„Signalwirkung“ oder unnötige studentische Revolte?

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TRIER. Am kommenden Mittwoch könnte es vor dem Trierer Verwaltungsgericht zu einem “Signal ins gesamte Bundesgebiet” kommen, so hofft jedenfalls Kilian Krumm, studentischer Vertreter im Senat der Universität Trier. Er und seine drei Kollegen, die die Studierendenschaft im Senat vertreten, klagen gegen ihre eigene Universität. Der Grund: sie fühlen sich in ihren studentischen Mitbestimmungsrechten beschnitten.

Hochschulrechtliche Streitigkeiten sind keine Seltenheit am Trierer Verwaltungsgericht. Meist geht es dabei allerdings um Prüfungsbestimmungen oder Aufnahmekriterien. Am kommenden Mittwoch wird sich das Gericht auf bisher eigentlich unbekanntes Terrain wagen: die Mitbestimmungsrechte der verschiedenen Statusgruppen im Senat der Universität Trier. Neben der Gruppe der akademischen und der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie der Gruppe der Hochschullehrerinnen und -lehrern aus den verschiedenen Fachbereichen entscheidet in diesem Gremium auch die Gruppe der Studierenden bei wichtigen Fragen mit. Dazu stehen den Studierenden Stimm- und Rederecht zur Verfügung. Außerdem können sie ihrer Meinung mit einem Gruppenveto Ausdruck verleihen.

Genau dieses Gruppenveto soll durch Universitätspräsident Prof. Dr. Michael Jäckel übergangen worden sein, als die Studierenden sich einheitlich gegen die Einführung des neuen Studienganges “Klinische Pflege” aussprachen.

“Klagegrund ist hierbei explizit nicht die Einführung des neuen Studienganges, sondern die Nichtstattgebung unseres Gruppenvetos”, betont Kilian Krumm, einer der studentischen Vertreter, gegenüber lokalo. “Hier werden unsere studentischen Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt”, fügt er hinzu. Der Politikwissenschaftsstudent rechnet mit einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts und hofft auf eine “Signalwirkung ins gesamte Bundesgebiet”. Der Fall könne sich zum Präzedenzfall entwickeln.

Für eine Stellungnahme gegenüber lokalo war Universitätspräsident Jäckel nicht zu erreichen, auch auf der letzten Senatssitzung habe der Präsident das Thema nicht erwähnt, bestätigen Senatsmitglieder. Man darf also gespannt sein, wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch in diesem Fall entscheidet. (rom)

von Yvonne Romes

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