Umfassendes Asylrecht für Homosexuelle

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TRIER. Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, beglückwünscht die drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal für ihren Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Ich begrüße das Urteil des Gerichts, dass verfolgten Homosexuellen Asyl in der Europäischen Union gestattet werden muss. Diese längst überfällige Entscheidung war schon immer eine Forderung der Partei ‚DIE LINKE‘ und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so Werner. Das Gericht erkennt endlich an, dass Homosexualität ein unabänderbares Persönlichkeitsmerkmal ist und Schwule und Lesben in vielen Ländern Repressionen ausgesetzt sind.

Die Argumentation der Gegner dieser Entscheidung, darunter vielen Behörden, es sei zumutbar seine/ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten, berücksichtigt in keinster Weise die Lebensrealitäten von Homosexuellen und die Gefahren, denen sie in ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Diese können im schlimmsten Falle die Todesstrafe, Folter und Gewalt bedeuten. Die aktuelle Situation in Russland zeigt jedoch, dass auch dort Homosexuelle in großer Gefahr. Seitdem dort dass „Gesetz gegen Homopropaganda“ in Kraft getreten ist, hat die Gewalt gegen Homosexuelle stark zugenommen. Diese leben in ständiger Angst vor körperlichen Übergriffen und es ist Ihnen faktisch verboten ihre sexuelle Orientierung zu leben.

In diesem Punkt versagt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser will nur den Homosexuellen Asyl gewähren, die tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Ausreise für Verurteilte nicht sehr einfach ist, muss auch eine drohende Verurteilung oder eine homosexuellenfeindliche Gesetzgebung als Asylgrund ausreichen. Katrin Werner fordert in diesem Punkt Verbesserungen und eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Umsetzung eines umfassenden Asylrechts für Homosexuelle. (red)

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