Sorge um heimische Rohstoffvorkommen

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TRIER. Die zur regionalen Versorgung dringend benötigten heimischen Rohstoffvorkommen wie Sand, Kies oder Naturstein werden nicht ausreichend geschützt. Das stellt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz mit großer Sorge fest. Die Erschließung neuer, aber auch die Ausweitung bestehender Lagerstätten scheitert schon heute häufig an konkurrierenden Nutzungsplanungen, unwirtschaftlich hohen Genehmigungskosten oder fehlender Akzeptanz in den politischen Entscheidungsgremien.

Die IHKs in Rheinland-Pfalz haben deshalb ein rohstoffpolitisches Positionspapier vorgelegt, das sieben Weichenstellungen für eine nachhaltige Sicherung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen enthält. Die IHKs reagieren damit auch auf Ankündigungen der Landesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffabbau deutlich zu verschärfen – zu Lasten von Wirtschaft, Wertschöpfung und letztlich auch von Arbeitsplätzen. „Für den Standort Rheinland-Pfalz ist eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung von Industrie und Gewerbe mit heimischen Rohstoffen von höchster Priorität“, sagt Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier. Ohne Rohstoffe sei Produktion nicht möglich. Die Wirtschaft reagiere sensibel auf Preisvolatilitäten und Versorgungsengpässe. Denn: Im produzierenden Gewerbe stellten die Rohstoff- und Materialkosten mit durchschnittlich 45 Prozent den mit Abstand größten Kostenblock dar.

Die IHKs fordern die Landesregierung deshalb auf, die heimischen Ressourcen planerisch besser zu schützen. Wichtige Rohstofflagerstätten müssten grundsätzlich gesichert und komplett von konkurrierenden Nutzungen wie Siedlungsflächen oder Schutzgebieten freigehalten werden. „Die jüngste Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) konterkariert dieses Ziel jedoch“, kritisiert Adrian. Das LEP IV schaffe nun die Möglichkeit, Windenergieanlagen auch in Gebieten, die für den Rohstoffabbau vorgesehen sind, zu planen und zu betreiben. Auch das im Koalitionsvertrag der Landesregierung genannte Ziel, insbesondere in den europäischen Naturschutzgebieten die Vorrangflächen für die Rohstoffsicherung zu reduzieren, lehnen die IHKs ab. Zudem will die Landesregierung die rechtlichen Spielräume der Rohstoffwirtschaft in der Regionalplanung einschränken, warnt Adrian. Die Rohstoffsicherung soll sich nach dem Willen der Regierung dann an Nachhaltigkeitskriterien und am regionalen Bedarf ausrichten. An die Stelle marktkonformer Steuerungssignale würden somit planwirtschaftliche Berechnungen treten, was die IHKs grundsätzlich ablehnen. „So langsam beschleicht uns das ungute Gefühl, dass die Landesregierung auf den Abbau heimischer Rohstoffe keinen Wert mehr legt“, bemängelt Adrian. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung hier umsteuere. (pm/red)

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