ECE – ein Projektentwickler unter der Lupe (2. Teil)

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Bildquelle: ECE

Heute: Oldenburg – Initiative “Stopping Center” verpufft

TRIER/KAISERSLAUTERN/OLDENBURG. Im ersten Teil unserer Reportage zum Hamburger Investor ECE sind wir auf die Vorgänge im pfälzischen Kaiserslautern eingegangen. Ein pikantes weiteres Detail wurde nun bekannt.

Wir berichteten u.a. über die von Axel Ulmer gegründete Bürgerinitiative gegen die Planungen von ECE. Dieser beschwerte sich bei “Antenne Kaiserslautern”, einem regionalen Radiosender, über die zu einseitige Berichterstattung zu den Bauvorhaben des Hamburger Investors. Antenne Kaiserslautern gehört zur Radio Group, einem Unternehmen, das Beteiligungen an mehreren Lokalsendern in Rheinland-Pfalz und dem Saarland hält, unter anderem auch in Trier an dem Lokalsender “City Radio Trier”.
“Zapp”, ein Medienmagazin des NDR, das sich mit journalistischer Arbeit und vor allem Einfluss Dritter darauf beschäftigt, hakte bei Antenne Kaiserslautern nach. Der dortige Geschäftsführer, Stephan Schwenk, bestritt die einseitige Berichterstattung: “Wir haben die Gegner auch sehr oft zu Wort kommen lassen. Es wäre kein guter Journalismus, wenn man da zu einseitig wäre. So etwas lasse ich mir nicht nachsagen, sie können gerne in der Redaktion nachfragen, wie oft die [Anm. d. Red.: Vertreter der Bürgerinitiative] hier waren.”
Die Reporter des NDR fragen daraufhin in der Redaktion nach. Beispiele für Erwähnungen der Bürgerinitiative fanden sich keine. Im Gegenteil: der damals zuständige Redaktionsleiter Rene Porwoll bestätigt die Vermutung Ulmers: “Die Bürgerinitiative hat vollkommen recht. Wir haben sehr eindeutig berichtet. Wir hatten auch die Anweisung sehr eindeutig zu berichten. Es gab eben diesen Vorfall, dass Herr Schwenk zu uns in die Redaktion kam und uns unmissverständlich mitteilte, ECE sei ein hervorragender Werbekunde, würde sehr viel Geld da lassen und aus diesem Grund heraus wünsche er in seinem Sender, keine negativen Berichte zur geplanten Mall zu hören.”
Gemeinsame Werbeanzeigen von Antenne Kaiserslautern und ECE für die neue Einkaufspassage finden sich später auch in Lokalzeitungen, wie der “Pfälzischen Volkszeitung”. Von “journalistischer Arbeit” kann in diesem Zusammenhang wohl niemand mehr sprechen.

Im zweiten Teil unserer Reportage widmen wir uns nun allerdings, wie bereits angekündigt, den Aktivitäten des Investors ECE in der Stadt Oldenburg (160.000 Einwohner).
Dietmar Schütz, dortiger sozialdemokratischer Oberbürgermeister, freute sich über das Interesse von ECE als Projektentwickler in seiner Stadt. Unter seiner Regentschaft war bereits ein neues Freibad und ein neues Stadion für den dortigen Basketballbundesligisten EWE Baskets entstanden. Nun sollte noch eine Shoppingmall zur Kaufkraftsteigerung hinzukommen. Eine Mehrheit im Stadtrat aus SPD, FDP und einer weiteren kleinen Fraktion peitschten den Verkauf des Schlossplatz-Grundstückes durch. Ein Architektenwettbewerb wurde einberufen. Die Planungen nahmen ihren Lauf.

Jedoch nicht ohne Protest. Es formierte sich eine Bürgerbewegung mit dem Slogan “Stopping Center”. Vor allem Einzelhändler fürchteten um ihre Existenz. Die Stopping-Buttons klebten bald an jedem Schaufenster Oldenburgs. Eine Chance sahen die Center-Gegner noch: die anstehenden Kommunalwahl 2006.
Die CDU suchte einen starken Gegner für SPD-Mann Schütz und fand Gerd Schwandner, selbst nicht aus Oldenburg, aber Gegner des ECE-Bauvorhabens. Mit Unterstützung der Grünen schaffte es Schwandner, die Wahl für sich zu entscheiden. Knapp, aber er war im Amt.

Kaum hatte er auf dem Stuhl des obersten Stadtherren Platz genommen folgte der Schock: ECE forderte satte Entschädigungszahlungen für die bisherigen Planungen, falls die bis dahin gefertigten Bebauungspläne gekippt werden sollten. Und plötzlich sprach sich CDU-Mann Schwandner für das Bauvorhaben aus. Es sollte zwar kleiner und die Verkaufsfläche dementsprechend geringer ausfallen, seinen vorherigen Wahlversprechen widersprach dies jedoch fundamental. “Wahlbetrug” war daraufhin noch das harmloseste Wort, das unter seinen Wählern zu vernehmen war.

Die Grünen, der Koalitionspartner der CDU im Stadtrat, kündigten das Bündnis und stellten Misstrauensanträge gegen den OB. Erfolglos. Die “Schlosshöfe” kamen und OB und Investor eröffneten gemeinsam am 16. März 2011 stolz das neue Shoppingcenter. Dass darin nun der dritte “Douglas” und der vierte “H&M” Oldenburgs Platz finden, dürfte wohl eher eine Marginalie neben der Abwahl seines Vorgängers als OB und einem Koalitionsbruch sein.

Im nächsten Teil der Serie beleuchtet lokalo.de die Vorgänge in der fränkischen Stadt Fürth, die zeigen, dass man politisch auch anders, als in unserer Reihe bisher beschrieben, mit Projektentwicklern umgehen kann. (kk)

1 KOMMENTAR

  1. Das wird der Tod der Trierer Innenstadt. Überall freuen sich die Leute ein Loch in den Bauch, bedenken aber nicht die Konsequenzen. Was hier passiert, verwandelt Trier in eine 0815 Großstadt ohne Flair. Die City wird von 1¤ Shops überflutet werden. Schade, schade. Leider Gottes wird OB Jensen schon die Euro-Scheine im Auge haben…

  2. Hey Lokalo,
    ich finde eure neuesten Artikel zu ECE wirklich sehr gelungen. Solide Rechercheleistung, gut erzählt und anders als die anderen Magazine in Trier. Freue mich schon auf die Fortsetzung!

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