Update/Urteil im Baumprozess – Stadt steht am Pranger

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TRIER. Im Verfahren um den Prozess gegen Gerhard T., einen Mitarbeiter des Grünflächenamts der Stadt Trier im Zusammenhang mit dem Baumsturz des vergangenen Jahres im Wilhelm-Rautenstrauch-Park wurde heute das Urteil gesprochen. Die Bedeutung des Unglücks und des Verfahrens, das bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat, wird allein schon dadurch deutlich, dass die Urteilsbegründung fast 40 Minuten dauerte.

Um 16.30 Uhr verkündete Richter Wolf-Dietrich Strick das Urteil. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 40 € verurteilt. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Damit stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gemacht hat.  Strick blieb mit seinem Urteil über dem Antrag von Staatsanwalt Arnold Schomer, der 60 Tagesätze à 30 Euro gefordert hatte, auch über dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl von 90 Tagessätzen, den Strick nicht akzeptiert hatte, aber unter der Empfehlung von Otmar Schaffarczyk, Rechtsbeistand des Nebenklägers Karl-Heinz R., der „eine Geldstrafe als nicht angemessen“ bewertet hatte.

Ein erheblicher Teil der Urteilsbegründung, sowohl was den Zeitrahmen, vor allem aber was die Außenwirkung angeht, widmete der Vorsitzende, „denen die hier nicht auf der Anklagebank gesessen haben.“ In einer Präambel und immer wiederkehrend auch in der Urteilsbegründung. Strick betonte: „Sie sind nicht der allein Schuldige“, sagte er an T. gerichtet, „da haben andere mitgemischt, oder auch nicht.“ Er legte den Finger in die Wunde: „Die Verantwortungspflicht der Stadt für die Verkehrssicherheit ist gescheitert. Man wollte lediglich Geld sparen.“ Unaufgeregt, aber eindringlich machte Strick („dieses Verfahren ist für mich nicht alltäglich“) weiter: „Nicht nur der Baum war faul, sondern auch die Baumpflegeabteilung. In dem Verfahren haben sich erhebliche Organisationsmängel offenbart. Wie unzureichendes Personal und unkontrollierte Kontrolleure.“ Genau diese Mängel aufzudecken, war einer meiner tragenden Gründe, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren. Dass die vorgesetzte Dienststelle von T., und damit faktisch die Stadt Trier, sich vor Gericht verantworten muss, ist nicht zu erwarten, „da juristische Personen in Deutschland nicht angeklagt werden können“, hatte Schomer schon zuvor in seinem Plädoyer erläutert.

Auch in der Begründung des Urteils gegen Gerhard T. („obwohl Sie nicht allein Schuld tragen an diesem Unglück“) wurde Strick deutlich. „Sie haben am ersten Verhandlungstag gesagt, Bäume könnten nicht rufen. Das ist falsch. Dieser Baum hat mit Ihnen gesprochen. Er hat gesagt: ‚Nimm mich weg, sonst falle ich um‘. Sie haben ihn nicht gehört. Der Baum der noch am Tag der ersten Kontrolle, am 23. Juli, hätte gefällt werden müssen, oder zumindest zeitnah, verschwand als Notiz auf einem Papier in einer Mappe.“ Strick weiter: „Sie sind kein Krimineller, aber was Sie getan haben, war schlampig und verantwortungslos – sie haben in unverantwortlicher Weise versagt. Dass Ihnen eine Freiheitsstrafe erspart geblieben ist, hat nur damit zu tun, dass im Hintergrund noch andere sitzen, die auch versagt haben.“

Zu Beginn der Verhandlung hatte zunächst der bei dem Unglück schwer verletzte Karl-Heinz R. seine Leidensgeschichte geschildert, die am 22. November, am Tag des Baumsturzes begonnen hat und wohl nie mehr beendet sein wird. Komplizierte Brüche an Fuß, im Becken- und Hüftbereich, erhebliche Verletzungen der Wirbelsäule und des Brustbeins – die Serienfrakturen der Rippen erwähnte er nicht einmal, dazu etliche Operationen, von denen einige auch schief gelaufen waren. Das (vorläufige) Resultat: er lag fast drei Monate im Krankenhaus, absolvierte danach eine fast fünfmonatige stationäre Reha, die er seitdem ambulant fortführt und ist zu 70 Prozent behindert. Darauf basierend hatte sein Rechtsbeistand, Otmar Schaffarczyk, den Antrag gestellt, die Listen über kranke Bäume bis 2007 zurückzuverfolgen, was aber abgelehnt wurde, „da T. zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Zweitkontrolle der Bäume zuständig war.“

Der Strafantrag von Staatsanwalt Arnold Schomer, der sein Plädoyer mit der rhetorischen Frage „Was ist gerecht“ eröffnet hatte, war überraschend milde ausgefallen. 60 Tagessätze à 30 Euro, hatte er gefordert, weil er auch viele entlastende Fakten gehört und bewertet hatte. So auch, dass noch nicht klar sei, welche zivil- und disziplinarrechtlichen Folgen der Angeklagte noch zu tragen habe. Er hatte aber auch festgestellt: „An einem Schuldspruch führt kein Weg vorbei.“

Rechtsanwältin Anne Bosch, die Witwer Walter S. vertrat, dessen Frau vom Baum erschlagen worden war, machte klar: „Frau Schrage kommt nicht wieder. Deshalb steht an erster Stelle die Aufklärung der Umstände.“ Und auch sie stellte fest: „Es gibt mehrere Verantwortliche für das Unglück, aber nur Herr T. sitzt hier. Bei der Stadt ist von einer intakten Organisationsstruktur nicht zu reden.“ Das Ziel der Aufklärung sei erreicht. Sie bat nur darum „ein Urteil im Sinne meines Mandanten zu fällen.“

Schaffarczyk fuhr schwere Geschütze auf, verglich das Verfahren für den Bereich der Nebenklage gar mit dem NSU-Prozess: „Dort wird, wie es hier auch war, von den staatlichen Einrichtungen nur vertuscht, statt aufzuklären. Der Angeklagte hat uns mehrfach belogen. Er redet hier von Überlastung. Das hält ihn aber nicht davon ab, ein Nebengewerbe zu betreiben, dass er als Garten- und Landschaftsbaubetrieb angemeldet hat.“ Er beleuchtete auch die Rolle der Zeugen, die plötzlich Erinnerungslücken gehabt hätten. Wie Hans-Dieter S. und Jörg W. Oder den Auftritt von Manfred F., den bis auf Verteidiger Roderich Schmitz alle Prozessbevollmächtigten und auch Richter Strick („dessen blasierter Auftritt ist mir ziemlich aufgestoßen“) kritisierten. Genauso einig waren sich die Juristen in der Bewertung des Zeugen Valentin B., der als „äußerst glaubhaft und verantwortungsbewusst“ eingestuft wurde. Schaffarczyk: „Ich hätte mir gewünscht, dass gegen diese Zeugen ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet worden wäre.“

Verteidiger Roderich Schmitz fand nur Gründe für die Unschuld seines Mandanten. „Frau S. und Herr R. waren nur zur falschen Zeit am falschen Ort“, sagte Schmitz. Für ihn lag „Fahrlässigkeit bei einem Unterlassungsdelikt“ vor. Seine darauf basierende Forderung: „Mein Mandant ist freizusprechen.“ Der Angeklagte entschuldigte sich mit dem „letzten Wort“ bei den Geschädigten: „Es tut mir sehr leid.“

Die meisten Prozessbeteiligten waren nach dem Urteilsspruch zufrieden. Walter S., den es mit dem Tod seiner Frau am schlimmsten getroffen hatte, war sichtlich angegriffen und aufgewühlt, als er sagte: „Hier waren die falschen Leute angeklagt.“ R. sieht in dem Urteil, vor allem in der Präambel „eine gute Grundlage, um hoffentlich möglichst bald zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt über Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen zu kommen.“ Das sah auch Schaffarczyk so: „Der Schulspruch ist gut und die Begründung noch besser. Jetzt ist die Stadt hoffentlich mit in der Haftung.“ 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laura Dolfen/Willi Rausch

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1 KOMMENTAR

  1. kostenlos und auch noch flott – kann mich dem Dank anschließen. Allerdings bitter, dass die Stadt eventuell ungeschoren davonkommt. Bin mit dem Urteil nicht einverstanden.

  2. Was für ein lächerliches Urteil!!!! Dieser Richter ist doch ein Witz, ey!!! Wenn er ein paar CDs gebrannt hätte, wäre er wahrscheinlich Jahre lang in den Knast gewandert!!!!! Schurkenstaat hier…

  3. an alle die dieses Urteil als zu lasch empfinden: zum Glück seid ihr keine Richter. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und einen solchen Fall bspl mit Raubkopien zu vergleichen zeugt von keiner großen kognitiven Leistung.

  4. Und die dicke Dezernentin sprach seinerzeit bei der Pressekonferenz von „scheckheftgepflegten Bäumen“! Ekelhaft diese überhebliche Nixkönnerin auf dem Dezernentenposten.War seinerzeit ne tolle Leistung von der CDU und FWG gegen alle Widerstände diese Person zu installieren! Verschwinden sie Frau Kaes-Torcchiani,am besten sofort,bevor sie noch mehr Unheil in dieser Stadt anrichten!

  5. Da ja eine Revision nicht ausgeschlossen ist, hoffe ich doch sehr, das einer der Beteiligten diesen Weg gehen wird, um auch die Verantwortung der Vorgesetzten näher zu beleuchten.

  6. Mich packt die kalte Wut ,wenn ich sehe,daß die verantwortliche Dezernentin mal wieder ungestraft davonkommt! Wie sagte sie seinerzeit pietätslos, gleich nach dem tödlichen Unfall?“Man kann auch von einem Dachziegel erschlagen werden“!!!!!Frau Dezernentin,Sie haben ihren Laden nicht im Griff und sind deshalb genau wie jeder Verantwortungsträger in der freien Wirtschaft (der immer bei Verstößen seiner Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen wird,) mitschuldig!

  7. Ich finde es eine Frechheit, dass dem Angeklagten vorgeworfen wird, dass er ein Nebengewerbe hat. Was hat das denn mit dem tragischen Vorfall zu tun?
    Die Stadt müsste hier zur Rechenhaft gezogen werden, da sie Geld einspart und nicht genügend Mitarbeiter für all die Bäume in unserer Stadt hat, um mit ihnen „sprechen“ zu können.
    Und wenn der Ankgeklagte eine Vollzeitstelle hat und mit dieser Zeit nicht hinkommt, um Bäume zu überprüfen, liegt das nicht an ihm, sondern an dem Umstand der generellen Geizheit, die in vielen Kommunen herrscht!!!

    Ganz zu Schweigen davon, dass er wahrscheinlich ein Nebengewerbe betreiben muss, um über die Runden zu kommen, da sein Posten nicht gut bezahlt wird!
    Ich finde, dass er hätte freigesprochen werden müssen und anstatt dessen Frau Kaes-Torcchiani angeklagt, wegen fahrlässiger Einsparungen.

    Liebe Verantwortliche der Stadt Trier. Vielen Dank, dass Ihr für die Sicherheit Eurer Bürgerinnen und Bürger sorgt!

  8. Ich finde es eine Frechheit, dass dem Angeklagten vorgeworfen wird, dass er ein Nebengewerbe hat. Was hat das denn mit dem tragischen Vorfall zu tun?
    Die Stadt müsste hier zur Rechenhaft gezogen werden, da sie Geld einspart und nicht genügend Mitarbeiter für all die Bäume in unserer Stadt hat, um mit ihnen „sprechen“ zu können.
    Und wenn der Ankgeklagte eine Vollzeitstelle hat und mit dieser Zeit nicht hinkommt, um Bäume zu überprüfen, liegt das nicht an ihm, sondern an dem Umstand der generellen Geizheit, die in vielen Kommunen herrscht!!!

    Ganz zu Schweigen davon, dass er wahrscheinlich ein Nebengewerbe betreiben muss, um über die Runden zu kommen, da sein Posten nicht gut bezahlt wird!
    Ich finde, dass er hätte freigesprochen werden müssen und anstatt dessen Frau Kaes-Torcchiani angeklagt, wegen fahrlässiger Einsparungen.

    Liebe Verantwortliche der Stadt Trier. Vielen Dank, dass Ihr für die Sicherheit Eurer Bürgerinnen und Bürger sorgt!

  9. @ Becca: warum ist es eine Frechheit zu erwähnen, das er ein Nebengewerbe hat?
    Ein Beschäftigter der Stadt , der in einer solchen Position ist, sollte es nicht nötig haben, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen.

    @erichj hat Recht, in diesem Dezernat läuft so einiges aus dem Ruder, was u.A. die langen Bearbeitungszeiten z.b. bei der Treveris-Sanierung und die verlorene Untätigkeitsklage wegen dem zu Hohen Haus in der Soterstraße(Kürenz) zeigen. Auch an einem Konzept der Enticklung Burgunderviertel arbeitet man schon seit 4 Jahren, an der Verkehrsereichbarkeit des Petrisberges bereits seit 12 Jahren ohne auch nur den Anflug eine Erfolges zu sehen.
    Von den Dreckigen Parks und Spielplätzen erst gar nicht zu reden.
    Die Wittlicher lachen uns Trierer doch aus, weil wir denen die Frau Dezernentin elegant „entsorgt “ haben.
    @ Zicke: Die Bäume und die Stadt SIND Scheckheftgepflegt. Nur das viele Schecks in den letzten Jahren geplatzt sind.

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