Schmuddel-Liste – Egger reagiert : „Wird Konsequenzen haben“

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TRIER. Für den Trierer Rechtsanwalt Josef Ting ist es „ein ganz wichtiger Sieg“. Der zuständige Dezernent Thomas Egger (FDP) hingegen muss jetzt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (VG) zur „Schmuddel-Liste“ (wir berichteten) Konsequenzen ziehen. „Und das werden wir auch tun“, sagte Egger am Dienstag in einer ersten Reaktion gegenüber lokalo. Eine Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des VG wird es laut Egger wohl nicht geben. „Aber zunächst müssen wir die aktuelle Entscheidung natürlich erst einmal genau prüfen.“

Josef Ting ist zufrieden. Der Trierer Jurist hat erreicht, was er erreichen wollte – im Interesse seines Mandanten. Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass der Eintrag des von Ting vertretenen Lebensmittelhändlers in die so genannte „Schmuddel-Liste“ unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Der Eintrag wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn tatsächlich Lebensmittel beanstandet worden wären, entschieden die Richter

„Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch“, so Ting, „dass nach dieser Entscheidung immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Das hat das Gericht klar festgestellt.“ Diese Verhältnismäßigkeit müsse jetzt von der Stadt in jedem Fall konkret geprüft werden. Ferner habe das Gericht sich selbst die Kompetenz zugeschrieben, darüber zu entscheiden, ob für bestimmte Mängel tatsächlich ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr gerechtfertigt ist. „Damit wurde der Selbstherrlichkeit und der Willkür durch die Verwaltung ein juristischer Riegel vorgeschoben“, betonte Ting gegenüber lokalo.

„Ich kann die Entscheidung des Gerichtes nur begrüßen“, sagte der Jurist. Ob auch Thomas Egger die neue Rechtslage begrüßt, ist eine andere Frage. Unglücklich wirkte der Liberale am Donnerstag jedenfalls nicht, als er in einer ersten Stellungnahme gegenüber lokalo ankündigte, dass „diese Entscheidung sicher Konsequenzen haben wird“. Egger hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass er das Gesetz, zu dessen Umsetzung die Stadt verpflichtet ist, nicht uneingeschränkt begrüßt. „Nicht durchdacht und teilweise unausgegoren“, hatte Egger schon vor Wochen kommentiert.

„Ich gehe im Moment davon aus, dass wir gegen die Entscheidung keinen Einspruch einlegen werden“, sagte der Chef des zuständigen Ordnungsamtes. Schon im Interview Anfang November habe er ja durchblicken lassen, dass man möglicherweise Korrekturen vornehmen müsse. „Ich kann mir jetzt gut vorstellen, dass wir die Praxis zunächst dahingehend ändern, einen Betrieb erst dann auf die Liste zu setzen, wenn das Bußgeld ergangen ist.“ Bisher wurde ein auffälliger Betrieb sofort auf die Liste gesetzt, sofern die festgestellten Mängel ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr nach Auffassung der städtischen Mitarbeiter erwarten ließen. In den nächsten Tagen will Egger zusammen mit den juristischen Fachleuten der Stadt die Entscheidung genau prüfen. „Und dann werden wir sehen, wie wir dem gerecht werden.“

Am liebsten würde Egger die Entscheidung im Verfahren zur so genannten Hauptsache abwarten. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Ting nämlich sieht keinen Grund, ein solches Verfahren anzustrengen. „Ich bin mit der Entscheidung in der Einstweiligen Anordnung zufrieden, und das Gericht hat mir nicht aufgegeben, mich jetzt nicht weiter zu äußern.“ Soll heißen: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht – ohne Frist. „Ich könnte das natürlich tun“, so Ting, „aber dann würden weitere Kosten entstehen, die natürlich auch die Stadt zu tragen hätte.“

Egger hofft allerdings schon auf eine höchstrichterliche Entscheidung. „Die wäre wichtig, damit ganz klar wird, wie die Kommunen dieses Gesetz handhaben und damit umgehen sollen.“ Für den Liberalen ist aber auch klar, „dass wir so wie bisher wohl nicht weitermachen können“. (et)

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DER KOMMENTAR von Eric Thielen

1 KOMMENTAR

  1. versetzt diesen fanatischen bußgeldbearbeiter zur müllabfuhr oder stadtreinigung ,und es kehrt ruhe ein im ordnungsamt.es klingt mir noch in den ohren, als dieser sachbearbeiter im interview mit lokalo generös erklärte: um 350 euro bußgeld zu erhalten müsste schon sehr viel passieren.tatsächlich war es eine gerissene scheibe ein leerer seifenspender sowie verschmutzungen an einem kühlschrank(wird im übrigen immer wieder gern genommen wenn man nix anderes findet)und fehlende hygieneschulung einer mitarbeiterin(wurden als einzige mängel auch so vom gericht festgestellt) die diesen fanatischen verwaltungsgutmenschen dazu veranlassten ein bußgeld über 350 eu festzusetzen und eine veröffentlichung im internet zu betreiben! genau wegen dieser lapalien hätte man in kauf genommen existenzen und arbeitspläze zu vernichten. und noch was herr egger, auch verbraucher ,die sie vermeintlich schützen wollen, sind arbeitnehmer die möglicherweise durch diese unverhätnismäßigen aktionen ihrer existenz beraubt werden.

  2. wie wurde bereits am 27 oktober 2011(siehe lokalo de) durch die fraktion der GRÜNEN festgestellt,“das ordnungsamt ist ein sauhaufen“!was einige wenige personen dieses amtes angeht, ist dem sicherlich nichts mehr hinzuzufügen!

  3. jetzt geht’s wohl rund.
    Ich zweifle sehr daran, dass man fuer einen Riss in der Glasscheibe 350 EUR aufgedrueckt bekommt. Vielleicht waere es doch mal hilfreich, den Eintrag zu veroeffentlichen. Dann koennte man sehen, wofuer das Bussgeld bestimmt war.

    Im allgemeinen bin ich der Ueberzeugung, dass ein Gastwirt, der Gammelfleisch serviert, vermutlich auch kein guter Arbeitgeber ist… Und ein Restaurant, was nicht am A. der Welt liegt hat auch schnell einen neuen Paechter gefunden…

  4. @ wer lesen kann:
    geben Sie mir doch bitte einen link zur Urteilsbegründung. Und damit meine ich nicht den Verweis im obigen Artikel auf einen anderen Artikel. Wenn Sie Daten aus erster Hand haben, und diese teilen, können wir gerne weiter reden.

  5. Ich habe eben den Beitrag im TV überflogen und bin erstaunt wie schnell der (Frau Wolff) mal wieder seine Meinung wechselt. Vor ein paar Tagen hat sich das noch ganz anders angehört. Naja, man dreht sein Mäntelchen halt immer nach dem RathausWind.

  6. Richtig so Herr Egger, Beifall dafür. Wie so oft ist auch das ein Gesetz, wo sich Bürokraten verkünstelt haben ohne nachzudenken. Aber kann man das von Bürokraten wirklich erwarten? Die Antwort liegt auf der Hand.

  7. alle kommentare klasse…
    nur ein herr egers und ein herr jensen kommen leider nicht gegen diese beiden flintenweiber im stadtvorstandt an…schade eigentlich…
    aber der thomas wird vielleicht seine hilfs und bewaffentneten schülerlotsen in den griff bekommen..aber sollte sich mal die arbeitsezeitnachweise von eingien arschkriechern und möchtegern leitern vorlegen lassen…dann sieht er das einige in der mittagspause mit dem busßgeldblock durch die stadt laufen…wo ist das ganze geld?????
    thomas eggers und herr jensen fragt doch mal nach…für eine zukünftige ladesfürstin und gemahl im anhand ein ganz schlechter start…
    aber das ist trier und dieses land….

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