Schmuddel-Liste – Gericht untersagt Stadt Veröffentlichung

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TRIER. Die Stadt darf den Namen eines Lebensmittelgeschäftes in Trier nicht auf ihrer so genannten „Schmuddel-Liste“ im Internet veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Trierer Rechtsanwalt Josef Ting hatte die Einstweilige Verfügung für seinen Mandanten beantragt (wir berichteten). Die Stadt trägt ferner die Kosten des Verfahrens, kann aber gegen die Entscheidung binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Am 16. November berichtete lokalo über den Antrag des Trierer Rechtsanwaltes Josef Ting. Das Verwaltungsgericht (VG) untersagte den Eintrag in die städtische Schmuddel-Liste vorerst und forderte die Stadt auf, Stellung zu nehmen. Die Argumente der Verwaltung überzeugten die Richter anscheinend jedoch nicht. Denn in ihrer Begründung führen sie aus, dass die Vorschrift des Gesetzes, die zwar grundsätzlich mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang stünde, im konkreten Fall nicht erfüllt sei.

Die Vorschrift befuge nur zur Veröffentlichung von „an konkreten Lebensmitteln festgestellten Mängeln im Sinne einer Produktwarnung“ und nicht zur Veröffentlichung sonstiger hygienerechtlicher Verstöße ohne Bezug zu konkreten Lebensmitteln. Im vorliegenden Fall seien anlässlich der Betriebskontrolle indes lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art – wie Riss in Glasscheibe einer Fleischtheke, Verschmutzungen an einem Kühlschrank, fehlende hygienerechtliche Schulung einer Mitarbeiterin, nicht aufgefüllter Papierhandtuch- und Desinfektionsmittelbehälter – festgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund sei zudem die von der einschlägigen Vorschrift geforderte Erwartung der Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht hinreichend wahrscheinlich. Ferner führen die Richter des VG aus, „dass die geplante Veröffentlichung im vorliegenden Fall die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschreitet“. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die geplante Veröffentlichung einschneidende Folgen für den Betrieb und die dort Beschäftigten zur Folge haben würde, die nach erfolgter Veröffentlichung nicht mehr rückgängig zu machen seien.

So führen die Richter aus, dass im vorliegende Fall der durch die Veröffentlichung der Mängel möglicherweise hervorgerufene Eingriff in die durch Artikel zwölf Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit „nach derzeitiger Lage der Dinge rechtswidrig“ ist.

Da die wesentlichen Mängel zwischenzeitlich zudem abgestellt worden seien, sei eine Veröffentlichung zum Schutz der Verbraucher derzeit auch nicht unerlässlich. Gegen die Entscheidung kann die Stadt innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einreichen. Die Stadt trägt ferner die Kosten des Verfahrens – einschließlich der Kosten für den Anwalt der Gegenseite. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 5.000 festgesetzt.

Nach Informationen von lokalo liegt dem Verwaltungsgericht Trier ein zweiter Eilantrag vor. Ein Restaurant in der Innenstadt klagt ebenfalls gegen den Eintrag in die Schmuddel-Liste. Bis Sonntag war der Eintrag noch im Internet abrufbar – seit gestern ist er aus der Liste verschwunden. Bei der Stadt Trier war am Dienstagmorgen niemand für eine Stellungnahme erreichbar. (et)

Weitere Informationen im Laufe des Tages.

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DER KOMMENTAR von Eric Thielen

1 KOMMENTAR

  1. gott sei dank ist dieser schwachsinn abgestellt!und jetzt noch schnell frau wolf vom TV informieren ,denn die hat, wie gestern im TV zu lesen war, ja garnichts verstanden!

  2. was passiert denn jetzt mit dem ex obergefreiten (wolfgang SCH::::::)der bei der stadt für diesen unsäglichen unsinn verantwortlich ist? muss er denn wenigstens die kosten des verfahrens selbst tragen?

  3. @thomas egger:nun haben sie ja die rechtssicherheit,diesen unsinn für alle zeiten zu verbieten!bedenken sie das sie der derzenent für die wirtschaft sind und nicht der dezernent der zur vernichtung von arbeitsplätzen beiträgt!

  4. Ein gutes Urteil. Es gibt also zumindest im Bereich der Justiz noch Entscheider mit gesundem Menschenverstand. Wichtig ist das Urteil hoffentlich auch für viele, die sich sonst nicht trauen, den selbsternannten Alleinherrschern die Stirn zu bieten. Typisch ist auch wieder einmal der Nachsatz: Bei der Stadt war … niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Hat vielleicht aber was Positives. Hoffentlich haben sich mal einige Politiker ins stille Kämmerlein zurückgezogen, um nachzudenken, bevor Sie handeln.

  5. @landei Frau Wolf kapiert sowieso nicht mehr wie auch an ihrem Bericht zum FSG zu sehen war. Wieder eine vor den Latz bekommen made by TV

  6. freut euch nicht zu früh;so wie man diesen fanatischen bussgeldfestsetzer kennt, gibt er sich nicht damit zufrieden!die nächste instanz kostet ja nicht sein geld ,sondern das geld der steuerzahler.

  7. DANKE lokalo,ihr wart die einzigen die dieses sensible thema verstanden habt,und auch sehr ausgewogen darüber berichtet und kommentiert habt.was ahnungslosigkeit(oder thema verfehlt) bewirkt konnte man gestern in einem bericht im tv von einer gewissen christine wolf lesen. macht bitte weiter so und lasst euch nicht unterkriegen!!!!

  8. Als potentieller Gast eines der Unternehmen wuerde ich schon gerne wissen, ob der Betrieb grade durch die Pruefung gefallen ist…
    Es muss aber schon kenntlich gemacht werden, ob Papierhandtuecher fehlen, oder ob Gammelfleisch in die Pfanne landen sollte…

    Kann man denn nicht auch eine Positiv-Liste veroeffentlichen?
    Z.B: „in Betrieb X fand am 4.12. eine unangekuendigte Pruefung statt. Es wurden keine Maengel festgestellt.“

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