Stadt Trier will selbst „blitzen“

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TRIER. Noch kontrolliert in Trier die Polizei die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Geplant ist jedoch, die Zuständigkeit auf die Stadt zu übertragen und kommunale Blitzer einzurichten.

Die Stadt Trier will in Zukunft auch den „fließenden Verkehr“ in Eigenregie überwachen und Verstöße ahnden. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wird nach den Herbstferien den Gremien vorgelegt. Stimmen Rat und das Land zu, werden voraussichtlich ab dem Jahr 2015 kommunale Mitarbeiter im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Beigeordneter Thomas Egger erläuterte im Stadtrat auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass nach einem entsprechenden Ratsbeschluss und der Klärung der Unterbringung der neuen Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten unverzüglich ein Antrag auf Änderung der Zuständigkeit beim Land Rheinland-Pfalz gestellt werde, da Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen im „fließenden Verkehr“ in Trier bisher noch in die Zuständigkeit der Polizei fallen.

Nach der Zustimmung des Landes werde die Stadt die notwendigen organisatorischen Maßnahmen wie die Einstellung von Personal und den Kauf von technischem Gerät „zeitnah“ umsetzen, erklärte Egger. Allerdings könne es zu Verzögerungen kommen, die von der Stadt nicht zu beeinflussen seien. Die Wartezeit zur Schulung der neuen Hilfspolizistinnen und -polizisten betrage an der Landespolizeischule aktuell bis zu sechs Monate.

Mehrwöchiger Testbetrieb

Vor der Aufnahme des offiziellen Messbetriebes sei es zudem erforderlich, eine mehrwöchige Probephase zur Klärung aller offenen Fragen zu starten. Insbesondere sollten bei dem Testlauf Erfahrungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb gesammelt werden, damit im Einsatz fehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Das Rathaus werde den Einsatz eines mobilen Messgerätes vorschlagen. Die Verwendung fest montierter Anlagen hänge von der Zustimmung des Innenministeriums ab und sei derzeit nicht absehbar.

Die Grünen fragten außerdem nach dem Personalbedarf bei der Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Kommune. „Beim Einsatz eines mobilen Messgeräts im Zwei-Schicht-Betrieb werden vier Mitarbeiter/-innen im Außendienst und 3,5 Stellen im Innendienst erforderlich“, antwortete Egger. Aber erst nach dem Beschluss des Rates und nach der Zustimmung des Landes könne die Verwaltung die notwendigen organisatorischen Maßnahmen in die Wege leiten. Auf jeden Fall strebe die Stadt an, binnen eines Jahres nach dem Stadtratsbeschluss die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eigenverantwortlich zu betreiben.

Anja Reinermann-Matatko bezweifelte für die Grünen, dass die geplante Ausstattung mit nur einem mobilen Messgerät ausreicht. „Unsere Intention war es ja, so viel zu kontrollieren, dass sich die Verkehrssicherheit durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet erhöht.“ (red)

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9 KOMMENTARE

  1. Huch, nun hat man doch beschlossen selber zu blitzen. Es ist zu begrüßen, keine Frage nur an der Durchführung wird es scheitern. Eine Stadt die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt Falschparker zu überwachen, bzw. noch nicht mal in Ansätzen das Geschehen beheherscht, nee du, das wird leider eh nichts.

  2. Das wird ein 1a finanzieller Rohrkrepierer… Bei auch nur annähernder Vollkostenrechnung tippe ich auf jährliche Kosten für die 7,5 Stellen von 500.000 EUR. Bin mal gespannt, was da rauskommt….

    Die Verwaltung schafft es nicht einmal, die Hausmeister zu überwachen, damit diese nicht die Gebäude kaputt gehen lassen, Falschparker will ich gar nicht benennen und so kommen weitere Aufgaben hinzu, die eh nicht organisiert und gehandelt werden können. Glückwunsch!

    • Ohje, meine Lotto-Schein lasse ich mir von Ihnen nicht ausfüllen. Was haben Sie für Vorstellungen, was Angestellte im Ö-Dienst verdienen? Mit dem Argument müssen wir auf der Stelle alle Feuerwehrmänner entlassen. Die haben nämlich nur 500 Tsd. eur. Einnahmen bei 7 Mio.Personalkosten Das werden Angestellten- Stellen im Bereich TVÖD 5 , evt. noch ne A8-9 Stelle als Sachgebietsleiter. Selbst Polizei-Beamte ( i.d.R. A8-A10 ) werden nur mit 50 Tsd /Anno kallkuliert. Inkl. Rückstellungen, Ausbildung und Heilfürsorge. Und so, wie in Trier autogefahren wird, wird der Rubel rollen. Nun gut, wir werden wohl alle mal ne zeit auf Pakete, Taxen und Busse verzichten müssen. Es wird ein Kostendeckungsgrad von 95-105 % erwartet.
      Es geht aber ja auch nicht darum, den Haushalt damit zu sanieren, sondern Trier sicher zu machen.
      Aber das das Theater 230 Beschäftigte hat und einen Kostendeckungsgrad von 5 % erreicht, das ist OK?

  3. Der Stellenschlüssel erscheint mir fragwürdig. Vier Außendienstler…je nach verwendetem Verfahren mag dies notwendig sein. Dass aber zusätzlich 3,5 Stellen im Innendienst erforderlich sein sollen, lässt hinsichtlich des angestrebten Effizienzgrades nur Schlimmes vermuten. Mal sehen, ob auch berücksichtigt wird, dass eine regelmäßig stattfindende Verkehrskontrolle mit der Zeit auch zu einem Lerneffekt mit abnehmenden Fallzahlen führt, so dass sich die langsfristig vom „Innendienst“ zu leistende Arbeit auf einem niedrigeren Niveau einpendelt und weniger Personal als in der direkten Startphase erfordert.

    • Lesen Sie doch mal die Vorlage( die vom November): Bei Übernahme der Kontrollen muss die Stadt auch die Ermittlungen bei Verkehrsverstößen aus anderen Bezirken übernehmen. Nennt man Amtshilfe.
      Nur um mal ein paar Zahlen zu nennen: Die Stadt Bielefeld (NRW) hat an der BAB 2 einen Stationäre Messanlage aufgestellt. Die hat so viele Verstöße festgestellt, das zeitweise über 100 Sachbearbeiter mit der Auswertung und Verfolgung der Verstöße benötigt wurden. Die konnten sich von den Einnahmen dann aber auch viele schulden abbauen und Wünsche erfüllen.

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