Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung

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    TRIER. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg ist enttäuscht von den herablassenden Äußerungen des Ortsvorstehers Trier-Mitte/Gartenfeld, Dominik Heinrich, und fordert den Stadtrat auf, die deutliche Ablehnung der Mehrheit der Anwohner gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße zu akzeptieren. Sie bezieht sich damit auf eine Umfrage, die die CDU Trier kürzlich unter den Anwohnern der Hindenburgstraße durchgeführt hatte.

    Dazu äußert sich Andreas Brühl, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Trier für die Bundestagswahl: „Die Politik muss die Meinung der Anwohner ernst nehmen. Ihnen als Grund für ihre Abstimmung historische Unkenntnis zu unterstellen ist anmaßend.“ Für Brühl steht fest: „Wenn Umfragen durchgeführt werden und deren Ergebnis trotz hoher Beteiligung nur als gültig betrachtet wird, wenn es politisch gelegen kommt, dann hat das nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun.“ Unter diesen Umständen seien Umfragen nur Zeit- und Geldverschwendung, mit denen eine Beteiligung der Bürger lediglich vorgetäuscht werde, so Brühl weiter. Der Stadtrat müsse nach Überzeugung der Piraten stattdessen den Bürgerwillen anerkennen und das Thema ad acta legen, oder aber einen verbindlichen Bürgerentscheid herbeiführen. Ortsvorsteher Heinrich hatte den Anwohnern angesichts des Ergebnisses der Umfrage mangelnde Geschichtskenntnisse unterstellt und betont, dass ein bestimmter Wissensstand für die Diskussion unerlässlich sei.

    1 KOMMENTAR

    1. Ein bestimmter Wissensstand wäre auch für die Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen wünschenswert. Das ist und bleibt aber frommes Wunschdenken. Jeder, der in der Lage ist, ein Kreuzchen zu machen, der darf es auch tun. Der Begriff Stimmvieh kommt nicht von ungefähr. Das weiß sogar der deutsche Wirtschaftsminister. Wie sagte Fipsi kürzlich: „Es gibt kein Mittel gegen Dummheit.“ Recht hat er. Noch schlimmer ist, dass es sie meist in der Kombinaiton mit Arroganz gibt. Und weil unsere Politiker „ihr Volk“ ohnehin für blöd halten, gibt es auch keinen Volksentscheid bei uns.

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