Ein schneller Exkurs durch die politischen Themen

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TRIER. Einen breiten Bogen durch die politischen Themen der Zeit hat der Publizist Oswald Metzger beim Herbstempfang der Handwerkskammer Trier (HWK) gespannt. Dabei streifte er unter anderem aktuelle Probleme wie Mindestlohn, Eurokrise, Gesundheit und Pflege. Zuvor hatte HWK-Präsident Rudi Müller rund 50 Gäste im Tagungszentrum der HWK begrüßt.

Von der großen Koalition hält Oswald Metzger nichts. Er selbst war bereits in den 1970er Jahren Mitglied der SPD, später bei den Grünen und seit 2008 gehört er der CDU an. Die Probleme der Zeit zu lösen, das traut Metzger aber offenbar keiner der großen Parteien zu. Schon jetzt bei den Verhandlungen zur Koalition werde Geld verplant, das nicht da ist. Metzger kritisierte beispielsweise, dass die SPD das Renteneintrittsalter wieder senken wolle. Die CDU mache hingegen Versprechen, dass auch ältere Mütter 28 Euro mehr Rente bekommen für jedes Kind. „Das kostet 6,5 Milliarden Euro“, rechnet Metzger vor. Er spricht sich dafür aus, dass aus den Rentenüberschüssen keine solchen Geschenke gemacht werden, sondern das Geld in Form niedrigerer Beiträge an die Versicherten zurückgegeben wird.

Für die Wirtschaft gibt Metzger eher eine trübe Prognose ab. Die Triebfeder der Wirtschaft sei derzeit eine Flucht in Sachwerte. Die Menschen hätten Angst, dass ihr Geld bald nicht mehr viel wert sei. „Das spüren Sie, wenn sie mit den Menschen reden“, sagt Metzger. Den Politikern wirft er vor, dass diese im fernen Berlin nicht wissen, was den Einzelnen im Land bewegt.

In Sachen Maut bezieht Metzger auch eine eindeutige Position. Es sei zu wenig Geld da, um Straßen zu sanieren oder sogar neu zu bauen. Daher sei die Maut unverzichtbar.

Und schon macht der Publizist wieder einen Gedankensprung und kommt zum Thema Gesundheit und Pflege. „Da kommt eine riesige Bugwelle an Lasten auf uns zu“, sagt er voraus. 1960 habe ein Rentner etwa neun Jahre Rente bezogen, heute seien es 18 Jahre. Bei der Krankenversicherung spricht sich Metzger für eine Kopfpauschale oder Bürgerprämie aus. Damit müsse jeder unabhängig vom Einkommen einen bestimmten Grundbetrag für die Gesundheitsvorsorge zahlen. Es müssten nach Arztbesuchen Rechnungen gestellt werden, die zu einem kleinen Teil vom Patienten mit getragen werden müssen. Hartz IV-Empfänger würden ausgenommen. Nach Ansicht Metzgers gebe das einen größeren Anreiz für Versicherte als die bisherige Bonusregelung.

Vom Mindestlohn hält Metzger gar nichts. Er vertritt die Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Da werde auch viel mit Doppelmoral argumentiert. Menschen, die den Mindestlohn fordern, würden dann selbst Menschen aus dem Ostblock zu niedrigen Löhnen beschäftigen, behauptet Oswald Metzger.

Das größte Problem sei aber die Eurokrise, sagt Metzger. Er kritisiert Länder wie Griechenland oder Spanien, bei denen es immer Einkommensverbesserungen gegeben habe, während in Deutschland die Reallöhne stagniert hätten. Dies sei auch ein Grund, warum Deutschland heute besser da stehe.

Fragen gibt es nach dem politischen Rundumschlag von Metzger, bei dem zwar viele Themen gestreift, aber keines wirklich vertieft wurde, nicht. Nur HWK-Geschäftsführer Manfred Bitter wollte wissen, wie stabil Metzger eine große Koalition einschätze. „Die Koalition wird vier Jahre halten“, versichert Metzger. Dafür sei die staatspolitische Bedeutung zu groß. Angelika Dehne

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