Lärmschutz in Olewig wird nicht erweitert

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OLEWIG. Anwohner können keine nachträglich Erhöhung oder Erweiterung einer Lärmschutzwand einfordern, auch wenn die Belastung seit dem Bau dieser gestiegen ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 29. Mai. Geklagt hatte ein Anwohner der Brettenbach in Olewig.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. Mai 2013 abgewiesen.
Zur Begründung führten die Richter aus, das Bundesimmissionsschutzgesetz greife nur für die Fälle des Neubaus oder der wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße. Die Erhöhung von Lärmwerten, die nicht auf den Neubau oder die Änderung einer Straße, sondern alleine auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen seien, keinen nachträglichen Anspruch auf Lärmsanierung aus. Dem Bundesimmissionsschutzgesetz könne keine Dauerverpflichtung des Baulastträgers entnommen werden; es greife alleine zum Zeitpunkt des Neubaus bzw. der Änderung einer Straße ein, sodass keine generelle Sanierungspflicht entstehe, wenn die Lärmgrenzwerte – wie im zu entscheidenden Fall – nachträglich alleine aufgrund eines sich erhöhenden Verkehrsaufkommens überschritten würden. Ein allgemeiner Anspruch auf Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei sogenannten Altstraßen existiere nicht. (pm/red)

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