Korruption: Piraten kritisieren Abstimmverhalten

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TRIER. Der Kreisverband der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg, der auch das Gebiet der Eifel und Vulkaneifel umfasst, kritisiert das Abstimmverhalten der Abgeordneten Patrick Schnieder (CDU Bitburg) und Dr. Edmund Geisen (FDP Bitburg) bezüglich der „Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung“. Schnieder und Geisen hatten am vergangenen Donnerstag im Bundestag beide gegen einen Antrag zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung gestimmt.

„Es ist ein Skandal, dass die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland bis heute im Wesentlichen straffrei ist und folgenlos bleibt!“, erklärt Sebastian Feuster, Regionalbeauftrager der Piratenpartei für den Bereich Vulkaneifel. „Seit Jahren blockiert die CDU – zusammen mit CSU und FDP – eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Meine Herren, Ihre Haltung ist inakzeptabel. Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein!“, so Feuster abschließend. 2003 unterzeichnete die Bundesrepublik zwar eine Uno-Konvention gegen Korruption, die seitdem bereits 165 Staaten ratifiziert haben. Deutschland gehört jedoch (neben Syrien und Nordkorea) zu den wenigen Ländern, die das Abkommen noch immer nicht umgesetzt haben. Die Piratenpartei fordert die vollständige Umsetzung des internationalen Abkommens zur Korruptionsbekämpfung. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB muss nach Ansicht der PIRATEN dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. In Deutschland ist es nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon. Die Strafbarkeit muss nach Überzeugung der Piratenpartei auch auf Vorteile, die erst nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden, erweitert werden, insbesondere auch auf sogenannte „Dankeschön-Spenden“. Daneben fordern die Piraten, dass auch die immateriellen sowie Vorteile für Dritte (z.B. den Ehepartner) erfasst und bestraft werden müssen. (red/pm)

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