Land bekommt Ausgaben nicht in den Griff

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    TRIER. Beim Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer herrschte offensichtlich Einigkeit über die künftige Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Die Pressestelle der rheinland-pfälzischen Landesregierung meldet dazu kurz und knapp: „Besonders am Herzen läge beiden Ländern die Verbesserung der Einnahmeseite.“ Diese Äußerung stößt bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) auf vollkommenes Unverständnis.

    „Wir werden es immer wieder sagen: Der Landeshaushalt kann nicht über die Erhöhung der Einnahmeseite in Ordnung gebracht werden. Die Haushaltskonsolidierung kann nur über eine Reduzierung der Ausgaben erfolgreich sein“, kommentiert Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handeslkammer (IHK) Trier. Schließlich seien die Steuereinnahmen seit Jahren schon so hoch wie nie. Fakt sei, dass Rheinland-Pfalz seine Ausgaben nicht in den Griff bekomme. Im Jahr 2011 hat das Land mit 1,818 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung seiner Geschichte verursacht.

    „Unternehmer noch weiter zu belasten, führt über kurz oder lang in eine Sackgasse“, so Adrian weiter. Vor allem die mittelständischen Betriebe benötigen ihr Eigenkapital, um für Krisenzeiten vorzusorgen, Arbeitsplätze zu erhalten, weiter zu investieren und damit letztlich der gesamten Wirtschaft den Weg aus der Krise zu ebnen. „Daher sagen wir auch ganz klar „Nein“ zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer.“

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