Vorletzte Stadtratssitzung im Jahr 2013 verspricht Zündstoff

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TRIER. Die vorletzte Stadtratssitzung dieses Jahres verspricht nicht nur ein Mammutprogramm, sondern auch viel Diskussionsbedarf. Auf Konfrontationskurs wird dabei vor allem von den Christdemokraten im Stadtrat gegangen.

Der erste auf die Regularien folgende Tagesordnungspunkt verspricht gleich Zündstoff. Die CDU-Fraktion fordert in einer Anfrage eine Stellungnahme des Stadtvorstandes zur Anwesenheit bei wichtigen Veranstaltungen. In der anklagenden Vorlage heißt es, dass sich Beschwerden der Bürger dahingehend mehren würden, dass weder Oberbürgermeister, noch Dezernenten bei wichtigen Veranstaltungen anwesend seien. Nicht ganz unheikeln ist die Anfrage deshalb, weil damit natürlich auch Kritik an der „eigenen“ Dezernentin Simone Kaes-Torchiani geübt werden dürfte.

Weitere Anfragen beschäftigten sich mit der Schimmelproblematik in den Gebäuden der Trierer Grundschulen. So möchte die Linksfraktion wissen, an welchen städtischen Gebäuden derzeit Schimmelgefahr bestehe, verknüpft mit der Anfrage, ob man aufgrund der neuen (Schimmel-)Erkenntnisse nicht das Schulentwicklungskonzept “zurückholen”, bzw. neu beraten könne. In eine ähnliche Richtung arbeiten auch die Freien Wähler mit einer Anfrage für die morgige Sitzung.

Für akuten Sprengstoff wird allerdings vor allem ein Antrag zum Ausbau der Walramsneustraße einschließlich des Pferdemarktes sorgen. SPD, Grüne und FDP scheinen sich einig zu sein. Zu Beginn ihrer Ampelkoalitionen hatten sie sich auf das morgen zu beschließende Baukonzept geeinigt. Widerstand gibt es vor allem aus den Reihen der CDU, die die Pläne strikt ablehnt. Autofahrer würden so behindert und konsequent aus der Innenstadt verbannt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird dennoch in der morgigen Sitzung vermutlich keine Mehrheit finden.

Unstrittigere Themen auf der Tagesordnung dürften morgen hingegen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Thema Inklusion, die Umstrukturierung der Schiedsamtsgrenzen oder erneut die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung sein.

Auch beim Thema Theater herrschte im Kulturausschuss bereits rege Einigkeit. Alle Fraktionen bis auf die FDP-Fraktion stellen einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt aller derzeitigen Theater-Sparten. Außerdem soll die Verwaltung einen Neubau des Theatergebäudes am Augustinerhof prüfen. (red)

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1 KOMMENTAR

  1. @fdp : für was seid ihr eigentlich noch da, wenn ihr jetzt auch schon dafür sorgen wollt ,daß die Stadt für auswärtige Kunden und Touristen abgesperrt wird!!!! Hoffentlich war das eure letzte Schandtat an dieser Stadt !

  2. Das ihr euch populistisch auf die Seite der fahrradfraktion schlagt, ist der Hammer!!! Dachte eigentlich ihr wäret für die Interessen des Handels und der Mittelschicht ,die auf den Traffic angewiesen ist! Na ja in ein paar Monaten ist ja Kommunalwahl .

  3. Wenn’s schon nix mit ECE wird , dann machen wir eben die Innenstadt zu und zwingen die Leute in die Einkaufszentren auf die grüne Wiese ! Vielen Dank liebe Freunde der SPD ,Grünen und FDP.

  4. Der Gipfel der hirnlosigkeit ist ,daß ich, wenn ich zukünftig vom zuckerberg oder metzelstraße zum stockplatz fahren will , durch die böhmerstr. bis zur Mosel dann am Ufer entlang (in den täglichen Stau ), dann in die ausoniusstr., dann in die deutschherrenstr., von da in die walramsneustr.und dann in die jakobstr . und von da auf den stockplatz fahren muß !! Ein Weg von ca 250 mtr. wird so zu einer Odyssee von ca 2 km !! Was bitte hat das mit klimafreundlichkeit oder Mobilitätskonzept zu tun?

  5. Das ist ja mal Idiotie hoch drei! Die Innenstadt soll beruhigt und der CO2-Ausstoß vermindert werden. Deswegen wird dort abgesperrt und man muss geschätzte 2 km (!) mehr fahren, um an den gewünschten Ort zu gelangen?
    Haben die Damen und Herren Politiker sonst noch irgend einen Mist zu verzapfen oder reicht es damit jetzt?? Grün aus Überzeugung ist wirklich gut, aber Grüne Überzeugung mit unüberlegter Dummheit und Zwang für den Bürger umzusetzen, da hört es doch nun wirklich auf!

  6. Der Aus- bzw Umbau von Walramsneustraße und Pferdemarkt betrifft einen Engpass des innerstädtischen Verkehrs (auch aus Richtung Porta/Cinemaxx, sowie zum Stockplatz). Dies wie geplant umzusetzen, und Autofahrer dazu zu zwingen, über das Moselufer auszuweichen, legt mit Sicherheit auch den dort eh schon zäh fließenden Verkehr zu Stoßzeiten lahm. Aber das scheint man in Kauf zu nehmen, damit eine oder zwei Straßen beruhigt werden!?

    Touristen und Kunden der Kaufhäuser, die z.B. im Parkhaus an der Treviris parken möchten, müssen quasi eine halbe Runde durch die Innenstadt drehen, bis sie an ihr Ziel gelangen (je nach Richtung, aus der sie kommen)…Hallo?

    Das Konzept stinkt (nicht nur nach unnötigen Abgasen) und sollte eher an der Wurzel angepackt werden:

    So fahren z.B. viele Autofahrer auf den Stockplatz, um dort zu parken – warum eigentlich – denn es ist ja Fußgängerzone. Ich bin Anwohner dort und muss regelmässig aufpassen, inmitten der Fußgängerzone nicht überfahren zu werden!
    Sollen die Entscheider doch lieber mal darüber nachdenken, an SINNvollen Orten etwas zu beruhigen, als dafür zu sorgen, dass umwelt- und stadttechnisch noch mehr zerstört werden wird!

  7. Da freut sich jeder Tourist ,der vom City-Parkhaus (weil besetzt) zum Parken ins Parkhaus Hauptmarkt fahren will! Sobald er am Ufer angekommen fährt er einfach weiter nach Hause ! Auf nimmerwiedersehn Trier!

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