Nächste Klatsche für die Stadt Trier

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TRIER. Neutrale Betrachter, Betreiber von Gastronomiebetrieben, insbesondere von Restaurants und allen Geschäften, die den Verkauf von Lebensmitteln im Portfolio haben, werden aufatmen. Erneut hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde eines Betriebes stattgegeben, dessen Inhaber gegen die Aufnahme in die so genannte “Schmuddelliste“ im Internet Rechtsmittel eingelegt hatte.

Die nächste Pleite für das Ordnungsamt der Stadt Trier, das bereits mit dem geplanten Eintrag eines Lebensmittelgeschäftes gescheitert war. Die gebetsmühlenartig wiederholte Begründung, die Stadt sei verpflichtet, Verstöße, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden, im Internet zu veröffentlichen, wurde erneut für null und nichtig erklärt. Das Gericht hat zum zweiten Mal festgestellt, das allgemeine Hygienemängel allein kein Grund sind, Betriebe im Netz an den Pranger zu stellen. Vielmehr ist, wie es in schönstem Juristendeutsch heißt, “das Inverkehrbringen von zum menschlichen Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln“ das entscheidende Kriterium für  die Umsetzung des Gesetzes, das seit dem 1. September in Kraft ist. (red)

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