Themenvielfalt im Stadtrat: Karneval, Straßenbau, Verkehrsüberwachung, Vorschlagsbox

0

TRIER. Erstmals nach der Bundestagswahl trat am gestrigen Dienstag wieder der Stadtrat zusammen, um sich kommunalpolitischen Themen zu widmen. Dabei standen im öffentlichen Teil der Sitzung vor allem Anfragen und Anträge der Parteien im Mittelpunkt der Tagesordnung. Nicht nur das Thema Karneval erhitzte die Gemüter. 

Auf Anfrage der CDU sprach Bürgermeisterin Angelika Birk über das Sicherheitskonzept an Weiberfastnacht in der Trierer Innenstadt. Auch im nächsten Jahr werde es, wie bereits 2013, ein striktes Alkoholverbot in der Innenstadt Triers geben. Man sehe keine Veranlassung, das „erfolgreiche Konzept“ zu ändern.  Mit der Umsetzung der Sicherheitsvorgaben auch im Jahr 2014 wolle die Stadt die „Optimierung des Jugendschutzes und die öffentliche Sicherheit“, gerade an den Karnevalstagen weiter ausbauen.  Die „Überregulierungen“, die der Stadt von der CDU-Fraktion im Stadtrat unterstellt wurde, „sind so nicht richtig“, beteuerte Birk. Auch mit diesem Sicherheitskonzept sei „ein fröhliches Feiern für Jugendliche und Erwachsene“ möglich. Auch die Polizei sei sehr zufrieden mit der Planung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes.

Simone Kaes-Torchiani, zuständig für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr, äußerte sich auf Anfrage der CDU über die Kosten und die Investitionen in der Straßenunterhaltung. Dabei stellte die Dezernatsleiterin  klar, dass das „Unterhaltungsbudget für die Straßenunterhaltung jährlich aufzustocken“ ist, um die optimale Gewährleistung zu bekommen. Allein für die Jahre 2012 und 2013 seien Maßnahmen in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro aufgelaufen. „Die Mittel werden so eingesetzt, dass man mit dem geringsten finanziellen Aufwand größtmögliche Instandsetzung erreichen kann.“ Dabei müsse darauf geachtet, dass man den „optimalen Eingreifzeitpunkt nicht verpasst“, so Kaes-Torchiani in ihrem Bericht. Je früher die Instandsetzung beginne, desto günstiger würden die Kosten für die Stadt.

In der Frage zur „kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung“ wurden die Ratsmitglieder  auf die nächsten Sitzungen vertröstet. Erst muss die Entscheidung des Landes abgewartet werden, bevor die Stadt anfangen kann, Personal einzustellen, zu schulen und dann in den „operativen Dienst“ zu stellen. Ein Zeitraum von einem Jahr nach der Entscheidung des Landes wird als Einführungszeitraum für realistisch angesehen. Bei der Entlastung der Polizei durch stadteigene Geschwindigkeitsmessungen werde man jedoch auf nur ein mobiles Messgerät zurückgreifen und 3 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Die dafür anfallenden Kosten werden jedoch nach Aussage von Dezernent Thomas Egger wohl erst  frühestens im Haushalt 2015 anfallen.

Wurde bis dahin sehr sachlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit diskutiert und abgestimmt, so trug ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Erheiterung im Großen Rathausaal bei. Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit des Antrages auf eine „Bürgervorschlagbox“ und der einstimmigen Meinung, dass man es mit Anträgen „nicht übertreiben“ soll, überreichte Sven Teuber, Vorsitzender der SPD im Stadtrat, dem überraschten Oberbürgermeister Klaus Jensen einen silbernen Briefkasten mit den Worten: „Damit ist der Antrag dann erledigt.“ Jensen sprach, neben dem bereits vorhandenen Briefkasten am Rathaus, der auch „stark frequentiert“ genutzt wird, von einem „gelungenen Beispiel der Haushaltskonsolidierung“. Der Antrag der FDP wurde im Übrigen gegen die Stimmen der antragsstellenden Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Bastian Lütge

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.