Neues Einkaufscenter in Trier: PIRATEN kritisieren Verhandlungen im Hinterzimmer

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TRIER. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg kritisiert, dass die Pläne zur Kooperation zwischen der Stadt und der ECE erst kurz vor Vertragsabschluß bekannt gegeben wurden. Selbst Stadtratsmitglieder haben im Vorfeld nichts von diesen Plänen gewusst, wie einem Kommentar im Internet zu entnehmen ist.

Die Piraten verweisen im Rahmen ihrer Kritik auf das Einzelhandelskonzept 2010 der CIMA Stadtmarketing GmbH, das gemeinsam mit einem breiten Kreis aus Stadtratsfraktionen, dem Einzelhandel, HWK und IHK sowie der Verwaltung erstellt worden ist. In diesem Konzept heißt es wörtlich, dass eine “intensive Bürgerbeteiligung stattfinden” und “die Immobilienbesitzer mit eingebunden” werden sollen. Außerdem soll die Entwicklung der Innenstadt “im größtmöglichen Konsens mit der Bürgerschaft” erfolgen.

Dazu erklärt Thomas Heinen, Vorsitzender im Kreisverband: “Im aktuellen Einzelhandelskonzept für Trier wurden im Konsens zwischen Handel und Stadt als Zielsetzungen ganz klar Bürgerbeteiligung, Beteiligung des örtlichen Handels und transparente Entscheidungen festgeschrieben. Angesichts dieser Zielsetzungen ist es ein Hohn, dass im Hinterzimmer ein Vertrag mit Deutschlands größter Bau- und Betreibergesellschaft für Einkaufscenter unterschriftsreif ausgeklüngelt wurde, der dieser Firma ein dreijähriges exklusives Vorkaufsrecht für die städtischen Flächen einräumt.” Mit einer ergebnisoffenen Entscheidung sei im Lichte dieser Kooperation kaum zu rechnen, so die Piraten in ihrer Stellungnahme. “In jedem Fall muss der Vertrag zwischen der Verwaltung und der ECE im Sinne des transparenten Staates veröffentlicht werden. Geheimverträge mit Unternehmen lehnen wir ab! Wir Piraten werden die weitere Entwicklung genau im Auge behalten und kritisch begleiten.”, erklärt Heinen abschließend.

Die Piraten sammeln auf dem Internet-Diskussionsportal wikiarguments.net aktuell Pro- und Contra-Argumente zum Bau eines weiteren Einkaufscenters in Trier und rufen alle Bürger zur Beteiligung auf. Zur Anmeldung ist lediglich eine Email-Adresse nötig. (red)

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