Gerichtsprozess um Schwanenbetreuung

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TRIER. Die gegenüber Lothar L., dem Vorsitzenden eines Vereins, der sich um die Betreuung kranker Schwäne kümmert, ausgesprochene Untersagung zum Einfangen und Aneignen wildlebender Schwäne im Bereich des Landkreises Trier-Saarburg ist rechtswidrig. Dies hat die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. November entschieden.

Der beklagte Landkreis hatte dem Kläger mit Verfügung vom 3. April unter Androhung von Zwangsgeld das Aneignen und Einfangen wildlebender Schwäne untersagt und dabei zur Begründung angeführt, der Kläger habe in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen dadurch, dass er Schwäne in Besitz genommen habe, diese in der Folge zum Teil haltungsbedingte Krankheitsbilder aufgewiesen hätten und zum Teil nicht rechtzeitig ausgewildert worden seien, gegen jagd- und naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dagegen wandte der Kläger ein, sich niemals Schwäne angeeignet, sondern lediglich verletzte, kranke Schwäne aufgenommen, gepflegt und anschließend wieder ausgewildert zu haben. Zudem verwies er darauf, dass er in einer Vielzahl von Fällen von deutschen und luxemburgischen Behörden zu Hilfe gerufen worden sei.

Die Richter der fünften Kammer hoben die Verfügung des Landkreises nunmehr auf. Zur Begründung führten sie aus, in Anbetracht von natur- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen, die es unter anderem zuließen, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, könne ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen nur dann Bestand haben, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorlägen. An solchen konkreten Anhaltspunkten fehle es jedoch, da nicht ersichtlich sei, wo und wann der Kläger konkret gegen natur- oder tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben solle. Die in der Verfügung pauschal aufgestellte Behauptung, dass der Kläger in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen gegen solche Vorschriften verstoßen habe, werde nicht durch konkrete Fakten belegt. Zudem lasse die Begründung der Verfügung den Umstand unberücksichtigt, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem vorangegangenen, den Verein betreffenden Verfahren ausgeführt habe, dass die Schwanenbetreuung durch den Verein einschränkungslos als positiv zu beurteilen sei und ein erheblicher Bedarf an der Tätigkeit des Vereins gesehen werde. Angesichts dieser Feststellungen sei die Begründung der streitigen Verfügung unzureichend. Dass der Kläger als Vereinsvorsitzender zwischenzeitlich sein Verhalten so grundlegend verändert haben solle, dass durch ihn nunmehr erhebliche Gefahren für Schwäne ausgelöst würden, sei ihr nicht zu entnehmen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. (red)

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