren Schulweg zu garantieren, müssen nun bauliche Maßnahmen getroffen werden. So wird die Unterführung neu beleuchtet und mit sogenannten “Drängelgittern” ausgestattet, die die Fußgänger vor vorbeifahrenden PKW schützen. Außerdem soll nach dem Verlassen der Unterführung in Richtung Wasserweg eine Querverbindung zur Metternichstraße in Asphaltbauweise hergestellt werden. Zusätzlich soll der Fußgängerüberweg in der Metternichstraße um eine Querungsinsel erweitert werden.

Kunstrasenplatz in Trier-Irsch

Nach langem Ringen steht sie nun endlich an: die Umwandlung des Irscher Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. In den vergangenen Monaten hatten die Bewohner des Stadtteils beständig daran gearbeitet, die Umwandlung mit städtischen Mitteln zu ermöglichen. Die Problematik bestand vor allem in der Konkurrenz zur Sanierung der Toni-Chorus-Sporthalle, die im Besitz des Postsportvereins steht. Beide Vereine hatten um die Zuschüsse der Stadt gerungen. Nun soll der Tennenplatz mithilfe von Landesmitteln, städtischem Zuschuss, aus Teilen des Ortsbeiratsbudgets und einer Eigenbeteiligung des SV Trier-Irsch sowie der SSG Trier-Kernscheid realisiert werden. Die Gesamtkosten des Bauprojekts betragen 683.000 Euro. Da der Platz jährlich mit 2045 Nutzungsstunden nahezu ausgelastet ist, hatte der Dezernatsausschuss II (u.a. Sport) die Dringlichkeit der Baumaßnahme anerkannt und entsprechende Förderanträge beim Landesministerium gestellt. Die Irscher wird’s freuen.

Online-Plattform für Kita-Anmeldungen

Was in einigen Kommunen bereits seit Jahren die Regel ist, kommt nun auch nach Trier: ein Online-Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten. Mit der Einrichtung werden Anmeldeprozess, Platzvergabe und Bedarfsplanung automatisiert. Bisher mussten Eltern ihre Kinder bei jeder Einrichtung einzeln anmelden. Eine wirkliche Koordination fehlte. Die Onlineanmeldung “von zu Hause” soll bereits im nächsten Jahr möglich sein und verspricht eine echte Entlastung der Eltern und Einrichtungen.

Flächennutzungsplan 2025

Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) der Stadt Trier wird der zukünftige Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen geschätzt und Entwicklungspotential offen gehalten. So sollen 24 neue Wohnbauflächen mit einem Gesamtumfang von rund 123 Hektar ausgewiesen werden. Außerdem könnte eine neue Gewerbefläche am Walzwerk in Kürenz entstehen. Außerdem enthält der Flächennutzungsplan weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich des Einzelhandels, des Verkehrs oder der Landwirtschaft. In einer Vorlage fordert das Stadtplanungsamt die Erlaubnis des Stadtrates ein, den vorliegenden Entwurf für eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu nutzen. Das 245-seitige Konzept stellt damit nur eine Vorstufe zum endgültig zu verabschiedenden F-Plan dar.

Neuer Vertrag für den Trierer Weihnachtsmarkt-Betreiber?

Es dürfte wohl die heikelste Entscheidung des Trierer Stadtrates sein: die Entscheidung, ob der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber des Trierer Weihnachtsmarktes, der Familie Bruch, seitens der Stadt gekündigt werden soll oder nicht. Die eigentlich nicht-öffentliche Vorlage wurde durch einen Bericht des Online-Magazins 16vor bekannt. Mitglieder eines interfraktionellen Gespräches mit dem zuständigen Beigeordneten Thomas Egger hatten offenbar Informationen weitergegeben, womit der Vorgang zum Unmut Eggers nun breit diskutiert wird. Seit den 90er-Jahren richtet die Familie Bruch den Trierer Weihnachtsmarkt für die Stadt aus. Die Stadtkasse erhält dafür eine finanzielle Gegenleistung. Anliegen der Vorlage aus dem Dezernat Eggers ist nun die Vertragskündigung, die zu einer öffentlichen Neu-Ausschreibung führen würde. Einige Stadtratsmitglieder haben dagegen schon Bedenken angemeldet. Ein ausführlicher Bericht rund um die mögliche Vertragskündigung folgt morgen.

von Jonathan Sauer

1 KOMMENTAR

  1. Betreiber des Weihnachtsmarktes ist nicht die Firma Bruch, sondern die Arbeitsgemeinschaft Trier Weihnachtsmarkt, die zufälligerweise von frau Bruch vertreten wird. Auf diese Feststellung legt die Stadt Trier sonst immer größten Wert. Die finanzielle Gegenleistung ist ja jetzt auch nicht gerade üppig. Hier wird extrem viel Geld verschenkt.

  2. Aus der Vorlage 418/2013 Unterführung Avelsbacherstraße geht nicht hervor, wie z.B. das Problem mit den Abgasen und der Lärmeinwirkung auf die Kinder geregelt werden soll. Die morgendlichen Staus hier werden , auch vor dem Hintergrund des weitern Ausbaus auf der Höhe und der ungelösten Problematik der Anbindung an den geplanten Moselbahn-Durchbruch nicht gerade kleiner. Auch ist zu bedenken , das für den Unterhalt der Unterführung dessen Eigentümer, die Deutsche Bahn verantwortlich ist. Warum sollte die Stadt hier Geld in die Hand nehmen, um es dem Bund in den A… zu pusten?
    Im Ergebnis zeigt sich, wie Politisch, Kinder-und Kürenz-Feindlich die Ratsentscheidung zur Schulschließung war.
    Alt-Kürenz ist seit Jahren der Stadtteil , der am meisten unter dem Stadtrat und dessen Entscheidungen zu leiden hat!

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