Modifizierte Fassung: Wolle mer sei roi lasse – Nee!

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Bildquelle: ECE

MAINZ/TRIER. Seit 1998 versucht die ECE in der Mainzer Ludwigsstraße Fuß zu fassen. Derselbe Projektentwickler, der auch in Trier die gewachsenen Strukturen in der Innenstadt umkrempeln will. Bisher ohne Erfolg. Erst recht mit der Gründung der Bürgerinitiative Ludwigsstraße (BI-LU) sind die Hürden für ECE höher geworden. Ein Interview mit Hartwig Daniels, einem der Sprecher der Interessenvertretung.

Herr Daniels, wann und warum ist die Bürgerinitiative in Mainz überhaupt entstanden?

Daniels: Bis ins Jahr 2011 war die Lage eher latent bedrohlich, man wusste von Absichtserklärungen. Als ECE dann jedoch Karstadt aufgekauft hat, musste man die Lage bedrohlicher einschätzen, auch wenn der Mietvertrag von Karstadt noch jahrelang läuft.

Das war aber nicht der einzige Punkt, der bei ihnen die Alarmglocken schrillen ließ…

Daniels: Leider nein. Die Verwaltung hat in einem Papier vom April 2011 die Empfehlung gegeben, eine Shopping-Mall zu bauen. Wir reden hier nicht von einem Einkaufscenter. Eine Mall, mit nur einem Ein- und Ausgang und das in einem Bereich der Innenstadt, im dem Sie noch große Teile mittelalterlicher Bausubstanz, darunter Fachwerkhäuser, finden. Die Situation ist durchaus mit Trier vergleichbar. Auch hier gibt es gewachsene Strukturen, historische Bausubstanz und dann begibt man sich in die Hände eines einzigen Projektentwicklers. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man das tut.

Es ist ja auch nicht so, dass es nur einen in Deutschland gibt…

Daniels: Natürlich nicht. Und in allen Städten, in denen man Wettbewerb zugelassen hat, der ja nun mal die Basis unserer Wirtschaftsform ist, waren die Ergebnisse weitaus besser, als wenn man sich von Anfang an auf einen Kandidaten festgelegt hat.

Ist die Diskrepanz der Resultate in wenigen Sätzen allgemeinverständlich zu erklären?

Daniels: Ja klar. Wenn sie nur einen Bewerber haben, stellt er nur Forderungen, die er ihnen – falls notwendig schmackhaft macht. Er sieht sich ja gar nicht die Notwendigkeit, große Zugeständnisse zu machen, erst recht nicht, wenn die Stadt die Vorstellungen abnickt.

Wo sehen Sie denn neben den schon in vielen Abhandlungen beschriebenen drohenden Qualitätsverlust der Innenstädte?

Daniels: Zunächst einmal entsteht der ja dadurch, dass gewachsene Strukturen auseinander gerissen werden. Der Kuchen, der zu verteilen ist, wird ja nicht größer. Es hat sich gezeigt, dass es in aller Regel nur um die Umverteilung der Einzelhandelsumsätze zugunsten der Shopping-Mall geht. Ein Ergebnis ist die Veränderung ganzer Stadtbezirke durch das Absterben von 1-A-Lagen und die Deklassierung der übrigen Lagen.

Einzelhandelsimmobilien verlieren zwischen 25 und 30 Prozent ihre Wertes, Ladenmieten sinken in der gleichen Größenordnung, Billigbäckereien, Ein-Euro-Shops und ähnlichen Zwischennutzungen rücken nach. Und eine ganz große Gefahr für eine funktionierende Innenstadt ist das Prinzip der Mall. Da gibt es keine Durchlässigkeit. Wenn dann noch, wie in Mainz geplant, erschwerend hinzukommt, dass ganze Straßen privatisiert werden und somit Eigentum der ECE, oder, wenn sie so wollen, der Mall werden, ist doch klar, wohin es geht. Rein mit dem Auto zum Einkaufen, raus mit dem Auto nach Hause, das war’s. Die Auswirkungen auf den Einzelhandel werden fatal sein.

Wie ist denn der Status Quo in Mainz?

Daniels: Zusammen mit anderen Verbänden und Gruppen wie zu. B. den Archtitekten und dem Einzelhandelsverband, hat die BI an Vorschlägen zur städtebaulichen Neuordung des Karstadt-Areals im Rahmen der Ludwigsstraßenforen mitgearbeitet.  Ebenfalls haben Stadtplanungsamt Denkmalpflege und Ausschüsse diese Stellungnahmen abgegeben. Alle Anregungen und Kritiken sind in ein Leitliniendokument eingeflossen. Diese Vorgaben wurden durch einen Stadtratsbeschluss mit 97-prozentiger Zustimmung festgelegt. Die Prämisse, die über diesen Leitlinien steht, lautet: Bei diesem städteplanerischen Großprojekt kann es nur grundsätzlich um eine Bewahrung des wertvollen baukulturellen Erbes der Stadt und um die überfällige Aufwertung eines traditionellen Handelsquartiers gehen.“ Die Errichtung einer Shopping-Mall hätte das Gegenteil bedeutet. Mainz wäre mit Wanne-Eickel verwechselbar geworden.

Und seitdem passiert nichts?

Daniels: Na doch. ECE hat versucht, weitere Grundstücke zu erwerben, was aber nicht gelungen ist. Zwei Pavillons sind noch nicht im ECE-Besitz, eines davon privat, dazu das Wohnhaus im Besitz des Ordinariats am Bischofsplatz, ein leer stehendes Gebäude und Freiflächen, die der Stadt gehören. Für eine Shopping-Mall würde ECE außerdem das südlich an Karstadt angrenzende Gebäude der Polizeinspektion benötigen. Der Verkauf dieses Areals wird jedoch von der Stadt und der Eigentümerin, dem Land, abgelehnt. Seit dem Tag der Stadtratsentscheidung sitzen Vertreter der ECE, Oberbürgermeister Michael Ebling, Marianne Grosse (beide SPD) und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) zusammen und suchen nach Lösungen zur Umsetzung der Leitlininien. So unwahrscheinlich es auch klingen mag, es ist nichts nach außen gedrungen, wie weit man gekommen ist. Wenn nach neuen Monaten noch keine Ergebnisse vorliegen, sagt das allerdings viel.

Gibt es kein Zeitfenster? Tagt man jetzt bis zum St.-Nimmerleins-Tag und niemand erfährt etwas?

Daniels: Natürlich nicht. Wir halten weiterhin Informationsveranstaltungen ab und halten die Bürger, soweit es uns möglich ist, auf dem neuesten Stand. Informationen aus dem „Inner Circle“ fehlen uns natürlich, Spekulationen sind da auch wenig befriedigend. Deshalb haben wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz genutzt, nach dem der Bürger Anrecht darauf hat, über politische Beratungen und Entscheidungen Auskunft zu erhalten. Die Offenlegung der Dokumente aus der Verwaltung wird sehr wahrscheinlich nach Abschluss der Verhandlungen erfolgen.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Daniels: Wichtig war die Abstimmung des Stadtrats, die überwältigende Mehrheit für die Leitlinien. Die ist nicht so leicht umzustoßen. Hinzu kommt, dass mit der erweiterten Bürgerbeteiligung die Stadt Mainz ein bundesweit vorbildliches  Verfahren zur Bildung eines Konsenses zwischen allen Beteiligten ermöglicht hat. In Trier droht hingegen eine Konfrontation von Interessen. Das zeigt, dass wir nicht alleine sind und macht schon gutes Stück weit optimistisch. Aber in Anbetracht dessen, wie ECE andernorts vorgegangen ist, sehen wir uns noch lange nicht am Ziel. Gerd Wilhelmus, der Projektverantwortliche der ECE ließ uns in der Mainzer Presse wissen: ‚Wenn wir uns einmal festgebissen haben, lassen wir nicht mehr los.‘ Diese ‚Rhetorik des Raubtiers‘ gibt dann doch schon zu denken. Aber eines kann ich versprechen: „Wir werden nicht aufgeben.“

Ich möchte aber zur Entwicklung in Trier abschließend noch ein paar Worte sagen. Für eine Kommune wie Mainz mit 200 000 Einwohnern ist ein Stadtumbau oder eine Stadterneuerung dieser Dimension ein Eingriff in die städtebaulichen Strukturen mit generationenübergreifenden Auswirkungen für Wirtschaft, Einzelhandel, kulturelles Leben, Urbanität und Lebensqualität. Es ist ein Großprojekt.

Mainz hat sich daher dazu entschlossen, nicht nur behutsam zu planen (Qualität braucht Zeit!), sondern vor allem Bürgerschaft, Politik und Verbände sowie andere Gruppen aktiv einzubeziehen. Am Schluss stand ein Konsens, der Mainzer Stadtratsbeschluss zu den Leitlinien, der eine hervorragende Grundlage für die weitere Arbeit bietet.

Dieses Vorgehen ist heute auch vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses für Kommunalpolitik, die immer geringer werdende Wahlbeteiligung und dem wachsenden Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung eine notwendige Entwicklung. Der Stadt Mainz wurde ein Schritt zu mehr politischer Kultur von Fachleuten bescheinigt. Anders als in Kaiserslautern und Koblenz, wo die Stadtgesellschaften im Zusammenhang mit ECE-Ansiedlungen buchstäblich gespalten wurden. Dort wurde auf eine ernstzunehmende Beteiligung der Bürger verzichtet und die Pläne des Investors fast unverändert umgesetzt.

Ich finde, auch Trier könnte von den Erfahrungen aus dem ‚Mainzer Modell‘ profitieren. Es hat sich m. E. bewährt, keine Entscheidungen übers Knie zu brechen, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen von Investoren zu beraten und zu planen, möglichst viele einzubeziehen (‚Inklusivität‘ – alle an den Tisch) und für höchstmögliche Transparenz (alles auf den Tisch) zu sorgen.

Trier hat den Vorteil, dass ja noch alles offen ist: die Grundstücke sind in städtischem Besitz, der Einzelhandel ist gesund, es besteht kein Grund zur Eile. Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine gute Planung!

Das Interview mit Hartwig Daniels führte Willi Rausch.

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