Schulsozialarbeit – noch zu retten?

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 TRIER. Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratsitzung am 10. September geht es um ein viel diskutiertes Thema: die Trierer Schulsozialarbeit. Nachdem die Stadt in den vergangenen beiden Jahren über Bundesmittel gefördert wurde, müssen nach dem Auslaufen dieser Mittel neue Lösungen her.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaktes (kurz: BuT) des Bundes sollte seit 2011 gezielt Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten gefördert werden. Gerade in der Schulsozialarbeit fiel es den Kommunen in den vergangenen Jahren schwer, Angebote zu schaffen, die nachhaltig finanziert sind. Deshalb bot das BuT die Chance, Schulsozialarbeit an Grundschulen kurzfristig zu etablieren. Umso schlimmer, dass das Förderpaket nun ausläuft. Die Kommunen stehen vor einem echten Finanzierungsproblem.
Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, wonach die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortgesetzt und von städtischen Mitteln finanziert wird. Hat die Stadt im vergangenen Jahr ca. 167.000 € an Zuschüssen finanziert, so werden es im nächsten Jahr ca. 487.000 € sein. Ein guter Ansatz, doch viele Fraktionen kritisieren bereits, dass die Schulsozialarbeit damit immer noch nicht finanziell für die Zukunft abgesichert ist. Es wächst die Sorge, die Freien Träger, die die Schulsozialarbeit im Auftrag übernehmen, könnten nicht langfristig planen und beispielsweise den Angestellten keine feste Perspektive bieten.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, die Schulsozialarbeit an Berufsbildenden Schulen und Weiterführenden Schulen wie bisher beizubehalten (hier finanzieren Stadt und Land gemeinsam) und die Schulsozialarbeit an Grundschulen ausschließlich von kommunalen Mitteln zu finanzieren. Bei Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) keimt jedoch die Hoffnung, Schulsozialarbeit könne in Zukunft an Pflichtaufgabe der Kommunen gezählt und vom Land bezuschusst wurden. Das hat fast den Anschein von unterirdischer (Geld-)Quellensuche in der Sahara.
Die Verwaltung hat aufgrund einer Einschätzung zur Förderbedürftigkeit der einzelnen Grundschulen in der Vorlage definiert, welche Grundschulen Schulsozialarbeit erhalten und welche nicht. So erhalten alle Grundschulen jeweils eine halbe Stelle, bis auf die Grundschule Feyen, die nur eine Viertelstelle erhält. Ganz hinten runter fallen die Grundschulen Kürenz (die mittelfristig mit der Grundschule Ambrosius in Trier-Nord zusammengeführt wird, lokalo berichtete), die Grundschule Martin in Trier-Nord und die Grundschule Ruwer. Hier wäre die Etablierung von Schulsozialarbeit zwar wünschenswert aber nicht realisierbar.
Diskussionsbedarf wird es somit geben. Sei es zur Verteilung oder zur zu kurzfristigen Planung der Stadtverwaltung. Auf die Stadtratssitzung darf man deshalb durchaus gespannt sein. (ass)

 

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1 KOMMENTAR

  1. Hinter der Anerkennung der Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe der Kommune steht nicht primär die Hoffnung auf Landeszuschüsse. Es geht darum, dass der städtische Haushalt unter Aufsicht der ADD steht. Wenn die Schulsozialarbeit als „freiwillige Leistung“ der Stadt Trier gewertet wird, dann sind sowohl die Höhe der Ausgaben, als auch die Schulsozialarbeit als Ganzes von der Haushaltsgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abhängig. Frau Birk hat seit Beginn ihrer Amtszeit dafür gekämpft, dass die Aufgaben der „Freien Jugendarbeit“ als Pflichtaufgabe gewertet werden und dies auch durchgesetzt. Jetzt steht die Schulsozialarbeit auf der Agenda. Die Chancen zur Anerkennung stehen nicht schlecht. In über 30 Paragraphen von Landes- und Bundesgesetzen wird auf die Schulsozialarbeit Bezug genommen. (Insbesondere die Paragraphen 1, 11, 13, und 81 des SGB VIII können hier zur Argumentation herangezogen werden. Sowie §3 des Jugendförderungsgesetzes (RLP), §19 des Schulgesetzes (RLP) und §3 des „Landeskinderschutzgesetzes“). Jedoch bedarf es dafür eines entsprechenden Jugendhilfeplans, der genau die Bedarfe definiert. Dieser wurde wiederum von Frau Birk in Angriff genommen und von den Vorgängern verschlafen. Wie in vielen Bereichen laufen wir hier den Versäumnissen von Jahrzehnten hinterher. Und noch mal zum Mitschreiben: Mit der Anerkennung als Pflichtaufgabe wäre erst mal und sichergestellt, dass wir das überhaupt bezahlen dürfen (weil wir es müssen) und noch lange nicht das wir auch das Geld dafür haben. Hier sind das Land und der Bund am Zug. Also bitte demnächst ein wenig mehr an richtigen Sachinfos.

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