Wenig Neues und eine Überraschung – so verlief die Stadtratssitzung

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TRIER. Keine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, keine Rücknahme des Schulentwicklungskonzeptes, kein feststehendes Konzept zum Umbau der Walramsneustraße, keine Live-Übertragungen aus dem Stadtrat, kein Wegfall des Drei-Sparten-Theaters und – von Oberbürgermeister Jensen gewünscht – keine Abschiedsstimmung. Das gibt den Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung komprimiert wieder.

Am vergangenen Montag (18. November) hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen überraschend verkündet, nicht wieder für das Amt des obersten Stadtherren zur Verfügung zu stehen. Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung betonte er, es solle nun keine Abschiedsstimmung entstehen. „Ich möchte mich herzlich für die Rückmeldungen bedanken, die ich seit meiner Ankündigung erhalten habe. Ich wünsche mir, dass wir die gute Zusammenarbeit fortsetzen. Vor uns liegen noch viele Herausforderungen, für die wir die noch anstehende Zeit nutzen sollten“, erklärte er den Stadtratsmitgliedern.

Die Vorwürfe aus der Anfrage der CDU-Fraktion zur Anwesenheit des Stadtvorstandes bei wichtigen Veranstaltungen wies Jensen anschließend strikt zurück. Er selbst erhalte jährlich über 2000 Einladungen, seine Dezernenten ebenso Hunderte weitere. Man könne nun mal nicht an mehreren Orten gleichzeitig sein.

Eine Anfrage der FWG-Fraktion zu möglichen Auswirkungen des Schimmelbefalls in der Egbert-Grundschule auf das erst kürzlich verabschiedete Schulentwicklungskonzept wies dann Bürgermeisterin Angelika Birk zurück. Die aktuellen Entwicklungen seien unabhängig vom Schulentwicklungskonzept zu sehen, man müsse sowieso erst auf die Bausubstanzuntersuchung warten. Außerdem werde der Stadtvorstand erst die Rückmeldung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auswerten. Auf eine Rückfrage der FWG-Fraktionsvorsitzenden Christiane Probst, wann den Stadtratsmitgliedern diese Rückmeldung vorgelegt werden, reagierte Birk patzig: „Wenn wir beraten haben!“ Als zwei Tagesordnungspunkte später auch die Linksfraktion einen Antrag mit ähnlicher Intension stellte, nutzte die Linke-Fraktionsvorsitzende Katrin Werner die Chance und hakte bei Dezernentin Birk nach: „Ich finde schon, dass wir die Stellungnahme der ADD möglichst zeitnah weitergeleitet kriegen sollten“. Birk verweigerte weitere Ausführungen und antwortete lediglich kontextlos, die ADD habe ja nichts zu genehmigen, sondern nur einzelne Punkte zu bewerten.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Live-Übertragung von Stadtratssitzungen wies OB Jensen fast ebenso barsch zurück. Dabei zählte er neben rechtlichen Gründen auch die Kosten für die zu beschaffende Technik und den zeitlichen Aufwand auf. Eine Unterscheidung zwischen Audio- und Video-Stream wurde dabei zum Missfallen der FDP-Fraktion nicht getätigt. Fraktionsmitglied Tobias Schneider bezeichnete die Ausführungen des Oberbürgermeisters als „nicht ausreichend“.

Beim Thema Theater herrschte im Großen Ratssaal dann fast so etwas wie Harmonie. Alle Fraktionen, bis auf die FDP-Fraktion, stellten einen gemeinsamen Antrag zum Theater. Dieser bot keine großen Überraschungen mehr, war er doch bereits im Kulturausschuss pressewirksam beraten worden. Dennoch ließen es sich die Fraktionen nicht nehmen, noch einmal in einzelnen Statements ihre Unterstützung für den Antrag zu betonen. Dorothee Bohr (CDU) betonte, dass man hinter dem Erhalt der drei Sparten stehe, auch wenn das in ihrer Fraktion nicht unumstritten war. Allerdings lohne die Umstellung auf Bespieltheater kaum und pädagogische Konzepte in Zusammenarbeit mit dem Ensemble würden wegfallen.

Markus Nöhl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freute sich über das gemeinsame Bekenntnis der Fraktionen und betonte, die Entscheidung sei wahrlich nicht leicht gefallen. Die aktuelle Entscheidung heiße auch nicht, dass es ein „Weiter so“ gäbe, sondern man nun an der Effizienzsteigerung arbeiten müsse. „Die Grundlinien sind gelegt, nun ist ein Konzept nötig. Dazu brauchen wir die Kooperation mit der Großregion und der Gesellschaft“, erklärte er.

Für die Grünen ging Uschi Britz vor allem auf die Option eines Neubaus ein, der mit einem zusätzlichen Prüfauftrag an die Verwaltung als Alternative angedacht wurde. „Planung und Neubau werden Jahre in Anspruch nehmen. Das ist nicht verantwortbar. Außerdem haben wir bereits so viel in das alte Haus investiert.“ Auch ihr Kollege Dominik Heinrich sprach sich gegen einen Neubau aus: „Das wäre eine Wunschtüte der explodierenden Kosten. Ich warne davor damit zu liebäugeln.“ Die Grünen sprachen sich dementsprechend in der späteren Abstimmung gegen den Prüfauftrag aus.

Professor Hermann Kleber merkte für die FWG-Fraktion an, man müsse das Publikum des Theaters dauerhafter binden, die Zukunft liege auch in der Großregion. „Die Leistungsfähigkeit des Theaters muss dauerhaft gesichert sein“, forderte er.

Lediglich von den Liberalen kam Gegenwind zum Antrag. „Wir können allem zustimmen, nur nicht dem ersten Punkt (Anm. d. Red.: Punkt 1 forderte den Erhalt des Drei-Sparten-Theaters). Wir stehen noch am Anfang der Diskussion da wir noch kein Finanzierungskonzept haben. Da wäre eine Festlegung auf drei Sparten alles andere als sicher“, mahnte Tobias Schneider an. Man sehe seitens der FDP-Fraktion in Zeiten klammer Kassen und im Druck der Schuldenbremse keine Lösung für das Finanzierungsproblem.

SPD’ler Nöhl merkte an, die FDP-Fraktion verstehe wohl nicht, dass man nur den ersten Schritt mache. Er habe außerdem noch keinen Alternativvorschlag aus den Reihen der Liberalen vernommen. Schneider entgegnete, das Gutachten zum Theater hätte ganz klar ergeben, dass es ohne strukturelle Veränderungen kein weiteres Einsparpotential mehr gebe. „Die honorigen Personen in den anderen Fraktionen haben sich eben sehr früh positioniert, das ist bei uns nicht der Fall.“

Getroffen dürfte dies wohl vor allem die CDU-Fraktion haben, die selbst erklärt hatte, dass der Erhalt der drei Sparten in den eigenen Reihen nicht unumstritten war. Fraktions-Chef Dr. Ulrich Dempfle, stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins des Theaters dürfte bei der Entscheidungsfindung allerdings keine unwichtige Rolle gespielt haben. Auch, dass die designierte CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Hiltrud Zock die Vorsitzende dieses Vereins ist, dürfte nicht unwesentlich für die konservativen Stadträte sein. Dr. Dempfle verteilte zumindest schon einmal fröhlich Aufnahmeanträge seines Vereines an Ratsmitglieder und Gäste. Der eigentlich zur Diskussion stehende Antrag wurde dann wie erwartet mit den Gegenstimmen der Liberalen angenommen.

Für eine absolute Überraschung dürfte hingegen die Entscheidung zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung gesorgt haben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hatte die Verwaltung in einer Vorlage die Anschaffung eines mobilen Messgerätes geplant. Personal- und Anschaffungskosten sollten durch die Erträge aus den Blitzer-Einnahmen gedeckt werden. Eine Berechnung, die von CDU, FWG und FDP in Frage gestellt wurde. Die anderen Fraktionen warfen den „Bürgerlichen“ daraufhin vor, sich der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu verwehren. „Es geht nicht nur um die Kosten, sondern vor allem die eigentliche Intention“, warf SPD-Mann Rainer Lehnart in den Raum. Alle Diskussionen nutzten nichts: mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP wurde das Vorhaben mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Ebenso umstritten: die Planungen zum Umbau der Walramsneustraße und des Pferdemarktes. CDU-Mann Thomas Albrecht erhob den Vorwurf, man werde als Ratsmitglied in die Enge gedrängt. „Nach dem Motto ‚Vogel, friss oder stirb‘ wird man hier zu einer Entscheidung gedrängt“, mahnte Albrecht an und verwies damit auf die Tatsache, dass dem Rat bei einer Zustimmung 600 000 Euro Landesmittel zur Verfügung stünden. Für die CDU-Fraktion ergäben sich offene Fragen zur Parkplatzsituation und zur Detailausgestaltung am Pferdemarkt. Außerdem seien die Anwohner und der Ortsbeirat nicht ausreichend angehört worden. „Wir wollen eine Weiterentwicklung mit einem Baubeschluss, aber wir sollten uns ein Hintertürchen in Detailfragen offen lassen“, forderte Albrecht.

Rainer Lehnart (SPD) sprach sich zwar nicht gegen diesen Vorschlag aus, mahnte die Verwaltung aber an, genau darauf zu achten, ob Detailplanungen nicht letztendlich den Landeszuschuss gefährden könnten. Mit dem Textzusatz, die Detailplanung, die den Gesamtzuschuss nicht gefährdet, noch offen zu lassen, wurde der Antrag dann mit Enthaltungen der FWG-Fraktion angenommen.

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1 KOMMENTAR

  1. Ihr Feiglinge , warum sagt ihr den Menschen nicht die Wahrheit über dieNichtfinanzierbarkeit eines Dreisparten-Theaters?Euer Wunschkonzert und das ständige Klientel -Befriedigen geht mir auf den Sack ! Welche mittelgroße Stadt(wie Trier ) mit einem bescheiden Steueraufkommen , kann es sich leisten eine Theatereintrittskarte mit 130 Euro zu subventionieren?

  2. +++Theater Trier wächst um zwei weitere Sparten+++

    In Kooperation mit dem benachbarten Rathaus kommen nun noch „Wunschkonzert“ und „Traumtänzerei“ hinzu. Hervorzuheben ist, dass im Gegensatz zum bisher Gebotenen zumindest hier „Weltniveau“ gezeigt wird.

    Im Ernst: da wird der Stadt in einem Gutachten in einfachen und klaren Worten dargelegt, was wie viel kosten wird und welche Möglichkeiten es gibt…die in anderen Städten hervorragend funktionieren und letztendlich zur Verbesserung des Angebots geführt haben.

    Was passiert? „Beratungsresistenz“ wird zu „Handlungsfähigkeit“ umgelogen und dem Kosten-Monolithen „Großtheater“ auf unabsehbare Zeit hinaus jeglicher -vielleicht irgend wann wieder keimende- finanzielle Handlungsspielraum geopfert.

  3. Wieso muß bei der Umbau Pferdemarkt/Walramsneustraße noch diskutiert werden. Dort ist doch bereits der Baubeginn für Anfang 2014 durch die Verwaltung angekündigt. So steht es zumindest im Bürgerhaushalt (Vorschlag 5698 )

  4. Es ist immer das gleiche Klientel das gegen unser Theater schreit. Die Argumente greifen auch nicht besser, nur weil sie immer wieder gleich einer Litanei hinausgebrüllt werden.
    Verstehen Sie eigentlich wirklich nicht was es für Trier bedeuten würde wenn das Theater nicht mehr da wäre ? Und nichts anderes würde Spartenschließung oder Umwandlung in ein Bespieltheater heißen.
    Schauen Sie weiter RTL, aber lassen Sie intelligenten Bürgern Ihr Theater.

  5. @Kata: Warum bezahlt ihr Intelligenzbestien(mit sicherlich gutem bis sehr gutem Einkommen) nicht einen adäquaten Preis für euer Vergnügen? Ihr solltet doch soviel Stolz besitzen und eure Eintrittskarten fürs Theater, ohne die Steuersubventionen eines dummen RTL-Zuschauers bezahlen!Der „Dumme“ soll/muß für euer Vergnügen bezahlen.Bäh, ekelhafte Schnorrer!

  6. @ Kata173:
    Dann sollen uns die Intelligenten Bürger mal erklären, wie sie das Finanzieren wollen!
    Nur mal so ein paar Zahlen über notwendige Aufgaben/Investitionen in Trier:
    Sanierung Städt. Wohnungen : ca.50 mio / Sanierung Straßen : ca.40 mio / Sanierung Schulen : ca. 50 mio / Neubau von 2 Feuerwachen und ca.25 neue Feuerwehrautos : ca.30 mio / Nachträgliche Verkehrsanbindung Petrisberg : ca. 25 mio. Hinzu kommen da noch laufende Kosten für Sozialleistungen und die ca. 2500 Beschäftigten, die von der Arbeit bei/für die Verwaltung leben wollen ja auch ihr Geld.
    Jetzt erklären Sie bitte mir, Ihrer Ansicht nach minderintelligenten, wo Sie da noch ca.30 mio für die Sanierung des Theaters herholen wollen.
    Ich und die anderen Dummen sind jetzt mal gespannt.

  7. Dieser Stadtrat ist wirklich zu Multitasking fähig. Er kann gleichzeitig wichtige Probleme und den Bürgerwillen ignorieren .
    So sind allein im Bürgerhaushalt seit 2012 rund 50 Anregungen gemacht worden, die sich nur mit der Verkehrs Ordnungs Kontrollsituation befassen und einen klaren Bürgerwillen zu mehr Kontrollen aufzeigen.
    Und dann behaupten dann noch Ratsmtglieder, die es ob ihres Berufes (Staatsanwalt und Polizeibeamter) eigentlich besser wissen müssten, das Tempokontrollen bei der Polizei besser aufgehoben seien, die das Personal eh nicht mehr hat und das die Städt. Mitarbeiter bei Drogen/Alkohol/ Verbrecher nichts machen könnten. Die haben wohl in ihrem Job noch nie was vom Jedermann-Festnahmerecht (127 Strafprozessordnung) gehört. Dezernent Egger hat hier ein sorgfältiges Konzept mit geringen Risiken vorgelegt, aber CDU/ FWG / FDP haben es gerne ein wenig schneller Straßen. nach dem Motto: Wenn es überall klappt, so glauben wir nicht das es bei uns klappt.
    Es verursacht mir regelrechte Schmerzen wenn ich sehe, was dieser Stadtrat mit meiner schönen Stadt so alles Treibt. Oder eben nicht.

  8. Es ist anscheinend zu kompliziert. Die Eintrittspreise müssen niedrig bleiben damit jeder ins Theater gehen kann. Ein Stadttheater kann sich nicht selbst tragen. Und ja, für Kultur und deren Förderung muss Geld ausgegeben werden.

  9. @kata173: Und warum geht“ fast keiner“ hin? Und warum wird eigentlich für die kleineren Kulturschaffenden ,wie Kulturraum,etc., kein Geld/Zuschuß ausgegeben? Genau, weil alles in den Kostenmoloch Stadttheater fließt!Wieso glauben sie eigentlich ,daß nur sie diese Komplexität verstehen? Sehr viele objektive Beobachter sind sicher,daß auch mit einem Bespieltheater ,die gleiche Zuschauerzahl wie bei einem eigenständigen Dreispartenhaus erreicht wird.Der einzige Unterschied wäre eine riesige Summe an Euro ,die diese Stadt sparen würde um damit vielfältige andere „Unterschichtenkultur“ wie Eissporthalle,Fussballstadion,Kleinkunst, jugendprojekte ,etc zu finanzieren!

  10. @Kata173: Die eigene Eingruppierung in eine „intellektuelle Spitzengruppe“ am Besuch des Trierer Stadttheaters fest zu machen ist…ein netter Versuch der Satire, alles andere wäre zumindest…verstörend.

    Zurück zur Realität: „Die Eintrittspreise müssen niedrig bleiben damit jeder ins Theater gehen kann. Ein Stadttheater kann sich nicht selbst tragen. Und ja, für Kultur und deren Förderung muss Geld ausgegeben werden.“

    …Drei Glaubenssätze denen man anhängen mag, denen man genau so berechtigt aber auch jeweils ein klares „NEIN!“ entgegensetzen kann.

    Das Theater ist keinesfalls gleichzusetzen mit „Kultur“, es stellt höchstens eine Facette dar…eine untergeordnete mit abnehmendem Stellenwert. Weshalb sollte diese „Petitesse“ alles Andere dominieren und ersticken?

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