FDP verärgert über Plakatbeschädigung – Strafanzeige gegen Unbekannt

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TRIER. Seit diesem Wochenende bietet sich Autofahrern wie Fußgängern wieder das gleiche Bild: Wahlplakate der Parteien an jeder Straßenlaterne. Der Bundestagswahlkampf in der Region hat begonnen. Doch die Liberalen starten verärgert in den Parteienwettstreit. In einer heute versendeten Pressemitteilung verschafft die FDP ihrem Ärger Luft.

Am vergangenen Samstag startete die Trierer FDP um Direktkandidat Henrick Meine in den Plakatwahlkampf. Über 500 Plakate zur bald anstehenden Bundestagswahl hingen die Liberalen im gesamten Trierer Stadtgebiet auf. Doch bereits am Sonntagmorgen trübte sich das Bild. Auf der Römerbrücke sowie im Bereich Südallee/Kaiserstraße wurden diverse Plakate abgerissen, zerstört und überklebt. Es bietet sich ein wüstes Bild, auch weil die abgerissenen Plakate die Grünanlagen verschandeln und die Mosel vermüllen.

Die Liberalen erstatteten prompt Strafanzeige gegen Unbekannt. Ganz so unbekannt waren die mutmaßlichen Tätern den Beamten jedoch nicht. Aufkleber wie „Follow the cops back home“ oder „Kick the Nation – Gegen Nationalismus und Deutschland-Hype“, mit denen das Gesicht von Direktkandidat Meine „verziert“ wurden, beinhalten Hinweise auf Täter im linksextremen Lager.

Auch in der Nacht von Sonntag auf Montag fielen den Beamten der Trierer Polizeiinspektion wieder fehlende Plakate der Trierer Liberalen auf, diesmal an der Kaiser-Wilhelm-Brücke. FDP-Kreisvorsitzender Tobias Schneider zeigte sich schockiert: „Es ist traurig, dass sich einige Gruppen in unserer Gesellschaft offenbar nicht damit abfinden können, dass wir in einem demokratischen System leben, das auf Meinungsfreiheit und Pluralismus baut. Das Abhängen und Zerstören von Wahlplakaten ist ein Angriff auf alle demokratischen Parteien, die sich dem offenen Diskurs ihrer Ziele im Wahlkampf stellen und nicht wie die Damen und Herren von der Antifa (Anm. d. Red.: Antifaschistische Aktion) bei Nacht und Nebel feige fremdes Eigentum zerstören, weil sie auf Gewalt statt auf Argumente setzen.“

Stattdessen bittet Schneider um Unterstützung für seine Partei. Man habe nun alle Plakatreserven aufgebraucht. Nachplakatierte Motive seien auch bereits wieder entfernt worden. Spenden seien in dieser Situation gerne gesehen.

„Antidemokratisches Verhalten werden wir nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt rechte und linke Extremisten immer wieder die Wahlkämpfe demokratischer Parteien stören und behindern. Wir jedenfalls kämpfen mit offenem Visier gegen jede Form von Extremismus und scheuen uns vor keiner Form der fairen politischen Auseinandersetzung,“ so Schneider abschließend. (pm/cin)

 

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1 KOMMENTAR

  1. Man könnte vielleicht mal erwähnen, dass die Flut von Parteiplakaten daher kommt, dass die Parteien im Gegensatz zu Otto Normalverbraucher wie Vereine und Veranstalter nichts für die Aufstellung bezahlen müssen.
    Alle sind gleich in diesem Land, manche sind halt gleicher.

  2. Ähhhh ja…. andere Vereine und Veranstalter bewerben sich auch nicht um ein Mandat, oder? „Otto Normalverbraucher“ kann sich natürlich gerne für ein Direktmandat bewerben, dann sind die Plakate auch kostenfrei!
    Aber bitte, machen wir doch eine Gesetzesänderung! Dann haben die kleinen Bewerber in Zukunft noch weniger Chancen als jetzt schon… wenn nur noch der Geldbeutel zählt

  3. @Marx
    Hunderte Millionen Euro aus Steuergeldern Jahr für Jahr für die Parteien plus Millarden Spenden, damit Lobbyarbeit gemacht werden kann und damit sich die Herrschaften nach Parteibuch die Pöstchen zuschieben können: gäbe es die Parteien nicht, ginge es diesem Staat wirklich gut.
    Achja, ich vergaß: Steuerverbrecher aus den Parteispendenaffären dürfen weiter regieren und Politik machen, der normale Bürger geht dafür in den Knast.
    In Abwandlung eines Brecht-Zitates: Was ist die Entführung eines Politikers gegen den Eintritt im eine Partei!

  4. @Ixmenial:
    Kreatives Verhältnis zu Zahlen…Respekt! Wenn man das um den Faktor 100 bis 1000 reduziert, passt es ansatzweise 🙂
    Aber, was sind schon Fakten, wenn man eine Meinung hat!

  5. @Sven

    Die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern (!!!) wurde für 2012 auf 150,8 Millionen Euro (in Worten: knapp einhundertsechzig Millionen Euro!!!!) festgelegt.

    Quelle: Bundesministerium

    http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Staatliche-Ordnung/Parteienrecht/Parteienfinanzierung/parteienfinanzierung_node.html

    Hinzu kommt das hier . die Bananenrepublik:

    http://www.youtube.com/watch?v=uhkq8Q5KsrE

    So what? Weiterhin Bürger/Bürgerinnen für dumm verkaufen?

  6. @Ixmenial: Zwischen 150 Mio. Euro und den „hunderte Millionen“ klafft eine gewisse Lücke. Ansonsten auch interessant am Rande: ab 2013 ist die staatliche Parteienfinanzierung im Prinzip an die Lohnentwicklung gekoppelt…Lohnzurückhaltung wirkt sich also auch hier aus 🙂
    Ansonsten: in den vergangenen Jahren beliefen sich die Großspenden in der Summe auf jeweils 1,2 – 1,9 Mio. Euro bei stark abnehmende Tendenz aber Ausgleich über vermehrte Kleinspenden. Sondereffekte wie z.B. die Großspende von G. Frey an die DVU (zur Finanzierung der Fusion mit der NPD) und die in einzelnen Jahren mehrfach stattgefundenen Erblässe zugunsten der MLPD (jew. > 300.000n Euro) verschieben das Ganze unsystematisch nach oben…so also dann mal 3 Mio. Euro in Jahressumme. Um auf die „Milliarden“ zu kommen, müsste man das Spendenaufkommen von ca. 450 Jahren zusammenfassen 🙂

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