Mitteilungsfreudiger OB in ansonsten unspektakulärer Stadtratssitzung

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TRIER. In einer ansonsten unspektakulären und kurzen Stadtratssitzung stellten die Mitteilungen von Oberbürgermeister Klaus Jensen die Überraschungen dar. Unter anderem kündigte er einen neuen Standort für die Trierer Skatehalle an und erteilte Auskunft über den aktuellen Verhandlungsstand mit ECE.

Überraschendes Bild an ungewohntem Ort: fast alle Entscheidungen des Stadtrates in der heutigen Sitzung, die ausnahmsweise in der Europäischen Rechtsakademie statt im Ratssaal stattfand, wurden einstimmig und ohne große Debatten geführt.

Eine kurze, aber sehr einhellige Diskussion erfolgte nur zum Tagesordnungspunkt Schulsozialarbeit. Eine Vorlage der Verwaltung sah vor, die Schulsozialarbeit an Grundschulen auch ohne Mittel des Bundes weiterzufinanzieren. Ausgenommen davon sollten aus Kostengründen die drei Grundschulen Kürenz, Ruwer und Martin sein. Ein Änderungsantrag mit dem Ziel alle Grundschulen ohne Ausnahmen mit Schulsozialarbeitern auszustatten wurde nur von der FDP-Fraktion mit dem Hinweis auf die prekäre Finanzlage abgelehnt, ansonsten einheitlich angenommen. Weitere Änderungsanträge wurden dann jedoch einstimmig beschlossen. Unter anderem soll sich Oberbürgermeister Jensen auf Landesebene dafür einsetzen, dass auch die Grundschulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird. So könnte die Stadt auf zusätzliche Landesmittel zur Finanzierung hoffen. 

Interessant waren aber vor allem die Mitteilungen des Oberbürgermeisters zu Beginn der Sitzung in der ERA. So kündigte er unter anderem an, einen neuen Standort für die Trierer Skaterhalle gefunden zu haben. Die Suche hatte sich zuvor als sehr schwierig erwiesen. Nun kündigte Jensen überraschend an, die Skater könnten in die ehemalige Bushalle der Stadtwerke in der Eurener Straße umziehen. Zudem habe er die Trierer Reh-Stiftung für die Renovierung des Gebäudes gewinnen können. Axel Reichartz, der das Skaterprojekt leitet, erklärte laut Auskunft des OB „sehr einverstanden“ mit dieser Variante zu sein. Zudem versprach Jensen, das Projekt nun so schnell wie möglich realisieren zu wollen. 

Außerdem bestätigte Jensen die Aussagen eines gestrigen Presseberichtes, wonach der Hamburger Projektentwickler ECE nicht mehr an einer Exklusivvereinbarung mit der Stadt interessiert sei. Gleichzeitig habe er aber auch seinerseits der ECE ausführlich dargestellt, dass sich nach den Sommerferien eine Arbeitsgruppe bilde, die über das neue Einzelhandelskonzept (SENI) berät. Dabei sollen die Fraktionen, Betroffene und Bürger einbezogen werden. Die ECE würde in diesem Gremium nicht zu Wort kommen, kündigte OB Jensen an. 

Die Trierer Grünen riefen in einer heutigen Pressemitteilung dazu auf, sich nicht von den Absichten des Investors blenden zu lassen. Sie werfen der ECE vor, bereits Grundstücke und -optionen im Bereich der heutigen Europahalle erworben zu haben. „Wir erwarten, dass sich der OB und die von ihm einzusetzende Arbeitsgruppe nicht von den ECE-Machenschaften beeindrucken lässt und sich allein einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet fühlen“, betonte Vorstandssprecher Wolf Buchmann.

Die erste Sitzung der neuen Arbeitsgruppe findet am 02. Oktober statt und berät im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes auch über die mögliche Ansiedlung eines neuen ECE-Shoppingcenters in Trier. In der offiziellen Einladung zur Sitzung schreibt Jensen, er wolle die Größe der Arbeitsgruppe möglichst klein halten, um effizient arbeiten zu können. Auf die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe wird nicht nur der Hamburger Investor mit Spannung warten. Das Thema könnte auch eine entscheidende Rolle bei der im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahl spielen. (sew)

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