Europa im Bundestagswahlkampf – Diskussionsrunde der Direktkandidaten

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TRIER. „Wir führen Europa in den Bundestagswahlkampf ein“ war das Thema einer Diskussionsrunde am gestrigen Abend an der Universität. Eingeladen hatten die YEF (Junge Europäische Förderalisten) – eine Organisation, die sich für stärkere europäische Zusammenarbeit einsetzt – und das Referat für Politische Bildung des Allgemeinen Studierendenausschusses. Die Direktkandidaten im Wahlkreis stellten sich den Fragen von Moderator und Publikum.

Fast alle Direktkandidaten des Wahlkreises 204 (Trier) hatten sich an diesem Abend im Hörsaal 2 der Universität Trier eingefunden. Nur eine Vertretung der Linkspartei fehlte – Katrin Werner entschuldigte sich aufgrund der gleichzeitig stattfindenen Stadtratsitzung. Schon die aus den Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten bestehenden Dekoration wies auf das Thema der anstehenden Diskussionsrunde hin: Europa.

Ca. 170 Gäste aus Kommunalpolitik und interessierter Studierendenschaft lauschten den Ausführungen der Kandidaten rund um europäische Finanzpolitik, Probleme im Asylrecht bis hin zu nuklearer Sicherheit im europäischen Raum. Politikwissenschaftler Dr. Siegfried Schieder führte dabei gekonnt durch die Diskussion.

Uneinig waren sich die Kandidaten vor allem in finanzpolitischen Fragen. Während Bernhard Kaster (CDU) und Henrick Meine (FDP) den Sparkurs in den südeuropäischen Staaten befürworteten, sprachen sich Corinna Rüffer (Grüne) und Katarina Barlay (SPD) klar gegen Sparauflagen aus. „Spanien, Italien oder Portugal sind Länder, die im Gegensatz zu Griechenland keine großen strukturellen Probleme haben. Die brauchen keine extremen Sparauflagen, die die Menschen nur in die Armut treiben, sondern Konjunkturpakete.“ Vor allem kritisierte Barlay die ihrer Meinung nach zu niedrig angesetzte Summe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. FDP-Kandidat Henrick Meine hielt ihr entgegen: „Die brauchen keine Äpfel. Sondern Apfelbäume.“ Damit wies er darauf hin, dass zunächst darauf zu achten sei, die Autonomie der Mitgliedsstaaten zu erhalten und lediglich Hilfestellung zu leisten. Auch beim Thema „Nukleare Sicherheit“ betonte er, man könne den anderen Ländern nicht vorschreiben, welche Form der Energiegewinnung sie betreiben. Kaster verwies darauf, dass es nicht damit getan sei, Kraftwerke abzuschalten. Es gäbe viele Folgeprobleme, deren Lösung nicht so einfach sei. Alle Kandidaten waren sich darin einig, dass darauf hinzuwirken sei, das Atomkraftwerk Cattenom an der französischen Grenze abzuschalten. Auch ansonsten gab es viele thematische Übereinstimmungen zwischen den Kandidaten, ob bei der europäischen Asylpolitik oder bei der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes. Der Komplex rund um das Thema „direkte Demokratie“  auf europäischer Ebene wurde jedoch, trotz Nachfragen aus dem Publikum, vernachlässigt. Direktkandidat Andreas Brühl von den Piraten schien somit ein wenig die Diskussionsgrundlage genommen worden zu sein. Ansonsten schlug er sich als Neuling in der Runde jedoch recht wacker.

Die Überraschung des Abends war der gelungene Auftritt des jetzigen Bundestagsabgeordneten und somit „Titelverteidigers“ Bernhard Kaster, der sich staatsmännisch präsentierte. „Kaster zeigte sich als MdB gut informiert und schlüssig in seinen Argumentationen. Barley war angriffslustig, konnte ihm aber keine Argumente entgegenhalten“, fasst Daniel (24, Jurastudent) seine Eindrücke zusammen.

Corinna Rüffer von den Grünen brillierte mit ihren Herzensthemen Asylpolitik und Energiewende, sonst wirkte sie eher farblos und zurückhaltend. Ebenso wie Henrick Meine von der FDP, der als Politik-Neuling eingepfercht zwischen Bernhard Kaster und dem Pult doch eher überfordert wirkte.

„Die Diskussion bot zwar wenig Neues, dafür aber eine nette Zusammenfassung feststehender Positionen“, resümierte Sven (39, IT-Unternehmer), der als interessierter Gast an der Veranstaltung teilnahm. Nikola (21, Jurastudent) freute sich aufgrund seiner kroatischen Herkunft vor allem über die postive Bewertung des EU-Beitritts Kroatiens durch die Kandidaten.

Alles in allem zeigte sich der Wettstreit der Kandidaten (noch) eher von der harmonischen Seite. Die Stärken und Schwächen der jeweiligen Kandidaten wurden jedoch schon deutlich. Man darf auf weitere Veranstaltungen im Wahlkampfshowdown gespannt sein. (ans)

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