Planfeststellungsbeschluss für Nord- Ost- Tangente rechtskräftig

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BITBURG/ TRIER. Der Planfeststellungsbeschluss des Landes für den Neubau der sogenannten Nord-Ost-Tangente in Bitburg ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Urteilen vom 24. April 2013 entschieden und damit die Klagen von zwei Anliegern abgewiesen.

Zur Begründung führten die Richter aus, bei der Planfeststellung seien weder Abwägungsfehler unterlaufen noch sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit feststellbar. Das beklagte Land habe, was die seitens der Kläger gerügte Belästigung durch Lärm angehe, gutachterlich belegte, umfangreiche schalltechnische Untersuchungen und Berechnungen angestellt. Die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung seien sowohl tags als auch nachts eingehalten. Ebenso habe der Beklagte sich ausführlich mit der Schadstoffbelastung durch das geplante Vorhaben auseinandergesetzt und sei dabei von den Vorgaben der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen ausgegangen. Soweit einer der Kläger den gewählten Standort für einen Kreisverkehrsplatz rüge, sei zu beachten, dass dem Land bei verschiedenen Planungsalternativen ein planerisches Ermessen zustehe. Eine Fehlgewichtung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange bei der Wahl des Standplatzes für den Kreisverkehrsplatz sei nicht feststellbar. Der Beklagte habe sich in seinem Planfeststellungsbeschluss auch umfangreich mit der Erreichbarkeit des Erholungsgebietes „Königswäldchen“ beschäftigt und habe auf Grund privater Einwendungen eine Planergänzung vorgenommen, indem in die Planung zwei zusätzliche Brückenbauwerke aufgenommen worden seien, um den Einwohnern von Bitburg das Erreichen des Naherholungsgebietes zu ermöglichen. Eine Fehlgewichtung öffentlicher und privater Belange lasse sich mithin auch insoweit nicht erkennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (pm/red)

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