Weniger Waffen und Waffenbesitzer im Eifelkreis Bitburg-Prüm

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BITBURG. Verschärftes Waffenrecht und strengere Kontrollen war das Thema der Pressekonferenz zu der Landrat Dr. Streit geladen hatte. Neben Vertretern der Presse waren  Kreisjagdmeister Gerd Grebener, Kurt Alexander Michael, Präsident des Landesjagdverbandes, Gerd Weber, Vorsitzender der Sportschützen Speicher, Hans Sonnen, Vorsitzender der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Bitburg sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltung der Einladung gefolgt.

Landrat Dr. Joachim Streit erklärte zunächst, warum das Waffenrecht verschärft worden ist: „Auslöser war der Amoklauf in Winnenden im März 2009. Damals hatte ein Jugendlicher in einer Schule mit einer Pistole 15 Menschen  und sich selbst getötet. Die Schusswaffe gehörte dem Vater des Täters, der diese zwar legal besessen hatte, sie jedoch nicht ordnungsgemäß aufbewahrte und dadurch seinem Sohn den Zugriff ermöglichte. Als Konsequenz wurde im Juli desgleichen Jahres das bereits bestehende Waffengesetz in vielen Bereichen verschärft.“

Die wesentlichen Änderungen sind in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung aufgelistet. Aufgrund des neu eingeführten Waffengesetzes § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG kann die Behörde das Fortbestehen des Bedürfnisses, eine Waffe zu besitzen, nun nicht mehr einmalig nach drei Jahren ab Ersterteilung, sondern fortlaufend prüfen. Der geänderte § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG sieht vor, dass die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition schon bei der Beantragung einer Besitzererlaubnis nachgewiesen werden müssen.
Es ist also nicht mehr erforderlich, dass die Behörde den Nachweis verlangt, sondern es besteht nunmehr eine Bringschuld seitens des potentiellen Waffenbesitzers. Außerdem kann die zuständige Waffenbehörde nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition überprüfen.

Durch die Änderung des § 46 Abs.5 Satz 1 WaffG kann die Waffenbehörde eingezogene Waffen nunmehr auch einer Vernichtung zuführen anstatt sie zu verkaufen. Die staatlichen Stellen sind somit also keine „Waffenhändler“ mehr und die Zahl der sich in Umlauf befindlichen Waffen sinkt. Die Vernichtung löst keine Entschädigungspflicht aus, denn das Eigentum geht bereits durch die Beschlagnahme auf die einziehende Körperschaft über. Außerdem entfällt die Entschädigungspflicht bei Sachen, von denen – wie bei Waffen – Gefahren für die Rechtsgüter ausgehen können.

Ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Darüber hinaus ist der vorsätzliche Verstoß durch den neuen § 52 a WaffG nunmehr auch als Straftat zu werten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vom 21.05.2008 wurde in  Deutschland um zwei Jahre verkürzt. Dies bedeutet, dass bis Ende 2012 ein computergestütztes nationales Waffenregister geschaffen werden musste. In diesem Register sind alle Schusswaffen und ihre Besitzer aufgeführt. Kreisjagdmeister Gerd Grebener weist darauf hin: „Auch Floberts sind meldepflichtig.“ Das sind Schusswaffen, die in den 1960er- und 70er-Jahren gebräuchlich waren.

Streit gibt Auskunft darüber, warum man im Eifelkreis besonders schnell mit der Umsetzung war: „Als erste Behörde in Rheinland-Pfalz hatte die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm im Herbst 2010 alle Besitzer erlaubnispflichtiger Schusswaffen im Landkreis angeschrieben und um Vorlage eines Nachweises über die Art und Weise der Aufbewahrung innerhalb einer angemessenen Frist gebeten.“

Dies hatte zur Folge, dass Waffenbesitzer die eine sorgfältige Aufbewahrung nicht nachweisen konnten und lieber auf den Erwerb eines unter Umständen teuren Waffenschrankes verzichten wollten, ihre Waffen entweder an berechtigte Personen veräußerten oder entsorgten. Auf diese Weise reduzierte sich die Zahl der registrierten Waffenbesitzer bis Anfang dieses Jahre von ursprünglich 3.366 um 997 auf nunmehr 2.369 Personen. Gleichzeitig nahm die Zahl der registrierten Waffen um 2.708 auf 12.544 ab.

Wie die Vorbereitungen für eine Vor-Ort-Kontrolle ablaufen, schildert Willi Schlöder, Wehrleiter aus Kyllburg und pensionierter Berufssoldat, der seit dem 01. September 2012 als Außendienstmitarbeiter im Eifelkreis für die Kontrollen zuständig ist: „Ich lege in  Absprache mit den Kollegen der Waffenbehörde er die zu überprüfenden Waffenbesitzer fest. Sie werden durch vorherige Anmeldung und Terminabsprachen darüber informiert.“ Unregelmäßigkeiten meldet Schlöder der Waffenbehörde, die den Fall dann weiterbearbeitet. „In der Regel werde ich bei meinen Außenterminen freundlich empfangen und bis auf wenige Ausnahmefälle wird die Notwendigkeit seiner Kontrolltätigkeit auch anerkannt.“ Die Tätigkeit Schlöders kostet die Kreisverwaltung im Jahr rund 5 000 Euro plus Reisekosten. „Diese Kosten werden durch den Schrottwert abgedeckT, sagt Anita Reiter von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, „deshalb ist die Vernichtung nicht kostenpflichtig.“

Im ersten Jahr seiner Tätigkeit hat Schlöder „bereits mehr als 150 Überprüfungen“ vorgenommen. Gerd Weber, Vorsitzender der Sportschützen Speicher erklärte hierzu: „Ein Schützenverein ist kein Waffenbeschaffungsverein. Die sichere Aufbewahrung der Waffen ist auch unter aktiven Sportschützen ein großes Thema ist und unterliegt auch dort ständiger Kontrolle.“

Was mit den eingezogenen Waffen geschieht, erläutert Landrat Streit: „Die Waffen die bei der Waffenbehörde zwecks Vernichtung abgegeben werden, werden zunächst registriert und an einem sicheren Ort aufbewahrt. Sobald eine ausreichende Anzahl von Waffen angesammelt worden ist, werden diese bei einer Spezialfirma vernichtet.“

Anita Reiter: „Ganz wichtig und auch erforderlich ist es hierbei die einzelnen Verfahrensschritte in Form von Fotos zu dokumentieren damit  nachgewiesen werden kann, dass sie auch wirklich vernichtet wurden. Die Vernichtung der Waffen ist nicht kostenpflichtig.“ Petra Thomas

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1 KOMMENTAR

  1. Nunja..

    Die Zahl der registrierten Waffen nimmt ab. Dafür steigt die Zahl der unregistrierten an – tägliche Meldungen im Kleingedruckten lassen da keinen anderen Schluss zu.

    „Aus den Augen, aus dem Sinn“?

    Wo bleiben die Fahndungserfolge bei illegalen Waffen?

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