Bundestagswahltheater im Stadtrat

0

TRIER.„Leistung muss sich in Deutschland weiter lohnen, deshalb sind wir dagegen.“ Beim Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf der heutigen Ratssitzung scheute sich selbst CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle nicht, die alten FDP-Bundeskalauer wieder aus dem Archiv hervorzuholen. Als “einen Ruin für den Mittelstand” bezeichnete er gar den Antrag der SPD-Fraktion auf Beitritt zum Bündnis “Vermögenssteuer jetzt”.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Sven Teuber (SPD) in seiner Begründungsrede zum Antrag eindringlich auf die kommunale Verschuldungssituation, auf fehlende Infrastrukturmittel und das Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich hingewiesen. Er forderte die Stadträte zur Zustimmung dazu auf, als Stadt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beizutreten. 

Auf der Internetseite dieses Bündnisses ist die Rede von „einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von 1 Million Euro“, das dem Bund laut eignenen Angaben jährlich 20 Milliarden Euro bescheren würde. Und genau da sah FWG-Mann Prof. Hermann Kleber das Problem. Er weist darauf hin, dass eine solche Steuer vom Bund erhoben, möglicherweise zu Teilen an die Länder abgeführt aber nie in der Kommune ankommen würde. „Wir beteiligen uns hier nicht am Bundestagswahlkampf!“ betonte auch FWG-Chefin Christiane Probst. 

Petra Kewes von den Grünen hingegen lobte den Antrag auf Beitritt zum Bündnis, dem bereits Städte wie Bonn, Flensburg und Osnabrück beigetreten sind. Spätestens seit den Presseberichten vom Wochenende zum Grünen Bundesparteitag wisse man ja, dass sich die Grünen klar für eine Vermögenssteuer ausgesprochen hätten. Deshalb würde sich die Fraktion auch im Trierer Stadtrat dafür entscheiden, es ginge dabei schließlich ausschließlich um sehr große Vermögensbestände.

Angriffslustig äußerte sich hingegen FDP-Stadtrat Tobias Schneider. In Richtung Sven Teuber verwies er darauf, der Staat habe in Zeiten von Nürburgring und Schlosshotel wohl eher ein Ausgabe- denn ein Einnahmeproblem. Dieser Seitenhieb dürfte den Genossen nicht unberührt gelassen haben, schließlich ist es seine politische „Ziehmutter“ Malu Dreyer, die seit nunmehr über 100 Tagen die Regierungsgeschäfte in Mainz leitet und damit auch vor der Herausforderung einer Lösung für den insolventen Nürburgring steht. 

Sowohl Landes- als auch Bundesebene bestimmten die folgende Debatte, in der mit Begriffen wie „Muttis Häuschen“ und dem „sozialen Frieden“ nicht gespart wurde. Beinahe gewann man den Eindruck, man könne nun zur Reichtagskuppel hinaufschauen. Die letztendliche Abstimmung fand dann aber doch im Augustinerhof statt: SPD, Grüne und Linksfraktion stimmten für den Beitritt und stellten aufgrund der überwiegenden Enthaltung der Freien Wähler die Mehrheit. Tatsächliche Konsequenzen für die Stadt wird diese Entscheidung wohl kaum haben. 

Eine andere Entscheidung jedoch wird die Trierer Kommunalpolitik nun auch in den nächsten Jahren prägen. In harmonischer Einstimmigkeit entschied sich der Stadtrat für eine Fortführung des Trierer Jugendparlaments. Dies hatte sich unter ihrem Vorsitzenden Louis-Philipp Lang in den vergangenen zwei Jahren vielfältig betätigt. So legte es ein eigenes Konzept zur Schulentwicklung vor, organisierte eine Alternativveranstaltung zum Weiberdonnerstag und äußerste sich zum Erhalt der Skaterhalle. Durch die Entscheidung des Stadtrates wird es somit ab November für Trierer Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 17 Jahren wieder die Möglichkeit geben, sich für einen der 22 Sitze im Jugendparlament zu bewerben. (kk)

1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.