Grüne: Kommunalen Finanzausgleich gerechter gestalten

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TRIER. Bei einem ausführlichen Fachgespräch der Trierer Grünen mit dem Landtagsabgeordneten und Obmann der Partei in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ Ulrich Steinbach wurden die Pläne zur im kommenden Jahr anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs erörtert. Dabei machten die Trierer Grünen deutlich, dass die Bemühungen der Stadt Trier, den Haushalt zu konsolidieren, letztlich vergeblich seien, wenn nicht erheblich mehr Geld in die Trierer Kassen gespült werde.

„Für uns ist entscheidend, dass wir in die Lage versetzt werden, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und Spielräume für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben zu behalten,“ so die Vorstandssprecherin und Stadtratsmitglied Corinna Rüffer.

Steinbach versicherte, dass das Land alle Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz umsetzen werde. Die Neuregelung werde insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Gute kommen, da diese die erheblich gestiegenen Sozialleistungen zu tragen hätten. „Ich bin zuversichtlich, dass die Reform den Kommunen eine deutliche Entlastung bringen wird. Unser wichtigstes Ziel besteht darin, den kommunalen Finanzierungssaldo zu schließen und dabei die Zuweisungen des Landes am Bedarf der unterschiedlichen Gebietskörperschaften zu bemessen“, so Steinbach.

Die Positionen der Landtagsfraktion und der Trierer Grünen seien in den wesentlichen Punkten deckungsgleich. Insbesondere sei man sich darüber einig, dass die Stadt-Umland-Problematik gelöst werden müsse. Steinbach sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das derzeit in vielen Bereichen geltende Standortprinzip durch das Wohnortprinzip zu ersetzen. Derzeit tragen beispielsweise die Schulträger die Kosten der Schülerbeförderung auch für diejenigen Kinder, die im Nachbarkreis wohnen. „Es wäre gerechter, wenn die Gebietskörperschaft die Kosten tragen würde, in denen die Schüler wohnen. Schließlich erhält die Wohngemeinde auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer der dort lebenden Familien“, sagte Triers Grüne Schuldezernentin Angelika Birk.

Steinbach begrüßte die Initiative der Trierer Grünen, das Thema kommunale Finanzen zum Schwerpunkt eines Parteitags im Frühjahr zu machen. Man sei sich in den meisten Fragen einig und müsse dies auch nach außen deutlich machen. Allerdings warnte er die kommunale Ebene vor überzogenen Erwartungen. Auch die finanziellen Spielräume des Landes seien begrenzt. „Wir erwarten keine Wunder, sondern wollen eine realistische Perspektive, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Kewes. (red)

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