Keine Hinterzimmer- Politik: ECE- Pläne vor dem Steuerungsausschuss

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Bildquelle: Lisa Bergmann

TRIER. Viel Wirbel gab es in den vergangen Tagen um die Pläne der Stadt, mit der Firma ECE aus Hamburg eng zusammenzuarbeiten und eventuell zwei neue Einkaufszentren zu errichten (lokalo berichtete). Einige Parteien kritisierten dies scharf und fühlten sich in der Planung übergangen. Vor dem gestrigen Steuerungsausschuss beteuerte Oberbürgermeister Jensen noch einmal, das alle Beteiligten am Entwicklungsprozess beteiligt sein sollen.

In der Steuerungsausschusssitzung hat Jensen die weiteren, gemeinsam zu erörternden Schritte nochmals erläutert. So soll die Entwicklungsvereinbarung mit ECE, die Vertretern der Fraktionen bereits vor der Pressekonferenz am 17. April unterbreitet wurde, in der Steuerungsausschusssitzung am 23. Mai diskutiert und verabschiedet werden. Es werde keine „geheime Hinterzimmer-Politik“ betrieben, wie die Medien dies in den vergangenen Tagen transportiert hätten. Vielmehr habe der Stadtvorstand nach Abschluss der ersten Gespräche mit der ECE zum frühestmöglichen Termin sowohl die politischen Fraktionen des Rates der Stadt als auch die IHK, die HWK, den Einzelhandelsverband und die City-Initiative über das geplante Projekt und das Verfahren informiert. Die mit ECE abgesprochene Prozessvereinbarung stelle ein Novum dar, die es sonst noch nirgendwo gegeben habe. Jensen betonte noch einmal, dass man sensibel an das Thema herangehen, Gefahren rechtzeitig erkennen und ausschließen, aber auch die Chancen des Projekts für die Stadt ausloten wolle. Derzeit wüssten weder die Stadt noch ECE, was am Ende dieses gemeinsam zu gestaltenden Entwicklungsprozesses herauskomme. Dabei gehe es nicht um eine x-beliebige Shopping-Mall, sondern um eine Quartiersentwicklung, bei der neben dem Thema Einkaufen auch die Aspekte Wohnen, Kultur und öffentliche Infrastruktur gleichberechtigt berücksichtigt würden. In den einzuberufenden Arbeitsgruppen seien selbstverständlich auch die Ratsmitglieder vertreten.

 

1 KOMMENTAR

  1. ECE möchte bis zu 250 Mio. Euro investieren. Dieses Geld und darüber hinaus gehende Gewinne müssen erwirtschaftet werden, d.h. vom Konsumenten bezahlt werden. Was heißt das für die Umsatzentwicklung des übrigen Einzelhandels? Jeder Bürger kann sein Geld schließlich nur einmal ausgeben.

  2. und den vertrag über landesweite vorträge, für verschiedene mitglieder des stadtvorstandes, auf kosten von ECE, verschweigt er! nein das ist keine hinterzimmerpolitik,nein das ist schon viel mehr!!! und die erste tranche an zahlungen (man spricht von 120000 euro) für angebliche stadtentwicklung, zu gunsten der dezernate von egger und kaes-trocchiani, sind bereits gezahlt und werden ganz verschwiegen . pfui schämt euch! aber glaubt nur nicht ihr könnt ohne widerstand unsere stadt zerstören!

  3. Natürlich ist das keine Hinterzimmer-Politik mehr, da dieser Abschnitt längst gelaufen und die Katze aus dem Sack ist bzw. die (wohl auch privaten!) finanziellen Zuwendungen in trockenen Tüchern sind!
    „Alle Beteiligten sollen am Entwicklungsprozess beteiligt werden“.?
    Das ist ja mal clever ausgedrückt, da alle Beteiligten wohl eher am ENTSCHEIDUNGSprozess hätten beteiligt werden müssen… Anscheinend geht es ja nicht mehr um das OB, sondern das WIE, WANN und WO…
    Mit süsser, oberbürgermeisterlicher Zunge wird da beschwichtigend etwas demokratisiert, was in keiner Weise mehr aufzuhalten ist.

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