IHKs: Leitbild der Ministerin führt Wirtschaftspolitik auf Irrweg

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    TRIER. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen, dass sich Ministerin Eveline Lemke in ihrer heutigen Regierungserklärung aktiv zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bekannt und die Bedeutung der Industrie für das Land und seine Bürger betont hat. Kritisch sieht die Wirtschaft dagegen, dass sich die Ministerin weiterhin alleine auf das Thema „Green Economy“ konzentriert – und diesem alle anderen Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik unterordnet.

    „Die Wirtschaft des Landes braucht von der Regierung keine Strategien und Technologieempfehlungen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Die vielen Erfolgsgeschichten im Land sind schließlich das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen und keine Erfolge der zunehmend dirigistischen Wirtschaftspolitik“, sagt Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier.

    Kritisch äußert sich Adrian zudem zur Feststellung der Ministerin, sie könne sich gar nicht genug um die Energieversorgung der Zukunft kümmern. „Die Unternehmen vermissen Antworten auf die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch künftig attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben soll, wenn die realpolitischen Entscheidungen immer öfter zu Lasten der Wirtschaft ausfallen.“

    Aus Sicht der IHK-Arbeitsgemeinschaft verdeckt die aktuell gute Lage der rheinland-pfälzischen Wirtschaft den Blick der Politik darauf, dass sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Land zunehmend verschlechtern. Adrian: „Die aktuelle Schwerpunktsetzung ist ein Irrweg.“ (red)

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