Moselaufstieg: „Die CDU geht jetzt auf die Barrikaden“

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TRIER. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Großprojekte Moselaufstieg und Nordumfahrung nicht für den Bundesverkehrswegeplan anmelden (lokalo berichtete). Skandalös, finden die Kreisverbände der CDU in Stadt und Kreis. Werbewirksam für das Wahljahr präsentierten sie nun ihre gemeinsame Aktion „Die Region braucht Anschluss“.

„Trier und Trier-Saarburg werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen“, empört sich Arnold Schmitt, Kreisvorsitzender der CDU Trier-Saarburg. Bereits im März war bekannt gegeben worden, dass die Projekte Moselaufstieg bzw. Westumfahrung und Nordumfahrung nicht für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Dies würde das Aus für beide Strecken bedeuten, zumindest bis 2025. Bereits damals hatte Bernhard Kaster, CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Trier, die Entscheidung der Landesregierung scharf kritisiert. Jetzt legt die CDU in Stadt und Kreis nach. Eine groß angelegte Unterschriftenaktion unter dem Motto „Die Region braucht Anschluss“ soll die rot-grüne Koalition zum Umdenken bewegen.

Der ÖPNV ist auch keine Lösung

Die CDU fürchtet nicht weniger als den Verkehrskollaps für die Region, wenn die Autobahnanbindungen nicht kommen. „Wenn demnächst dann auch noch die baufällige Moselbrücke bei Ehrang gesperrt wird, haben wir das Chaos nicht nur in Trier, sondern auch in Schweich, da der Verkehr dorthin umgeleitet wird“, so Schmitt. „Die CDU geht jetzt auf die Barrikaden!“, verspricht er. Der zunehmende Verkehr ist aber nicht nur ein Problem für Autofahrer: „Wir muten den Anwohnern in Trier und den umliegenden Gemeinden unzumutbaren Lärm und hohe Abgaswerte zu“, sagt Günter Schartz, Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Statt der Umgehungen den öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) ausbauen ist keine ernst zunehmende Alternative für die CDU. „Im ländlichen Raum geht es einfach nicht ohne Auto“, sagt Kaster. Auch Pendler könnten nicht ohne weiteres umsteigen: „Flexibilität am Arbeitsplatz erfordert Individualität im Verkehr“, so Schartz. Die Forderung der Grünen, den Individualverkehr zu reduzieren, sei in der Region nicht ohne weiteres umsetzbar.

Zur Not auch ohne die Landesregierung

Die CDU in Kreis und Stadt rechnet fest mit dem Erfolg ihrer Aktion. Schließlich habe eine Online-Petition im vergangen Jahr bereits 1800 Unterschriften eingebracht. Sollten alle Stricke reißen, will sich die CDU auf das Versprechen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer verlassen. Er hatte angekündigt, Moselaufstieg und Nordumfahrung zumindest in das Prüfverfahren für den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die CDU ist zuversichtlich, dass die Projekte zur Not auch ohne die Landesregierung angemeldet werden können. Möglich mache dies der Bundeszwang (siehe Hintergrund): „Der Bund hat zentralen Einflussmöglichkeiten, das Grundgesetz sieht das ausdrücklich so vor“, erklärt Landrat Schartz. (lb)

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