Privatisierung der Wasserwirtschaft – „Populistische Nebelbombe“ oder „völlig falsch verstandene Marktfreiheit“?

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TRIER. Das Thema wird derzeit heiß diskutiert, auch im Trierer Stadtrat: Angeblich plant die EU-Kommission einen Zwang zur Privatisierung der Stadtwerke. Die Ratsfraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der FWG und der CDU stellen sich dagegen und brachten deshalb die Resolution „Wasser ist ein Menschenrecht“ ein, mit der sie die Privatisierung der Wasserversorgung in der Region verhindern wollen. Die Liberalen beteiligten sich als einzige Fraktion nicht an der Resolution.

Die Wasserversorgung ist ein emotionales Thema. In Brüssel beschlossen, will die EU-Kommission vermeintlich die Kommunen zur Privatisierung ihrer Wasserwerke zwingen. Katrin Werner (Die Linke) verwies in der leidenschaftlich geführten Debatte auf Paris, dort habe die Privatisierung zu weniger Transparenz und höheren Kosten geführt. Die Resolution ging auf ihre Fraktion zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber schoss gegen die Liberalen: Der Antrag wurde „leider ohne die FDP“ eingebracht, diese hätte sich durch ihre „völlig falsch verstandene Marktfreiheit“ falsch positioniert. Die Liberalen würden „mehr Wettbewerb“ und „mehr Markt“ frönen, aber Wasser „darf nicht zum Spielball der Märkte werden“.  Tobias Schneider (FDP) entgegnete, das Anliegen sei eine „populistische Nebelbombe“ – weiterhin gilt: Nur wenn eine Kommune sich für eine Privatisierung ausspricht, wird diese ausgeführt. Das europäische Vorhaben werde aber dafür sorgen, dass Privatisierungen auf eine Rechtsgrundlage gestellt werden und die notwendige Transparenz erhalten. Die Resolution „Wasser ist Menschenrecht“ wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Ob die EU tatsächlich eine zwangsweise Privatisierung plant, ist umstritten. „Den Kommunen steht es nach wie vor frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder sie im Outsourcing zu betreiben“, heißt es von Seiten der Europäischen Kommission. Eine „forcierte Privatisierung“ wird ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie ein Angriff auf die „Autonomie der öffentlichen Behörden in irgendeiner Form, wenn es um die bestmögliche Art und Weise der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen geht.“ (BM)

 

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