Kitaplatz-Mangel: „Kein kindgerechtes Vorgehen“

0

TRIER. 750 000 Plätze, vier Milliarden Euro, fünf Jahre. Die Zahlen zum KiföG (Kinderförderungsgesetz), das ab dem 1. August jedem dritten Kind unter drei Jahren in Deutschland einen Platz in einer Kita (Kindertagesstätte) garantieren soll, lesen sich gewaltig. Seit seinem Beschluss im Jahr 2008 stellt das KiföG deutschlandweit Kitas vor die Aufgabe binnen fünf Jahren ihr Betreuungsangebot auf 750.000 Plätze zu verdreifachen. Der Bund lässt sich diese Maßnahme vier Milliarden Euro kosten. Auch in Trier herrscht unmittelbar vor dem 1. August Ungewissheit – inwieweit die Vorgaben erfüllt werden können, ist unklar. Eine Einschätzung liefert Dr. Katrin Hülsmann, Rechtsanwältin und ehemalige Betreiberin zweier Kindertagesstätten, die von der Stadt Trier 2013 unter unklaren Umständen geschlossen wurden.

Bereits ihm Jahr 2008 wurde das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nannte den Beschluss einen „Meilenstein“. Doch schon damals war klar, dass die Aufgabe, jedem Kind einen Kita-Platz zu garantieren, fast unlösbar sein würde. „Vor den Kommunen liegt noch ein steiler Weg“, fasste es Familienministerin Ursula von der Leyen in der Tageszeitung „Die WELT“ zusammen. Fünf Jahre später haben sich einige der Befürchtungen bewahrheitet. Auch wenn das Familienministerium weiterhin „keine Hinweise sieht, dass es da wirkliche Probleme gibt“, ist die Lage vor dem 1. August alles andere als rosig. Die Nachfrage sei fast doppelt so hoch wie das erweiterte Angebot, erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Um die benötigten Plätze anzubieten, gebe es bei Weitem zu wenige Erzieher, zudem reichten die vier Milliarden Euro, die der Bund zur Durchführung des KiföG bereitgestellt hat, nicht aus um das Angebot derart zu erweitern.

Experten erwarten eine Prozesslawine

Doch das eigentliche Problem ist nicht die Nachfrage, es ist die im Gesetz festgeschriebene Garantie auf einen Platz. Durch diese könne es laut Landsberg zu Tausenden von Prozessen kommen. Diese Einschätzung teilt auch Dr. Katrin Hülsmann, Rechtsanwältin und ehemalige Betreiberin der mittlerweile geschlossenen Kindertagesstätten „Wichtelhaus“ in der Ostallee (Schließung am 1. März d. J.) und Tessenowstraße in Trier-Heiligkreuz (1. Mai d. J.): „Ich denke, dass einige Klagen kommen werden. Verzweifelte Eltern, deren Kinder trotz der Garantie auf einen Betreuungsplatz in keiner Kita unterkommen, werden diesen Weg als letzte Möglichkeit sehen. Der Druck auf Eltern, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, ist groß. Weshalb die Stadt Trier gerade in dieser Phase des Umbruchs die beiden „Wichtelhäuser“ geschlossen hat, verwundert.“ Als Grund wurden in beiden Fällen bauliche Mängel genannt. In der Ostallee gab es angeblich ein Problem mit dem Brandschutz, obwohl ich mehrere Kitas kenne, die im Gegensatz zu meiner im Obergeschoss liegen und bei denen nie etwas Derartiges beanstandet wurde. Auch die extra angebaute Treppe, für die ich 2.000 Euro bezahlt habe, hat das Problem angeblich nicht behoben.“

Im „Wichtelhaus“ in der Tessenowstraße wurde die Schließung mit einem vom Fußboden ausgehenden Gesundheitsrisiko begründet: „In den Räumlichkeiten gab es bereits vorher eine Kita, bei der nichts in dieser Art moniert wurde. Erst bei uns wurde der Boden zum Problem“, erklärt Dr. Hülsmann, nach deren Meinung andere Gründe zur Schließung geführt haben.

„Die Stadt möchte offenbar keine privaten Kindertagesstätten. Das wurde durch mehrere gezielte Aktionen deutlich. Mitarbeiter wurden dazu bewegt, sich gezielt krankschreiben zu lassen, eine Petition für den Erhalt des ‚Wichtelhauses‘ wurde ignoriert. Und nicht nur mir ging es so: Als zwei meiner ehemaligen Mitarbeiterinnen nach dem Ende des ‚Wichtelhauses‘ eine eigene Kita eröffnen wollten, bekamen auch sie Steine in den Weg gelegt.“ Für die Juristin keine neue Erfahrung, denn auch sie sah sich schon gezwungen, eine Untätigkeitsklage anzustrengen, um die Genehmigung zum Betrieb einer Kita zu erhalten. Jetzt befindet sie sich erneut im Rechtsstreit mit der Kommune. Warum sich das Jugendamt der Stadt Trier so gegen private Kindertagesstätten sträubt, ist unklar, vor allem in einer Zeit, in der augenscheinlich jeder Platz benötigt wird, um den Anforderungen des KiföG zumindest einigermaßen zu entsprechen.

Auch das Gesetz selbst sieht die Juristin Dr. Katrin Hülsmann skeptisch: „Natürlich ist es sinnvoll, Kinder zu fördern, allerdings ist das KiföG in dieser Zeitspanne und unter den gegebenen Bedingungen nicht durchsetzbar.“

Die BA (Bundesagentur für Arbeit) sieht im neuen Gesetz auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. Obwohl laut offiziellen Informationen bisher kein Fachkräftemangel zu erkennen ist, erwartet die BA bis 2016 einen zusätzlichen Bedarf von 20.000 Stellen. Bis Ende des Jahres 2013 werden voraussichtlich 1.500 Arbeitssuchende in Deutschland eine Qualifizierungsmaßnahme begonnen haben, woher die restlichen 18.500 innerhalb von weniger als drei Jahren kommen sollen bleibt unklar. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung der BA selbst, die am Montag versandt wurde. Besonders diese Entwicklung ist es, die Dr. Katrin Hülsmann beunruhigt: „Man wird versuchen, Tagesmütter aus dem Hut zu zaubern, die allein am Geld und nicht am Wohl der Kinder interessiert sind. Drei Wochenendkurse können keine Erzieherausbildung ersetzen. Das aktuelle Vorgehen ist nicht kindgerecht.“

Stadt gibt keine Auskunft!

Wie viele Plätze in Trier fehlen, darüber hüllt sich die Stadt in Schweigen. Achim Hettinger, der Leiter des Jugendamtes, ist in Urlaub. Das Presseamt gibt telefonisch keine Auskunft, verlangt eine schriftliche Anfrage. Genau die hat „lokalo“ aber in dieser Sache am 18. Juli um 10.24 Uhr an das Presseamt gestellt und um Antwort bis zum 22. Juli gebeten. Auf die Rückmail warten wir bis heute.

Es ist aber zu vermuten, dass auch in Trier nicht alle gesetzlich geforderten Plätze bereitgestellt werden können, denn das wäre konträr zum Bundestrend. Die Kommunen müssen insgesamt für 39 % der Kinder unter drei Jahre Kita-Plätze bereitstellen, in den Städten schnellt der Bedarf auf 70 % der Kinder hoch. Insgesamt sollen in der Bundesrepublik nach Angaben unterschiedlicher Quellen 100 000 Plätze fehlen. (jow)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

1 KOMMENTAR

  1. Unklare Umstände bei der Schließung der Wichtelhäuser? Gelächter! Ursache war das Zusammenpferchen zu vieler Kinder auf zu kleinem Raum und ein häufig unangemessener Umgang mit den Kindern, denen auch mal Tücher in den Mund gestopft wurden, wenn sie zu laut waren. Frau KBH sollte hier mal ganz kleine Brötchen backen und sich lieber nicht zum Thema Kinderbetreuung äußern. Ansonsten liegt das Problem im Trier in den mittelalterlichen Vorstellungen der katholischen Kirche zum Thema Ehe und Rolle der Frau in der Familie, Das färbt auch auf die Kinderbetreuung ab, da die Kirche Träger einer Vielzahl von Kitas ist, die sehr häufig wohl absichtlich vorwiegend Halbtagesplätze anbieten, mit denen niemand ernsthaft etwas anfangen kann und bewirken, daß die Frauen schön zu Hause bleiben.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.