ECE – Von Rechten und Pflichten

0

Bildquelle: lokalo.de

TRIER. Dass der Hamburger Projektentwickler ECE in Trier investieren will, dürfte sich mittlerweile wohl auch bis in den entlegensten Winkel Triers herumgesprochen haben. Auch die beiden möglichen Entwicklungsareale, Europahalle und Karstadt-Gelände, stehen bereits fest.

Trotz der beschwichtigenden Worte des Trierer Oberbürgermeisters Klaus Jensen von Transparenz und Partizipation ist den meisten Trierern dennoch etwas unwohl zumute. Grund dafür könnte der ominöse Vertrag zwischen der ECE und Stadt sein, der erst in der Stadtratssitzung am 28. Mai, zumindest in Teilen, öffentlich werden soll.

Die sieben Seiten füllende “Entwicklungsvereinbarung” zwischen Stadt und Projektentwickler, die lokalo vorliegt, enthält neben einer Präambel mit hehren Zielen und Wünschen auch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

Demnach verpflichtet sich die Stadt ein “Strategisches Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier 25+”, kurz “das SENI”, eigenfinanziert zu erstellen. Außerdem soll seitens der Stadt ein “qualifizierter und mit vergleichbaren Projekten betrauter Moderator” eingesetzt werden. Die von Jensen geforderte Transparenz und Partizipation soll mit Hilfe von “dialogorientierten Beteiligungsverfahren” erreicht werden und außerdem wird eine Lenkungsgruppe unter Federführung des Oberbürgermeisters eingesetzt. Zusätzlich als Vertragspflicht für die Stadt festgehalten ist die umstrittene Festschreibung mit keinem anderen Projektentwickler, Bauträger, Investor oder sonstigen Interessenten außer der ECE zusammenzuarbeiten. Um – so der Vertragsinhalt -, “die ECE bei der Entwicklung ihres Vorhabens zu unterstützen.”

Die Pflichten der ECE beziehen sich hingegen nur auf die Entwicklung einer Standortanalyse und eines Branchen- und Mieterkonzeptes. Außerdem verpflichtet sich die ECE dazu, ihre gewonnenen Ergebnisse in die Entwicklung des SENI einzubringen und ihre “Einschätzung zur Realisierung des Projektes mitzuteilen”. §8 der Entwicklungsvereinbarung beinhaltet außerdem die Kostenregelung. Demnach übernimmt jede Vertragspartei die in ihrem Bereich anfallenden Kosten selbst. Wird das Projekt der ECE realisiert, so soll es einen gesonderten Vertrag über die der Stadt entstandenen Kosten geben.

Das bereits kursierende Gerücht, dass die Stadt dabei jederzeit aus der zu beschließenden Entwicklungsvereinbarung ausscheiden kann, ist darin nicht ersichtlich. Für beide Vertragsparteien gilt die Regelung, dass sie nur in bestimmten, vertraglich festgehaltenen Fällen aussteigen können, beispielsweise im Falle der Stadt nur, wenn sie schriftlich begründen kann, dass das SENI keine positiven Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigt oder die ECE ihrerseits den vereinbarten Pflichten nicht nachkommt.

Falls der Steuerungsausschuss in seiner morgigen Sitzung (lokalo berichtete) dieser Entwicklungsvereinbarung zustimmt, verpflichtet sich die Stadt für eine Laufzeit von 36 Kalendermonaten den geschilderen Pflichten nachzukommen. Dass in diesem Fall die Stadt doppelt so viele vertragliche, kostenintensivere Pflichten zu tragen hätte, sollte dabei allerdings jedem Entscheidungsträger bewusst sein. (kk)

1 KOMMENTAR

  1. „Das also war des Pudels Kern!

    Nach Golde drängt, am Golde hängt
    doch alles. Ach, wir Armen!
    Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
    Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister! Nun, da er´s ist, wird er nur täglich dreister!

    Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
    hier ist des Volkes wahrer Himmel,
    zufrieden jauchzet groß und klein,
    hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!

    Was man nicht weiß, das eben brauchte man,
    Und was man weiß, kann man nicht brauchen.

    Oh glücklich, wer noch hoffen kann,
    aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!“.

  2. Diese Vereinbarung dokumentiert wieder mal die Unfähigkeit von teilen dieses stadtvorstandes !es verwundert allerdings auch nicht, das man bei den vergleichsweise niedrigen Gehältern , keine fähigen und souveränen Leute für diese posten findet.

  3. Wenn diese Vereinbarung unter OB Schröer erstellt worden wäre, wie groß wäre die Empörung aller Gutmenschen gewesen…hoffentlich wird bei der nächsten Kommunalwahl noch daran gedacht.

  4. Warum verkauft dieser Oberbürgermeister , diese unsere schöne Stadt an einen herzlosen gierigen Investor? Die Antwort darauf kann sich jeder selbst geben! @arthur: wahrscheinlich haben sie recht , wenn man sie anständig bezahlen würde, wären sie (die Damen und herren des stadtvorstandes) nicht so anfällig für Geschenke!

  5. @maik schuster: warten wir mal ab ,wie ober-cdu-ler KASTER seine männlein und fräulein der stadtratsfraktion abstimmen lässt. wie man so hört,was man so sagt,gehört kaster doch auch zum engeren kreis der OTTO-STIFTUNG,die immer mit ersten vorarbeiten zur kontaktaufnahme(in trier den mit 100000 eu dotierten preis für das,ich lach mich tot,coole rathaus) für das ECE beauftragt ist.

  6. Boah – unser Volk ehemaliger Dichter und Denker ist kollektiv am verblöden und hat exakt die politischen Führer, die es verdient (sich selbst wählt)!!!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.