MdB Katrin Werner (Die Linke) zum Weltflüchtlingstag: Schutz statt Abschreckung

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Werner weiter: „Zu diesem Abschreckungssystem gehört, dass Flüchtlinge die EU möglichst erst gar nicht erreichen sollen. Die einzige Aufgabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex besteht darin, die Flüchtlinge an den Außengrenzen und im Mittelmeer abzudrängen. Skrupellose Menschenschlepper verdienen sich eine goldene Nase damit, dass viele Flüchtlinge deshalb immer waghalsigere Transportrouten und Transportmittel in Kauf nehmen.

Darüber hinaus profitiert Deutschland von der ‚Dublin II-Regel‘, wonach Asylverfahren in denjenigen EU-Ländern durchgeführt werden müssen, die die Flüchtlinge als Erstes betreten haben. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Deutschland kaum betroffen und das Ergebnis sind niedrige Zahlen von Asylsuchenden. Doch auch für Binnenflüchtlinge innerhalb der EU, die wie Roma-Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien auf dem Landweg zu uns kommen, zeigt die Bundesregierung kein Herz, indem sie faktisch Massenabschiebungen erleichtern will.

Die Flüchtlingspolitik der angeblich christlich-liberalen Bundesregierung ist zutiefst inhuman und ausgesprochen unchristlich, wie die einhellige Kritik der beiden großen christlichen Kirchen unterstreicht. Die Abschreckung von Flüchtlingen hat für sie eindeutig Vorrang vor dem Schutz der Hilfesuchenden. Deutschland igelt sich lieber in der ‚Festung Europa‘ ein und ignoriert damit seine völkerrechtlichen Staatenpflichten zum Schutz von Flüchtlingen.“ (red/pm)

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