Abfallwirtschaftsplan bietet Grundlage für mehr Wettbewerb

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    TRIER/MAINZ. Der am heutigen Mittwoch von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgestellte Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle hat aus Sicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern das Potenzial, eine sichere Abfallentsorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten. Er könne die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen schaffen.

    Zurzeit sehe die Realität in Rheinland-Pfalz anders aus, so die IHKs: Eine schleichende Rekommunalisierung verdränge sukzessive private Unternehmen vom Markt, schaffe regionale Monopole der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gefährde somit langfristig eine wettbewerbsfähige Abfallentsorgung. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung seien schlussendlich Bürger und gewerbliche Abfallerzeuger, die wegen des fehlenden Wettbewerbs höhere Entsorgungsgebühren zahlen müssten.

    Als jüngste Beispiele dieses Trends benennen die IHKs das Verbot privater Metall- und Textilsammlungen durch die Kommunen sowie die nicht akzeptablen Versuche öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, den Wettbewerb auf den Abfallmärkten einseitig zu ihren Gunsten auszuhebeln. „Die Landesregierung muss nun rasch diese Tendenzen hin zur Rekommunalisierung stoppen und faire Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft schaffen – nach dem ordnungspolitischen Leitbild „Privat vor Staat““, fordern die IHKs. Denn: Im Gegensatz zur Überwachung und Vergabe der Dienstleistungen gehöre das Einsammeln und Verwerten von Abfällen nicht zur hoheitlichen Daseinsvorsorge. (red)

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