Steuererhöhungen im Land setzen sich fort

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TRIER/MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Unternehmen müssen immer höhere Abgaben an die Kommunen zahlen. Das belegt der Realsteueratlas 2013 der Industrie- und Handelskammern im Land. Sie haben die örtlichen Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer B für 21 ausgewählte Städte untersucht, die mehr als 20 000 Einwohner oder eine besondere örtliche Bedeutung haben.

Nach dieser aktuellen Untersuchung haben in diesem Jahr weitere vier Städte die Gewerbesteuerhebesätze angehoben. Bereits im Vorjahr hatte es sieben Erhöhungen gegeben. Damit liegt jetzt der Hebesatz in zwölf der 21 untersuchten Kommunen bei 400 Prozent und mehr. Im Jahr 2011 war dies nur in acht Städten der Fall. „Diese kommunalen Steuererhöhungen sind der falsche Weg“. stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer fest. „Denn mit jeder Erhöhung wird die jeweilige Stadt oder Gemeinde als Wirtschaftsstandort unattraktiver und gerät im Standortwettbewerb ins Hintertreffen.“

Dies gilt auch für die Grundsteuer B, die Unternehmen für die Betriebsgrundstücke zahlen müssen und die von vier Städten erhöht worden ist. Nach den zehn Hebesatzanhebungen im vorigen Jahr liegt nun in elf Städten der Steuersatz bei 400 Prozent und darüber. 2011 hatten nur drei der 21 betrachteten Kommunen solch hohe Hebesätze.

Dieser Trend zu Steuererhöhungen auf regionaler Ebene spiegelt sich auch in den kleineren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz wider. Die vier Industrie- und Handelskammern haben in ihren jeweiligen Bezirken insgesamt weitere massive Hebesatzerhöhungen festgestellt.

Die Städte und Gemeinden im Land drehen nun schon im dritten Jahr kräftig an der Steuerschraube. Dabei spült gerade die Gewerbesteuer bereits aufgrund der guten Konjunkturlage hohe Einnahmen in die Gemeindekassen. Gleichwohl gingen diese Mehreinnahmen bislang nicht mit einer Haushaltskonsolidierung einher. Nach Auffassung der IHK-Arbeitsgemeinschaft kann eine Konsolidierung der maroden Kommunalhaushalte nur über die Einnahmenseite nicht gelingen. Die Ausgabenseite muss deshalb stärker in den Fokus der Stadt- und Gemeinderäte rücken und das Konnexitätsprinzip Beachtung finden, so dass Bund und Land die Kosten zahlen, die durch ihre Gesetze verursacht werden.

Der Realsteueratlas 2013 steht auf der Internet-Seite www.ihk-trier.de zum Download bereit. (red)

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