Verstoß gegen BTMG und räuberische Erpressung – Prozess wiederaufgenommen

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TRIER. Am heutigen Donnerstag wurde der Prozess gegen einen Schrotthändler aus Trier und einen mutmaßlichen Mittäter vor dem Landgericht Trier wiederaufgenommen. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in großem Umfang und räuberische Erpressung. Neben der Anklageschrift die von der Staatsanwaltschaft verlesen wurde, kamen vier Zeugen zu Wort.

Der heute 23 Jahre alter Schrotthändler F. aus Trier stand zunächst bereits im Juni 2012 in gleicher Sache vor Gericht. Inzwischen wurde die Anklage gegen einen mutmaßlichen Mittäter, den Angeklagten G. hinzugefügt.

Dem Schrotthändler werden von der Staatsanwaltschaft fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Insgesamt soll er im Rahmen von fünf Beschaffungsfahrten aus Rotterdam 10 kg Amphetamin und 7000 Ecstasy-Pillen nach Deutschland geschmuggelt haben, um Teile davon selbst im Raum Trier gewinnbringend zu verkaufen. Darüber hinaus soll der Angeklagte Schulden bei seinen Abnehmern durch  Bedrohung mit einer Schusswaffe, sowie durch Aussprache von Drohungen auf  Sachbeschädigungen und Körperverletzungen versucht haben einzutreiben.

Bei einem dieser Eintreibungsversuche, soll ihn der Angeklagte G. begleitet und dem Schuldner zunächst einen Finger verdreht haben. Als der Angegriffene den Angeklagten F. vertrösten wollte, soll G. eine Pistole oder eine Schreckschusswaffe an das Knie des Schuldners gehalten haben um der Forderung und den vorangegangenen Drohungen des F. Nachdruck zu verleihen. Er soll dem Schuldner auch damit gedroht haben, diesen bei Nichtzahlung in die Mosel zu werfen. Der Angeklagte F. hatte sich im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen geständig eingelassen, diese geständige Einlassung in der Hauptverhandlung im Sommer 2012 jedoch widerrufen. Da der bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht Vorbestrafte zu diesem Zeitpunkt sich jedoch wegen eines anderen Urteils Strafhaft in der JVA Trier befand, konnte das Verfahren vertagt und die Anklage gegen G. hinzugefügt werden.

Zu Beginn der Verhandlung verlas Staatsanwalt Ingo Hromada die Anklageschrift. Danach hatten die Beschuldigten Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. G. verweigerte die Aussage. F. räumte die Gesetzesverstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vollständig ein. Er bestätigte, 10 kg Amphetamin und 7.000 Pillen Ecstasy von Holland nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Das Ziel der Überführung sei es gewesen, die Drogen im Raum Trier gewinnbringend abzusetzen, aber auch selbst zu konsumieren. Zu dem Tatvorwurf der räuberischen Erpressung äußerte er sich nicht.

Im Mittelpunkt des Verhandlungstages standen die Aussagen von vier Zeugen:

Zeugin 1: Die Ehefrau des Angeklagten F. und Schwester des Angeklagten G.

Die Frau machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und machte keine Angaben.

Zeuge 2: Ein Zollbeamter, der den Angeklagten F. nach seiner Festnahme vernommen hatte

Der Beamte berichtete darüber, dass der Angeklagte bereits mehrere Beschaffungsfahrten bei der damaligen Vernehmung eingeräumt hatte. Bei einer vorherigen Wohnungsdurchsuchung wurde eine nicht unerhebliche Menge an Bargeld (im Bereich von 1.000 – 5.000 €) bei F. sichergestellt. In der Vernehmung erklärt der Angeklagte dem Zollbeamten, dass er sich das Geld aus einer finanziellen Notsituation heraus bei seinem Bruder geliehen habe und es nicht aus illegalen Drogengeschäften stamme. Zum Tatvorwurf der räuberischen Erpressung äußerte sich der Angeklagte damals auch. „Ich meine mich daran zu erinnern, dass F. mir über die Situation berichtete. Demnach ist er zusammen  mit dem Angeklagten G. zu einem ‚Kunden‘ gefahren, um dort Schulden einzutreiben. G. bedrohte den Schuldner, indem er ihm eine Waffe ans Knie hielt und ihm deutlich machte, dass er es ernst meine“, so der Zollbeamte.

Zeuge 3: Der vermutlich Geschädigte, ein 25-jähriger Restaurantfachmann

Sichtlich nervös betrat der Zeuge den Gerichtssaal. Zunächst erklärte er, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt vorübergehend bei einem Freund gelebt habe. Auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Petra Schmitz rekonstruierte er das Tatgeschehen. „Es war an einem Abend im November, als es bei mir an der Tür klingelte. Ich erwartete keinen Besuch und wunderte mich, wer zu dieser Zeit noch zu mir wollte. Als ich die Tür öffnete, traten vier Personen ein. Die beiden Angeklagten, die mit mir befreundet waren, und zwei weitere Leute. F. sagte mir, dass ich ihm noch 1 500 € schulden würde. Allerdings hatte ich diesen Betrag damals nicht und versuchte, ihn auf später zu vertrösten. Da zückte G. eine Pistole und hielt sie mir ans Knie. Ich konnte nicht erkennen, ob es sich um eine echte Waffe handelte. Er sagte, wenn ich das Geld nicht binnen drei Tagen aufbringen würde, wäre ich fällig“, berichtete der Restaurantfachmann. Die Angeklagten hätten ihm gedroht, ihn bei Nichtbegleichung der Schulden mit einem Stein beschwert in die Mosel zu werfen. Dies habe ihn in solche Panikversetzt, dass er kurze Zeit später die Stadt verlassen habe.

Zeuge 4: Der damalige Freund des Zeugen, ein 27-jähriger,  derzeit Arbeitsloser, bei dem der Zeuge damals gelebt hatte

Er berichtete darüber, dass das Opfer für vier Monate bei ihm gewohnt habe. Warum er kurzfristig wieder ausgezogen war, wusste er nicht. „Darüber haben wir uns nie unterhalten. Er sagte mir, dass er ausziehen würde, mehr nicht.“ Die Richterin merkte an, dass er bei der damaligen Vernehmung beim Zoll gesagt hatte, sein Freund sei ausgezogen, weil er bedroht würde. „Übt jemand Druck auf sie aus?“, fragte die Vorsitzende. Das bestritt der Zeuge und begründete den Widerspruch mit der Tatsache, dass der Vorfall „bereits lange zurück liegt“.

Die Rechtsanwälte von F., Franz Obst und Sven Collet, hatten eine ganz andere Theorie. „Wenn ich mir ihre Pupillen anschaue, könnte ich mir vorstellen, dass es auch einen anderen Grund haben kann, warum sie sich im Moment nicht mehr so genau erinnern“, spielte Obst auf einen möglichen Drogenkonsum des Zeugen an. Dem widersprach er eindeutig. Letztlich stellte sich heraus, dass er sich tatsächlich bedroht fühlte, da ihm vor kurzer Zeit von zwei Personen aufgelauert worden sei. „Meine Freundin und ich haben Schläge bekommen und ich wurde als Verräterschwein beschimpft.“ Er bestätigte abschließend, dass die damalige Aussage beim Zoll den Tatsachen entspreche. Dort hatte er berichtet, sein Freund sei ausgezogen, weil er sich bedroht fühlte. (tw)

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