Hinterzimmer- Politik für den Schulentwicklungsplan?

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TRIER. Die Fraktion der Linken im Stadtrat kritisiert den Kompromiss, den die Fraktionen kurz vor der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag geschlossen haben. Die Diskussion sei nicht öffentlich geführt, sondern im Hinterzimmer ausgeklüngelt worden. Nach dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen werden Schulen geschlossen, allerdings weniger als in der Vorlage des Schulentwicklungsplans vorgesehen.

Einigung auf den letzten Drücker: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur morgigen Stadtratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Schulentwicklungsplan (s. Hintergrundinformation). Die Fraktion der Linken wurde an den Verhandlungen nicht beteiligt. Sie kritisiert nun die Art und Weise, wie der Kompromiss gefunden wurde. Die Öffentlichkeit und vor allem die von den Schulschließungen Betroffenen seien nicht mit einbezogen worden. „Ein Runder Tisch, an dem Eltern, Lehrer/-innen und Schüler/-innen sitzen, wurde erst gar nicht initiiert“, moniert Katrin Werner, Mitglied des deutschen Bundestages und für „Die Linke“ im Stadtrat. So werde das Engagement der Betroffenen mit Füßen getreten, heißt es weiter in einer Stellungnahme der Abgeordneten.

Linke befürchtet Überalterung der Stadtteile

Sollten tatsächlich Schulstandorte geschlossen werden, fürchtet die Linkspartei erhebliche Nachteile für die betroffenen Stadtteile. Sie würden unattraktiv für Familien, es drohe eine Überalterung der Viertel. Der neue Kompromiss sieht die Schließung von fünf Grundschulstandorten vor. „Die Linke“ ist gegen die Schließungen, denn es sei wichtig, dass Kinder „in fußläufiger Nähe“ eine Grundschule vorfinden. „Wir können eine Lösung im Schulentwicklungskonzept nur mittragen, wenn das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die Konsolidierungsbemühungen des Haushaltes seitens Rat und Verwaltung Vorrang hat“, erklärt Werner. Wie die Linke morgen abstimmen wird, ist noch nicht abzusehen. „Es laufen derzeit noch Gespräche“, sagt Ulrike Stumm, Büroleiterin der Linken.

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