Urteil: Dienstende für JVA- Beamten

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TRIER. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizvollzugsbeamten auf eine entsprechende Klage des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entfernt. Der Mann hatte einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen bei geöffneter Zellentür.

Bereits zuvor hatte die Kammer die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Zur Begründung der endgültigen Dienstentfernung führten die Richter aus, der Justizvollzugsbeamte habe vorsätzlich seine ihm obliegenden Dienstpflichten im Kernbereich verletzt. Dies mache seine Entfernung aus dem Dienst unausweichlich, weil es sich um eine besonders gravierende Verfehlung handele. Milderungsgründe seien nicht gegeben. Die in der Entfernung liegende Härte sei nicht unverhältnismäßig, weil sie auf dem Beamten zurechenbarem Verhalten beruhe und zudem der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums und damit dem Interesse der Allgemeinheit diene. (pm/red)

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