Online-Vertrieb darf nicht untersagt werden

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    TRIER. Hersteller können nicht ohne Weiteres vertraglich ausschließen, dass ihre Produkte von Händlern auch über das Internet vertrieben werden. Darauf weist Rechtsexperte Michael Kant von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier mit Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil hin: Das Kammergericht (KG) Berlin hat in zweiter Instanz geurteilt, dass ein Hersteller von Schulranzen einem Einzelhändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben (Urteil vom 19.09.2013; Az.: 2 U 8/09 Kart).

    Hintergrund für den konkreten Rechtsstreit war folgende Konstellation: Der als Händler tätige Kläger verkaufte in seinem Einzelhandelsgeschäft Schulranzen. Überdies vertrieb er die Ware über eBay. Die Beklagte, Herstellerin der betreffenden Produkte, wandte sich gegen diesen Vertriebsweg und berief sich dabei auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“.

    Wie die Vorinstanz (LG Berlin, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 16 O 729/07 Kart) befand das KG: Der Ausschluss des Vertriebs über das Internet, der in den Auswahlkriterien der Herstellerin vorgesehen ist, stelle eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs dar. Dadurch werde nämlich die Handlungsfreiheit der Unternehmen beschränkt, die an der Vereinbarung beteiligt sind. (red)

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